Abgasskandal Baden-Württemberg klagt Millionen von VW ein

Weil sie etwa für die Polizei manipulierte Autos von Volkswagen kaufte, hat die Regierung Baden-Württembergs eine Schadensersatzklage gegen das Unternehmen eingereicht. Einem Medienbericht zufolge erwägt auch Thüringen eine Klage.

VW-Streifenwagen der Polizei (Symbolbild)
DPA

VW-Streifenwagen der Polizei (Symbolbild)


Die grün-schwarze Landesregierung fordert im Zuge des Dieselskandals von Volkswagen für 1400 Autos Schadensersatz. Die angekündigte Klage wurde Ende 2018 beim Landgericht Stuttgart eingereicht, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit.

Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte, zur Klage verpflichte die Landeshaushaltsordnung - und auch der Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Das Land macht demnach Schadensersatz im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geltend. Eine genaue Summe wurde nicht genannt.

Die Klage bezieht sich auf vom Land - etwa für die Polizei - gekaufte und geleaste Dieselfahrzeuge, hauptsächlich der Marke VW, vereinzelt auch von Skoda. Volkswagen wies in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurück. Details der Klage kenne man nicht. Das Unternehmen sei der Ansicht, dass es für Ansprüche der betroffenen Kunden keine Rechtsgrundlage gebe, sagte ein Sprecher von VW.

Gerade erst hatten mehrere Tausend VW-Besitzer eine Musterfeststellungsklage gegen den Konzern eingereicht. Auch das Land Thüringen schließt nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) eine Schadensersatzklage gegen das Unternehmen nicht aus. Der Sprecher des thüringischen Innenministeriums, Oliver Löhr, sagte dem MDR jedoch, Einzelheiten stünden noch nicht fest und es sei auch unklar, ob es überhaupt zu einer Klage komme. Zunächst müsse geklärt werden, ob sich eine Klage lohnen würde.

mal/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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dirkcoe 04.01.2019
1. Davon gehe ich doch aus
Schließlich geht es um unser aller Steuergeld. Es wäre froh fahrlässig, wenn auch nur eine einzige Behörde diesen Betrugskonzern nicht verklagen würde. Desaster Merkel und Blindgänger Scheuer mögen ja Buckeln vor einem Diess. Aus Sicht des Steuerzahlers erwarte ich, dass jeder Euro rausgelöscht wird, der nur möglich ist - und dann bitte die Fahrzeuge woanders bestellen. Der VW Konzern darf nicht Lieferant von Behördenfahrzeugen bleiben.
frenchie3 04.01.2019
2. Spätestens wenn die Polizei
wegen Fahrverbot nicht mehr hinter den Ganoven herfahren darf und auf Taxis mit Elektroantrieb umsteigen muß ist der Schadeb gegeben. Mal ohne Flachs, wieso sollte die Polizei nicht klagen dürfen?
Flari 04.01.2019
3. Völlig verständlich.
Ich habe mich schon gefragt, was ein ehrlicher Polizist in einem Diesel.Fahrzeug machen soll, wenn er einen fiesen Verbrecher verfolgt und an eine Diesel-Verbotsgrenze kommt. Verfolgt der den Verbrecher und bringt mit den Abgasen andere Bürger bewusst um und riskiert zusätzlich Punkte in Flensburg, Abmahnungen, etc. oder muss der den Verbrecher laufen lassen? Aber auch ausserhalb der wichtigen Verbrecherverfolgung sind natürlich Beamte geschädigt. Man stelle sich einfach mal vor, dass man jahrelang in einem Fahrzeug sass, dass nicht den Vorschriften entsprach. Ich kann mich gut vorstellen. dass nun erst einmal viele statt zum Dienst zum Arzt gegangen sind und sich untersuchen liessen, oft ggf. dann auch Tage, Wochen oder Monate krank waren.
oberhofer 04.01.2019
4. Völlig Unverständlich...
... warum erst jetzt gegen VW geklagt wird. Nur wir hier in Österreich, wo ca. 90% der Polizeifahrzeuge aus dem Hause VW / (Das Beschiss )kommen, passiert wieder mal so gut wie nichts. danke auch an unsere Behörden - voll am pennen
sheesh 04.01.2019
5. verantwortungsvoll
Soso, dazu verpflichtet der "Anspruch der grün-schwarzen Regierung, verantwortungsvoll und sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen". Gemäß diesem Anspruch hätte man unbedingt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berufung gehen und nicht willfährig großflächige und unverhältnismäßige Fahrverbote einführen sollen, die durch den Wertverlust der KfZ Milliardenwerte der Steuerzahler vernichten! Abgesehen davon, was für ein Schaden soll entstanden sein? Die Fahrzeuge wurden / werden nachgebessert und sind dann gesetzeskonform. Ein Zusammenhang mit den geplanten Fahrverboten besteht, anders als von anderen Foristen dargestellt, nicht (Dieser Zusammenhang wurde nicht zuletzt auch bei der Musterfeststellungsklage gegen VW durch Verbraucherverbände etc. suggeriert)
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