Abstimmung im Parlament: USA stehen kurz vor Finanzkollaps

Washington - Der Streit um das US-Budget spitzt sich zu. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden.

Präsident Barack Obama reagierte empört auf das Votum. "Sie halten das gesamte Land als Geisel", sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und ihm, Obama, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. "Das ist die Strategie, die sie verfolgen." Die Tea-Party-Republikaner sabotieren einen Kompromiss, indem sie fordern, im Gegenzug die Gesundheitsreform zu kassieren.

Damit rast die größte Volkswirtschaft der Welt auf eine neue, doppelte Schuldenkrise zu. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bald auf einen Haushalt, müssen ab 1. Oktober alle Staatsgeschäfte ruhen. Zwei Wochen später droht eine Katastrophe: Mitte Oktober wird die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Die Regierung könnte dann auch keine Schulden mehr aufnehmen - ein beispielloser Vorgang, der die ganze Welt mitreißen würde. Zum vergangenen Jahreswechsel standen die USA schon mal vor diesem Abgrund.

Nach der Abstimmung am Freitag riefen die Republikaner ihre Parteifreunde im Senat dazu auf, ihrer Vorlage zu folgen. Die als "Obamacare" bezeichnete Gesundheitsreform würde US-Unternehmen und Familien schaden, hieß es. "Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass die Regierung stillgelegt wird, und sie wollen "Obamacare" nicht", argumentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Laut einem CNN-Bericht haben die Republikaner dort mehr als 40-mal versucht, das Budget für die Reform zu kürzen.

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder die von ihnen scharf kritisierte Gesundheitsreform zu finanzieren.