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Abhörtechnik: Iranischer Dissident verklagt Siemens

Er sitzt im Gefängnis und wagt einen großen Kampf: Ein iranischer Journalist hat den Telekom-Ausrüster Nokia Siemens Networks verklagt. Die Regierung habe ihn mit Hilfe von dessen Technik überwacht - und später festgenommen.

Klage in den USA: Schwere Vorwürfe gegen Nokia und Siemens Zur Großansicht
AFP

Klage in den USA: Schwere Vorwürfe gegen Nokia und Siemens

Washington - Geschäfte mit dem iranischen Regime haben für den deutsch-finnischen Telekom-Ausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) womöglich unangenehme Folgen. Der iranische Journalist und Oppositionelle Issa Saharchis hat das Unternehmen und dessen Mutterkonzerne Nokia und Siemens in den USA wegen der Lieferung von Überwachungstechnik an die iranische Regierung verklagt. Nun muss sich das Unternehmen vor einem amerikanischen Gericht verantworten.

Saharchis sitzt seit dem vergangenen Jahr im Gefängnis. Die iranischen Behörden hätten mit Hilfe der NSN-Technik sein Handy überwacht und ihn später festgenommen, teilten die Anwälte des Journalisten mit. Saharchis sitzt seit den Unruhen nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmud Ahmadinedschads im vergangenen Jahr in Haft. Er sei im Gefängnis gefoltert worden, schreiben seine Anwälte auf der Web-Seite ihrer Kanzlei. Sein Gesundheitszustand verschlechtere sich, da die Behörden ihm medizinische Behandlung verweigerten.

Die Anwälte fordern die beiden Unternehmen auf, ihre Verbindungen zur iranischen Regierung zur Freilassung von Saharchis zu nutzen und die "unrechtmäßige Unterstützung von Abhörzentren" in dem Land einzustellen. Außerdem machen Saharchis' Anwälte Schadensersatz geltend. Eine finnische Sprecherin von NSN bestätigte zwar die Klage, äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten.

Im März hatte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi westlichen Unternehmen vorgeworfen, die Opposition in Iran durch ihre Geschäfte zu schwächen. Sie hatte NSN öffentlich kritisiert, weil mit der an Teheran gelieferten Ausrüstung Menschenrechtler und andere Personen in Iran überwacht werden könnten. Nokia Siemens Networks hat die schon häufiger aufgetauchten Vorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, es handele sich um eine weltweit angewandte Technik zur Kontrolle von Telefonverkehr.

jaw/AFP/dpa

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