Spar-Entscheidung in Athen: Was für Griechen und Deutsche auf dem Spiel steht

Von Florian Diekmann

Parlament in Athen: Schon wieder geht es um die Zukunft des Euro Zur Großansicht
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Parlament in Athen: Schon wieder geht es um die Zukunft des Euro

Showdown im griechischen Parlament: Die Abgeordneten stimmen am Abend über das neueste Sparpaket ab - und wieder hängt daran die Zukunft des Landes. Doch worum geht es genau? Wie viel deutsches Geld steht auf dem Spiel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Am Mittwochabend müssen die Abgeordneten im griechischen Parlament eine Entscheidung treffen, an der die Zukunft des Landes hängt - und womöglich auch die der Euro-Zone. Intensiv haben die Chefs der Regierungsparteien ihre Fraktionen bearbeitet, um die Zustimmung zu ihrem Vorhaben zu sichern.

Das kommt Ihnen bekannt vor? Richtig. Seit Griechenland 2010 zum Epizentrum der Euro-Krise wurde, hat es viele derartige Zerreißproben gegeben - nicht nur in Athen, sondern auch in der Eurogruppe in Brüssel. Kredite in hundertfacher Milliardenhöhe flossen in das Land, Schulden wurden erlassen, Rettungsschirme aus der Taufe gehoben und internationale Kontrolleure eingesetzt.

Da ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten. SPIEGEL ONLINE hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt:

1. Worum geht es an diesem Mittwoch im griechischen Parlament?

Die Regierungskoalition will das sechste Sparpaket seit März 2010 beschließen. Diesmal geht es vor allem um die Entlassung von Staatsdienern. Bis Ende 2014 müssen insgesamt 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden, davon 4000 bis Ende dieses Jahres. So ist es mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart.

Nun geht es darum, wer dem Stellenabbau zum Opfer fallen soll. Auf der Entlassungsliste der griechischen Regierung stehen 1000 Beamte, gegen die Korruptionsverfahren laufen. Weitere 6000 sind öffentlich Beschäftigte mit befristeten Verträgen, die nun nicht verlängert werden sollen. Die restlichen 8000 sollen mittelfristig in der sogenannten Mobilitätsreserve gefunden werden.

Insgesamt 25.000 Staatsdiener sollen in die Mobilitätsreserve versetzt werden. Dort erhalten sie acht Monate lang reduzierte Bezüge. Wenn sich für sie in der Zeit kein sinnvoller Job in der Verwaltung findet, sollen sie entlassen werden. Das Parlament will am Mittwoch nun die Versetzung der ersten 12.500 Beschäftigten in die Reserve zum September beschließen. Der Rest soll im Dezember folgen.

Die Verabschiedung des Sparpakets ist nicht sicher, denn der Stellenabbau ist innenpolitisch stark umstritten. Die Regierungskoalition verfügt mit 155 Abgeordneten nur über eine knappe Mehrheit im 300-Sitze-Parlament. Sollte die Abstimmung aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen scheitern, wäre eine Regierungskrise die Folge.

2. Was passiert, wenn die Abstimmung scheitert?

Theoretisch könnte Griechenland dann sehr bald seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Das Land ist seit drei Jahren von Krediten der Troika abhängig. Die Geldgeber verlangen im Gegenzug, dass Griechenland seine Ausgaben drastisch reduziert. Von dem Beschluss über den Stellenabbau hängt konkret ab, ob Griechenland in den nächsten Tagen Kredite über 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt.

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Das Geld haben IWF und die Euro-Partner Griechenland grundsätzlich bereits versprochen. Sie zahlen es aber immer nur in Tranchen aus, um ein Druckmittel für die Umsetzung von Einsparungen und Reformen zu haben. Durch ein Scheitern des Sparpakets würde die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötigt.

3. Was will Griechenland?

Im März 2012 hatten private Gläubiger - also etwa Banken oder Hedgefonds - bereits auf 107 Milliarden verzichtet. Trotz dieses Schuldenschnitts entspricht die Staatsverschuldung Griechenlands derzeit 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Griechenland fordert daher einen weiteren Schuldenschnitt. Dieser würde erstmals die öffentlichen Gläubiger treffen, darunter den IWF und die Euro-Staaten. Der IWF hat bereits mehrfach klar gemacht, dass aus seiner Sicht kein Weg daran vorbeiführt. Die Bundesregierung lehnt einen solchen Erlass griechischer Schulden jedoch ab.

4. Wie viel Geld steht dabei für Deutschland auf dem Spiel?

Direkt: Bis zu 50 Milliarden Euro. Denn Deutschland bürgt für Kredite an Griechenland in dieser Höhe. Die übrigen Euro-Staaten garantieren für weitere 129 Milliarden Euro.

Indirekt wäre Deutschland noch etwas stärker betroffen: So finanzieren sich die IWF-Kredite an Griechenland aus den Beiträgen der IWF-Mitglieder, also auch Deutschland. Zudem waren vom ersten Schuldenschnitt 2012 auch Banken betroffen, die im Zuge der Finanzkrise 2009 verstaatlicht werden mussten. Die Hypo Real Estate hatte etwa griechische Staatsanleihen in Höhe von acht Milliarden Euro in den Büchern.

Wichtig ist aber: Bislang ist noch kein Cent aus dem Bundeshaushalt nach Athen geflossen - Deutschland hat lediglich Bürgschaften für Kredite an Griechenland übernommen und erwartet, dass diese mitsamt Zinsen zurückgezahlt werden.

5. Wer ist die Troika, und was macht sie?

Die sogenannte Troika fungiert als Interessenvertretung des IWF und der anderen Euro-Staaten - also jener Akteure, die für Griechenlands Schulden geradestehen. Der IWF ist direkt in dem Gremium vertreten, die Euro-Staaten durch Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Regelmäßig kontrolliert das Gremium, ob Griechenland die Bedingungen einhält, zu denen sich das Land im Gegenzug für die Hilfskredite verpflichtet hat - also zu sparen und zu modernisieren. Vom Urteil der Troika hängt ab, ob die jeweils nächste Tranche an Hilfsgeldern ausgezahlt wird.

6. Wie viele Rettungspakete für Griechenland gibt es eigentlich?

Es gibt bislang zwei Hilfspakete:

  • Das erste Hilfspaket wurde im April 2010 beschlossen. Es umfasst insgesamt 107 Milliarden Euro, davon machen die Kreditbürgschaften der Euro-Partner 77 Milliarden Euro aus (Deutschland 22,4 Milliarden Euro), die direkten Kredite des IWF 30 Milliarden Euro.
  • Das zweite Hilfspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro wurde im Februar 2012 geschnürt. Für 102 Milliarden Euro bürgen die Euro-Partner (Deutschland 27,6 Milliarden Euro), die eine eigene Gesellschaft zur Staatenrettung gegründet haben - den EFSF in Luxemburg. Der EFSF gibt eigene Anleihen heraus, leiht sich so Geld und gibt es an Griechenland weiter. 28 Milliarden an Krediten hat der IWF zugesagt.

Insgesamt belaufen sich die versprochenen Hilfen also auf 237 Milliarden Euro. Bislang sind 210 Milliarden Euro davon an Griechenland ausgezahlt worden.

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insgesamt 233 Beiträge
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1. Bürgschaften
Aliolos 17.07.2013
Bürgschaften "Sonstige Euro-Staaten" - - ... die sind ja selber zum großen Teil Pleite !!??
2. Es wird auch alles versucht werden
Papierleschweizer 17.07.2013
dass vor der BT-Wahl kein Cent wirklich fliesst. Danach wird es alternativlos sein und alle Blockparteien machen auf Betroffenheit.
3. Optional
BYZ 17.07.2013
Kommen Sie, es ist doch bewiesen, dass die griechische Bevoelkerung von unserem Geld bis jetzt sogut wie KEINEN CENT gesehen hat! Die Milliarden die bis jetzt verpulvert wurden sind fuer die Bankenrettung draufgegangen...das ist Fakt!
4. Unsägliches Spiel
pragmat. 17.07.2013
Damit bloß keine Bank wirklich auf Geld verzichten muss, werden die Schulden nicht wirklich erlassen, sondern in immer neue Bürgschaftkonstrukte umgewandelt, an denen wieder Banken verdienen. Am Anfang ein richtiger Schuldenschnitt um die Hälfte hätte Griechenland direkt gerettet und wäre uns zig Milliarden billiger gekommen. Das zögerliche Handeln Merkels, Verlagerung der Staatsrettungsgeschäfte auf die Privatwirtschaft und Knüpfung der Zahlungen an Bedingungen ist bei unserem geschichtlichen Kontext ihr größtes Vergehen. siehe das Wirtschaftswunder ARD
5. Bewiesen
geisterfahrerii 17.07.2013
Es ist doch inzwischen schon sehr lange bewiesen, dass dieser Euro ein Fehlkonstrukt ist. Lasst uns das ganz schnell ändern, bevor in Europa noch mehr Hass und Missgunst entsteht. Weil diese Währung spaltet Europa anstatt es zu einen. Wir haben ja nun eine Alternative.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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