Abschlussbericht Troika verpasst Griechenland Gelbe Karten

Note mangelhaft: Die Kontrolleure von EU und IWF finden noch immer viele Defizite bei Griechenlands Reformbemühungen. Das berichten Athener Zeitungen. 

EU- und griechische Flagge in Athen: "Wir waren nicht schnell genug"
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EU- und griechische Flagge in Athen: "Wir waren nicht schnell genug"


Athen - Griechenland könnte die Macht der Troika in den kommenden Tagen bitter zu spüren bekommen - denn die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds, der EU und der Europäischen Zentralbank sind offenbar nicht besonders zufrieden mit den Reformbemühungen des Pleitelandes: Der nun beendete Abschlussbericht der Prüfer werde "viele Gelbe Karten" enthalten, berichten mehrere griechische Zeitungen an diesem Dienstag übereinstimmend. Am Nachmittag soll es eine erste Erklärung geben.

Vom Bericht der Troika hängt die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro ab. Sollte die Zahlung nicht bis Mitte November erfolgen, geht der Regierung das Geld aus. Die Troika sollte daher auch einschätzen, ob die griechischen Schulden unter den jetzigen Bedingungen der Hilfeleistungen überhaupt noch tragbar sind.

"Die Troika zeigt leicht Grün und viele Gelbe Karten", berichtete die regierungsnahe Athener Zeitung "Ta Nea". Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, soll der offizielle Bericht der Troika vor dem nächsten Gipfel der EU am 23. Oktober den zuständigen Behörden der EU und der EZB vorgelegt werden. Das Finanzministerium in Athen wollte die Berichte nicht kommentieren.

2011 Defizit von neun Prozent erwartet

Wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" schreibt, sollen die Kontrolleure festgestellt haben, dass für Griechenland das Ziel, das Haushaltdefizit auf 7,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung zu drücken, bis zum Jahresende nicht erreichbar ist. Stattdessen gehen die Experten von neun Prozent aus. Eine "Gelbe Karte" gab es demnach auch für die zu langsame Verschlankung des Staates. Der Stellenabbau ginge nicht schnell genug voran, auch bei den Privatisierungen seien noch keine sichtbaren Erfolge zu sehen.

Welche Folgen das Zeugnis der Prüfer für Griechenland hat, ließen die Berichte allerdings offen. Derzeit wird jedoch heißer denn je diskutiert, ob die Rettung des dramatisch überschuldeten Landes überhaupt noch sinnvoll ist. Die Kernfrage lautet inzwischen eher: Wie hoch soll der Schuldenschnitt ausfallen?

Eurogruppen-Chef Juncker spricht sich für Schuldenschnitt aus

Eine überraschend ehrliche Antwort gab nun Jean-Claude Juncker. Der Chef der Euro-Gruppe beteuert regelmäßig, wie sehr er an die Sparbemühungen Griechenlands glaube. Nun aber sagte er, dass ein Schuldenschnitt für das Land laut Nachrichtenagentur AFP bei 50 oder 60 Prozent liegen könne. Der Staatsbankrott eines Landes der Euro-Zone müsse mit "aller Gewalt verhindert werden", sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Montagabend dem österreichischen Fernsehsender ORF2. Auf die Frage, ob innerhalb der EU über einen Schuldenschnitt für Athen diskutiert werde, erklärte Juncker: "Wir reden über mehr."

Der Sprecher Junckers widersprach der Darstellung der Nachrichtenagentur AFP allerdings. Die Aussage über einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent sei ein Missverständnis. Der Eurogruppen-Chef habe klarmachen wollen, dass über einen größeren Verzicht der Banken als die bisher vereinbarten 21 Prozent nachgedacht werde."

Zugleich mahnte er an, dass eine solche Maßnahme nicht ausreiche, um die derzeitige Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Juncker räumte ein, dass die politische Führung in der Krise "nicht optimal" gewesen sei. "Wir waren nicht schnell genug", sagte er. Die Finanzmärkte können einfach rascher reagieren.

yes/fab/dpa/AFP/Reuters



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Umbriel 11.10.2011
1. Eurokraten verdrehen die Sprache
Früher hatte man das Verständnis vom Pleitebegriff, daß ein Strich gezogen wird. Heute hat man Merkel. Sie sagt, man braucht eine Kette von beherrschbaren Prozessen und keine Entscheidungen. Bzgl. Griechenland woll es also so laufen, daß Griechenland nicht insolvent bezeichnet wird, sondern in eine Prozesskette der Resolventierung eingebunden wird. Bzgl. der depperten Deutschen sieht es so aus, daß man nun nicht einmal für Zahlungsausfall blechen wird, sondern immer wieder neu. Das Thema Griechenland + andere Südeuropäer kommt das teurer als die Vereinigung mit der DDR.
pandamanda 11.10.2011
2. Meister der Betrüger!
In der EU betrügt jeder jeden! Aller Welt weiss, dass Griechenland schon pleite ist. Diese wird verschlept. Eigentlich strafbar... Wen man die offizielle Pleite von Griechenland erklaert, werden deutsche und französische Banken auch pleite gehen. Diese ganze Rettungsaktion ist nur eine Rettungsaktion der Banken. Die Griechen müssen die Zeche dafür zahlen. Die EU hat zwei mal Stresstest für die Banken durchgeführt. Jetzt sagen sie, dass dieser Test eine politischer war.
n.holgerson 11.10.2011
3. Selten so was Widersprüchliches gelesen!
Also, selben habe ich soviel Widersprüche gelesen. Griechenland steht am Abgrund. Sie sind auf ausl. Hilfe angewiesen. Sie müssen ihren Haushalt in Ordnung bringen. Aber sie sind anscheinend nicht willig bzw. fähig dies in angemessener Weise zu machen. Wenn es ihnen nicht gelingt, dann bekommen sie einen Schuldenschnitt? Eine "Belohnung"? Man stelle sich vor, man hat einen Kredit bei der Bank. Man hat Probleme diesen zu bedienen. Man hat ein Gespräch bei der Bank und die sagen ein, können sie nicht ev. mehr Einnahmen erwirtschaften bzw. ein wenig sparen? Nach x Wochen kommen sie zur Bank und sagen, hab es versucht, aber es ging nicht. Es gibt zwar zig Möglichkeiten mehr Geld einzunehmen, ich habe zwar unzählige überflüssige Ausgaben und noch diverse Vermögensgegenstände,... aber ich will nicht. Und die Bank sagt dann, gut, dann machen wir einen Schuldenschnitt. Ich erlasse ihnen mal 50%! Zum x mal. Die Griechische Bevölkerung hat diese Schulden zu verantworten. Sie haben immer Regierungen gewählt, die die Verschuldung vorangetrieben hat. Jetzt sollen alle die Steuern zahlen bzw. es soll gespart werden und die Bevölkerung will es nicht. Und dafür soll man sie belohnen? Wie gesagt, man muss doch kein Hellseher sein um zu wissen, wie sich die Geschichte entwickelt. Ganz unabhängig von den Folgen in Europa. Wenn die Griechen ihre Ausgaben nicht mal bei einem drohenden Staatsbankrott in den Griff bekommen, wie denn dann nach dem Schuldenschnitt. Dann geht das doch wieder von vorne los. PS: Wer so naiv ist zu glauben, nach dem Schuldenschnitt würden die Griechen "aufwachen" sollte sich mal die Realität bzw. Vergangenheit anschauen. Einfach mal die Zinsen vor und nach Einführung des Euros für Staatsanleihen anschauen. Nach Einführung des Euros ist der Zinssatz elementar gefallen. Der griechische Haushalt hat enorme Summen an Zinsen gespart.... Und hat man dies genutzt um den Staat zu sanieren oder hat man eine Gang hoch geschaltet und weitergemacht wie bisher?
peterhausdoerfer 11.10.2011
4. Wenn man betrachtet
Zitat von sysopNote mangelhaft: Die Kontrolleure von EU und IWF*finden noch immer*viele Defizite bei Griechenlands Reformbemühungen. Dies berichten Athener Zeitungen.*Eurogruppen-Chef Juncker*hält nun*sogar*einen Schuldenschnitt von mehr als 60 Prozent für denkbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791100,00.html
wo die DDR nach all den Jahren und 1600 MRD Euro Transferleistungen gelandet ist, kann man abschätzen wie es mit Griechenland weitergeht. Das Land wird unweigerlich das Armenhaus Europas werden auch wenn es einen großzügigen Schuldenschnitt gibt. Griechenland MUSS sich mit diesem vergleichsweise geringem Volkseinkommen zufrieden geben und nicht wieder anfangen Schulden zu machen. Der Schuldenschnitt wird zum großen Teil von Deutschland bezahlt unter der Rubrik "Rettungsschirm" das Geld werden wir nie wieder sehen. Die Garantie wird in dem Augenblick fällig wo der Schuldenschnitt erfolgt. Und dieses Geld wird in Deutschland, Portugal, Polen usw. bitter fehlen. In Europa muss es gerecht zugehen, es können nicht viele barfuss gehen weil einer auf die schiefe Laufbahn gekommen ist und nun gepäppelt wird ohne Ende. Wirtschaftliches Handeln und Tüchtigkeit müssen die ökonomische Grundlage der EU bleiben.
Bondurant 11.10.2011
5. Die Krise ist da,
Zitat von sysopNote mangelhaft: Die Kontrolleure von EU und IWF*finden noch immer*viele Defizite bei Griechenlands Reformbemühungen. Dies berichten Athener Zeitungen.*Eurogruppen-Chef Juncker*hält nun*sogar*einen Schuldenschnitt von mehr als 60 Prozent für denkbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,791100,00.html
in den nächsten Tagen werden die Weichen endgültig gestellt. In zwei Jahren ist das Vereinte Europa Geschichte. Oder es wird Gewalt angewendet.
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