Abkommen mit Kasachstan Merkels dubioser Rohstoff-Deal

Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein.

Ölförderung in Kasachstan: Das Land verfügt auch über Seltene Erden in Hülle und Fülle
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Ölförderung in Kasachstan: Das Land verfügt auch über Seltene Erden in Hülle und Fülle


Berlin/New York - Erst die Mongolei, nun Kasachstan: Die Bundesregierung schließt erneut eine Allianz für Rohstoffe mit einem ressourcenreichen Land. Am Mittwoch empfängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in Berlin. Dabei will die Regierungschefin der deutschen Industrie vor allem im Kampf um die sogenannten Seltenen Erden helfen. Sie will mit Nasarbajew ein Abkommen unterzeichnen, das deutschen Firmen die Suche und eventuell Förderung der Materialien in dem zentralasiatischen Land erlauben soll. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten den Schritt.

Angesichts des rasanten Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern der Welt, verschärft sich der Kampf um Rohstoffe seit einigen Jahren zusehends. Das Abkommen mit Kasachstan könnte den Zugang zu den Rohstoffvorkommen des Landes erleichtern - sie gelten als die fünftgrößten der Erde. Das dünnbesiedelte Land an der Ostküste des Kaspischen Meers ist vor allem reich an Öl, Gas, Gold und Uran. Im Gegenzug sollen deutsche Unternehmen bei der Industrialisierung Kasachstans helfen. Bereits im vergangenen Oktober hatte die Bundesregierung ein ähnliches Abkommen mit der Mongolei vereinbart.

Für die deutsche Industrie dürften die Seltenen Erden, über die Kasachstan in großer Menge verfügt, von besonderem Interesse sein. Die Materialien werden zur Herstellung von Hochtechnologieprodukten unbedingt benötigt. Sie werden unter anderem in Smartphones, Windrädern und Hybridmotoren verwendet.

Mindestens 16 Tote bei Schüssen auf demonstrierende Ölarbeiter

Derzeit besitzt China eine Art Monopol auf die Seltenen Erden - rund 95 Prozent der weltweiten Nachfragen werden von dort bedient, obwohl das Land nur über etwa ein Drittel des globalen Vorkommens verfügt. Die marktbeherrschende Stellung bei den Seltenen Erden hat China in der Vergangenheit des Öfteren zum eigenen Vorteil genutzt. So hat die Regierung in Peking wiederholt die Produktion gekappt, um die Preise in die Höhe zu treiben - bislang standen die Industrieunternehmen im Rest der Welt diesen Schritten machtlos gegenüber.

Bereits Ende Januar hatten sich zwölf deutsche Unternehmen nach Vorarbeiten des Industrieverbandes BDI zu einer Allianz zur Rohstoffsicherung zusammengeschlossen, um Versorgungsengpässe künftig zu vermeiden. Die Bundesregierung will nun mit dem zwischenstaatlichen Abkommen die Bemühungen der Industrie flankieren. Bereits seit 2010 laufen die Verhandlungen über die Allianz, allein im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin Kasachstan zweimal besucht. Konkrete Projekte sollen in dem Abkommen aber nicht vereinbart werden.

Die Unterstützung der Industrie trägt der Kanzlerin allerdings die harsche Kritik von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International ein. Sie werfen Nasarbajews Regierung schwere Verfehlungen vor, unter anderem zahlreiche Fälle von Unterdrückung Oppositioneller. Erst im vergangenen Dezember hatte die Polizei mindestens 16 Ölarbeiter in der Stadt Schanaosen erschossen, die für höhere Löhne demonstriert hatten. Nasarbajew hatte daraufhin für mehr als einen Monat den Ausnahmezustand über die Stadt verhängt.

Nasarbajew düpierte bereits auch Investoren aus dem Westen

Nach der Parlamentswahl von Mitte Januar monierten internationale Beobachter zudem eklatante Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien. Die Lage habe sich zuletzt "erheblich verschlechtert", kritisierte Human Rights Watch (HRW). "Ein Land, das grundlegende Menschenrechte verletzt, bietet kein gutes Umfeld für Investitionen", erklärte der HRW-Zentralasien-Experte Hugh Williamson. Merkel müsse gegenüber Nasarbajew auf die Achtung der Menschenrechte bestehen.

Heftige Kritik äußerte auch die Opposition im Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon warf der Regierung vor, "wirtschaftspolitische Interessen über Menschenrechte und demokratische Mindeststandards" zu stellen. "Ohne jegliche Schamfrist belohnt die Bundesregierung Präsident Nasarbajew nun mit einem Staatsempfang in Berlin und der Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft", erklärte von Cramon.

Cramon hatte die umstrittene Parlamentswahl als Wahlbeobachterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) begleitet - wie der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der das Abkommen ebenfalls verurteilte. Ein Sprecher der Kanzlerin hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Merkel wolle das Thema gegenüber Nasarbajew zur Sprache bringen.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht hat sich Nasarbajew bereits mehrfach als Machtpolitiker erwiesen. Im Sommer 2007 erlaubte er den kasachischen Behörden, bestehende Verträge mit westlichen Investoren zu ändern oder zu kündigen, wenn die wirtschaftlichen Interessen oder die nationale Sicherheit des Landes es erforderten.

fdi/AFP/Reuters



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qranqe, 07.02.2012
1. Skandal!
Sowas aber auch, Merkel kämpft für deutsche Arbeitsplätze! Ich sehne mir Rot-Grün herbei, die ihre Gutmenschlichkeit in einem Umfang in die Welt tragen würden, dass wir hier nicht mehr genug zu essen hätten und im Winter in kalten Höhlen frieren dürften.
alexkie 07.02.2012
2. .
Menschenrechte machen nun einmal nicht satt. That's about it.
hmueller0 07.02.2012
3. .
Zitat von qranqeSowas aber auch, Merkel kämpft für deutsche Arbeitsplätze! Ich sehne mir Rot-Grün herbei, die ihre Gutmenschlichkeit in einem Umfang in die Welt tragen würden, dass wir hier nicht mehr genug zu essen hätten und im Winter in kalten Höhlen frieren dürften.
Merkel kämpft zuerstmal für sich selbst. Und nur weil man nicht jedem Diktator wo rein kriecht und bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die eigenen Werte und Prinzipien über Bord wirft, muss man nicht gleich in einer Höhle leben. Anders herum wird evtl. auch ein Schuh draus: ob es sich langfristig nicht noch arg rächen wird, Alles immer macht - und wirtschaftspolitischen Interessen unterzurodnen, wird sich erst noch zeigen.
Chris_7 07.02.2012
4. Schürfrechte oder Menschenrechte
Es war klar, dass sofort wieder der Aufschrei kommt. Aber mal ehrlich, liebe Menschenrechtsaktivisten. Glaubt Ihr wirklich, dass sich ein Despot davon beeindruckt zeigt, wenn Deutschland ihm seine seltenen Bodenschätze nicht abkauft? Das einzige was damit bewirkt wird ist ein Nachteil für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen endlich akzeptieren, dass es Länder gibt, in denen keine Demokratie nach unserem Vorbild umgesetzt wird, dass diese Länder trotzdem existieren und dass wir es nicht ändern werden. Es sei denn wir marschieren dort ein, beseitigen die örtliche Führung und übernehmen das Kommando. So ein kleines Bißchen Kolonialismus 2.0 Das wollt Ihr aber auch nicht. Und diese Länder funktionieren trotzdem. Denn wie in jüngster Zeit zu beweisen war sehnen sich nicht alle Länder denen man die Segnungen der Demokratie angedeihen läßt damit auch glücklich sind. Denn mit unseren Freiheitsrechten muß man erst mal ungehen können. Und wir erinnern uns: Auch wir Euröpäer haben dafür ein paar Jahrhunderte incl. zahlreicher Konflikte und Kriege gebraucht. Wenn wir versuchen, das in anderen Ländern in 5 oder 10 Jahren zu schaffen, dann geht das schief. Unter Umständen kann es sogar sein, dass durch "Wandel durch Handel" langfristig mehr erreicht wird, als durch seitenlange Menschenrechtstraktate und Konferenzen. In diesem Sinne (und im Sinne unserer eigenen Wirtschaft) ziehe ich also die Schürfrechte den Menschenrechten irgend wie vor...
norfair 07.02.2012
5. In einer Welt mit Staaten wie Russland, Israel oder China
kann man nicht mit Gutmenschentum bestehen, man muss auch knallhart seine Interessen verteididigen. Andernfalls geht man unter, gerade auch dann, wenn man von Rohstoffen aus dem Ausland auf Gedeih und Verderb angewiesen ist. Überhaupt empört es mich, wenn Firmen oder Politiker aus dem Westen für Missstände in anderen Ländern verantwortlicht gemacht werden. Es ist nicht an uns (wer auch immer das sein soll), sondern an den jeweiligen Regierungen im betreffendem Land, die Ordnungs- und Rahmenpolitik zu gestalten, und im Zweifel haben dt. Unternehmen a) nur korrupte Regierungen als Ansprechspartner, und b) befinden sich in einem gandenlosen Wettbewerb, in dem China und Co. seinen Agenten de facto freie Hand lässt. China betreibt in Afrika eine gandenlose Form des Neo-Kolionialismus, wobei nicht das Land selbst, sondern dessen Ressourcen und die benötigte Arbeitskraft unter Kontrolle gebracht wird. Da China die korrupten Eliten nicht mit Menschenrechten behheligt, und darüber hinaus auch gut bezahlt, ja mittlerweile auch als Schutzmacht für die Regime auftritt (Syrien), ist es weitaus attraktiver sich China zu unterwerfen, als Europa oder den USA.
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