Abstimmung im Parlament USA stehen kurz vor Finanzkollaps

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus den Haushalt blockiert. Sie wollen die Gesundheitsreform zu Fall bringen. Dem Kongress bleibt nur noch eine Woche, um die Krise abzuwenden. Obama ist außer sich.

US-Präsident Obama (am Freitag in Kansas): "Sie halten das Land als Geisel"
AP/dpa

US-Präsident Obama (am Freitag in Kansas): "Sie halten das Land als Geisel"


Washington - Der Streit um das US-Budget spitzt sich zu. Das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus stimmte am Freitag mit 230 zu 189 Stimmen für einen Haushaltsentwurf, der die Regierung nur noch für drei Monate finanzieren soll. Weil das laufende Haushaltsjahr bereits am 30. September endet, bleibt dem US-Kongress nur etwas mehr als eine Woche, um die drohende Krise abzuwenden.

Präsident Barack Obama reagierte empört auf das Votum. "Sie halten das gesamte Land als Geisel", sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Der gehe es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und ihm, Obama, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. "Das ist die Strategie, die sie verfolgen." Die Tea-Party-Republikaner sabotieren einen Kompromiss, indem sie fordern, im Gegenzug die Gesundheitsreform zu kassieren.

Damit rast die größte Volkswirtschaft der Welt auf eine neue, doppelte Schuldenkrise zu. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht bald auf einen Haushalt, müssen ab 1. Oktober alle Staatsgeschäfte ruhen. Zwei Wochen später droht eine Katastrophe: Mitte Oktober wird die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Die Regierung könnte dann auch keine Schulden mehr aufnehmen - ein beispielloser Vorgang, der die ganze Welt mitreißen würde. Zum vergangenen Jahreswechsel standen die USA schon mal vor diesem Abgrund.

Nach der Abstimmung am Freitag riefen die Republikaner ihre Parteifreunde im Senat dazu auf, ihrer Vorlage zu folgen. Die als "Obamacare" bezeichnete Gesundheitsreform würde US-Unternehmen und Familien schaden, hieß es. "Die amerikanischen Bürger wollen nicht, dass die Regierung stillgelegt wird, und sie wollen "Obamacare" nicht", argumentierte der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner. Laut einem CNN-Bericht haben die Republikaner dort mehr als 40-mal versucht, das Budget für die Reform zu kürzen.

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder die von ihnen scharf kritisierte Gesundheitsreform zu finanzieren.

bos/dpa

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insgesamt 222 Beiträge
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Seite 1
ichbinschlau 20.09.2013
1. Gut,
dass zwischen dem USA und Europa der Atlantik fließt.
MarkusW77 20.09.2013
2.
Schon wieder oder immer noch?
ArnoNyhm1984 20.09.2013
3.
"Same procedure as last year?" -"Same procedure as EVERY year!" Jetzt kappeln sie sich wieder ein bisschen, der Weltuntergang wird von der Presse hochgehyped und dann beschliesst man wieder zum dreivierzigzillionsten mal die Schuldenobergrenze ein bisschen hochgesetzt. Fortsetzung folgt...
hhasenbein123 20.09.2013
4. hatten wir schonmal
Das mit dem Haushaltsentwurf, der von den Republikanern blockiert wird, haben wir doch in regelmäßigen Abständen (gefühlt seit 5 Jahren, jeweils vierteljährlich). Und was ist stets passiert? Richtig - Hollywoodreife Einigung in letzter Sekunde! So wird es auch diesmal sein. Amerika ist doch nicht blöd, es hat nur Sinn für Showbiz. Überschriften wie "USA stehen kurz vor dem Finanzkollaps" kann ich deshalb, naja, nicht nachvollziehen.
parkerwo 20.09.2013
5. Mal wieder
Zitat von sysopAP/dpaDie USA stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus den Haushalt blockiert. Sie wollen die Gesundheitsreform zu Fall bringen. Dem Kongress bleibt nur noch eine Woche, um die Krise abzuwenden. Obama ist außer sich. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/abstimmung-im-parlament-usa-stehen-kurz-vor-finanzkollaps-a-923634.html
Alle halbe Jahre wieder. Die USA werden keinen Finanzkollaps erleben. Zum einen, weil man sich am Ende selbstverständlich wieder einigen wird und zum anderen, weil die USA ihr Geld selbst druckt. Das Geld wird dadurch zwar immer weniger Wert, was man ja anhand der seit Jahren in den USA und auch in Europa niedrigen Zinspolitik schon gemerkt hat, aber den Kollaps sehe ich jetzt noch nicht. Bis zum großen Finale natürlich, das man so weit wie möglich nach hinten schieben zu versucht und damit den ganzen Planeten ins Chaos stürzen wird. Bis dahin dürften aber noch einige Jahre vergehen.
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