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Freihandelsabkommen: Abgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten

Demo in Wiesbaden: "Stop TTIP! Mehr Demokratie!" Zur Großansicht
DPA

Demo in Wiesbaden: "Stop TTIP! Mehr Demokratie!"

Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.

Es geht um einen wichtigen Streitpunkt in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP: Künftig dürfen offenbar auch Bundestagsabgeordnete sämtliche Dokumente einsehen. Darauf haben sich nach Angaben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström EU-Kommission und US-Regierung inzwischen geeinigt. Die genauen Modalitäten seien allerdings noch unklar.

Malmström war zuletzt von Verbraucherschützern und von Politikern scharf kritisiert worden: Die EU-Kommission hatte im August die Geheimhaltung bei den Verhandlungen verschärft.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, es habe nun offiziell über den deutschen Botschafter in den USA beim US-Handelsbeauftragten Michael Froman deutlich gemacht, dass "für die deutsche Bundesregierung der Zugang von Bundestagsabgeordneten zu den konsolidierten Texten ein wichtiges Anliegen" sei, teilte das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) mit. Auch nach Angaben des Ministeriums zeigten die Bemühungen der Europäer in der Frage inzwischen Erfolg.

Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente - die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen - wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte kürzlich dagegen protestiert, dass Bundestagsabgeordnete anders als Mitglieder des US-Kongresses keinen Zugang zu den Unterlagen bekommen. Er machte seine Zustimmung von mehr Transparenz abhängig.

So funktioniert TTIP - endlich verständlich

bos/AFP

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insgesamt 75 Beiträge
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1. Die Überschrift vermittelt mir den Gedanken,
Fragende_Leere 13.11.2015
das Parlament würde über ein Thema, welches die gesamte Gesellschaft betrifft, entscheiden, ohne die Rahmenbedingungen dafür zu kennen. Gut, dass ich diese "Volksvertretung" nicht gewählt habe. Trotzdem werde ich mit den Auswirkungen leben müssen.
2. Das Recht auf Information..
kraus.roland 13.11.2015
..der Verantwortlichen soll als Treppenwitz nachgeliefert werden. Damit wird offenbart, was ohnehin zu befürchten war: das Freihandelsabkommen ist als Durchstecherkartell geplant, bei dem verfassungsrechtliche und demokratische Grundprinzipien vorsätzlich ausgeklammert werden sollten. Sämtliche TTIP-Handlanger haben sich mit bleibender Schande bedeckt und stehen als Schuldige da!
3. Wird nicht viel bringen
donrealo 13.11.2015
wir dürfen davon ausgehen, dass die Meisten Abgeordneten betreffend TTIP eh ihrem Gewissen (also den Zuwendungen der Lobbyisten) folgen werden
4. Putzig
ftb7 13.11.2015
Ach wie Süß, die Abgeordneten dürfen auch mal drauf schauen bevor sie zustimmen. Das gehört online gestellt und dann weiss jeder worum es geht. Dann kann man sorgen ausdrücken bzw. unbegründete Panik vorbeugen. Bisher weiss ja keiner was drin steht. Aber Mutti sitzt das bestimmt wieder aus.
5. Parlament muss zustimmen?
brummer07 13.11.2015
Ich dachte immer, dass die Kompetenz für den Außenhandel bei der EU liegt - na ja, wenn den Bundestagsabgeordneten langweilig ist sollen sie ruhig sich durch die 1.000 von Seiten währenden Regeln für den internationalen Warenaustausch durchwühlen ... ich mach lieder Wochenende.
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