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Ärztefreundliche Pläne der Regierung: Kassen prognostizieren Beitragsschock

Die Ärzte sind mächtig, und die Regierung ist schwach: Die Krankenkassen befürchten, dass Union und FDP den Kampf mit der Gesundheitslobby verlieren. Dann könnte es bald viel mehr Mediziner und noch mehr Verschreibungen geben - finanziert vom Beitragszahler.

Arzt bei Beratung: Alles schön schlucken Zur Großansicht
Corbis

Arzt bei Beratung: Alles schön schlucken

Düsseldorf - Das könnte teuer werden: Die Krankenkassen rechnen mit einem Kurswechsel der Union bei den laufenden Koalitionsverhandlungen über die geplante Reform der ärztlichen Versorgung. "Wir haben darauf vertraut, dass die Union ihre Ankündigung einhalten wird, die Beitragszahler nicht für zusätzliche Honorarerhöhungen bei Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern zu belasten," sagte der stellvertretende Vorstandschef des AOK-Bundesverbands Jürgen Graalmann dem Handelsblatt.

Die Ärzte hätten bereits in den vergangenen drei Jahren rund zehn Milliarden Euro mehr erhalten. Inzwischen sehe es aber so aus, als sei die Union auf dem besten Wege, erneut vor der Ärztelobby einzuknicken. Auslöser des Alarmrufs der Ortskrankenkassen sind die überarbeiteten Pläne der Union für das Reformgesetz, mit dem Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine drohende ärztliche Unterversorgung in ländlichen Regionen verhindern will.

In ihrem ersten Konzept sei die Union noch von einer ausreichenden Gesamtzahl von Ärzten in Deutschland ausgegangen und habe auf eine bessere Verteilung der vorhandenen Mediziner gesetzt. "Nun steht die empirisch unhaltbare Lyrik eines Ärztemangels im Vordergrund." Es könne nicht sein, dass die Beitragszahler die Zeche dafür zahlen müssten, dass die Politik nicht den Mut habe, auch das Problem der Überversorgung anzugehen, warnte Graalmann.

Besonders beunruhigt sind die Kassen über den Plan, die Richtgrößen für die von den Ärzten veranlassten Verschreibungen von Medikamenten und Heilmitteln abzuschaffen. "Wenn das geschieht, werden die Ärzte wieder alles verordnen, was die Pharmaindustrie ihnen einflüstert, auch wenn es nur teuer und nicht besser ist", warnte Graalmann. Er erwartet allein von der Abschaffung der Richtgrößen Mehrausgaben für die Kassen von zwei Milliarden Euro im Jahr.

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insgesamt 140 Beiträge
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1. wie stolz ist man doch auf das Dt.
ovi100 27.02.2011
Gesundheitssystem..aber es wird solange "reformiert" bis es selber keiner mehr bezahlen kann..!!! Ich selber bezahle als versicherungspflichtiger den Höchstbetrag und wundere mich wieso eigentlich ??? Das genügt noch immer nicht ? Wie wäre es maö mit einer richtigen Reform bevor das Sytem zusammenbricht ?
2. Fragen Sie Ihren Arzt und Apotheker
Chris-Gardner 27.02.2011
... Also ich will jetzt keine Berufsgruppe pauschal verunglimpfen, doch ich denke die Deutschen sind mit ihrer unkritischen Haltung gegenüber Ärzten, Apothekern und ähnlichem selbst an den Zuständen schuld. Das primäre und nachvollziehbare Interesse aller Ärzte mit eigener Praxis ist es Geld zu verdienen. Alles andere ist Beiwerk. Leider vergessen das sehr viele und sind viel zu sehr bereit jede Diagnose (mit all ihren Kosten!) unreflektiert zu akzeptieren. Auch ist eine ethische Debatte über die Finanzierbarkeit bestimmter Behandlungen längst überfällig. Die bisherige Einbahnstraße (wir zahlen alles) ist vor dem Hintergrund einer völlig überalteten Bevölkerung untragbar, wenn gleich sie das Idealbild nach Vorstellung vieler Ärzte entspricht. Solange (gerade die Älteren) ihren besten Freund im Arzt sehen, wird die Situation nur noch schlimmer, denn auf Verzicht seitens der Gesundheitsbranche kann man nicht hoffen!
3. Zurecht...
lukbuk 27.02.2011
kann man auf das deutsche Gesundheitssystem stolz sein! Nirgends auf der Welt werden Patienten ohne zusätzliche Kosten besser behandelt. Das Problem der Finanzierung entstand in den letzten Jahrzehnten schleichend durch die Vielzahl der Möglichkeiten, die man mittlerweile hat. Die Aufgaben für die Zukunft aus meiner Sicht: 1. Für die Ärzteschaft: Zurück zur sinnvollen, menschlichen Medizin. Irgendwann stirbt ein Mensch, dann geht es nicht mehr darum, 1000de von Euro auf einer Intensivstation für ihn auszugeben, sondern ihm einen angenehmen Tod zu bereiten. 2. Für die Juristen: Dabei brauchen Ärzte juristischen Beistand, denn was die meißten von einem solchen menschlichem Vorgehen abhält ist die Angst vor Klagen. "Warum musste mein 90jähriger Großvater jetzt an einer Lungenentzündung sterben, man hat ihn doch garnicht monatelang intubiert und beatmet und alles versucht." 3. Für die Politik: Es muss eine Umverteilung stattfinden. Wenn ein Hausarzt einen schwerkranken Patienten begleitet, dann muss sich das für ihn rentieren. Er hat schließlich eine Familie, er muss Geld nach Hause bringen. Solange er also für eine Monatspauschale (!) täglich Hausbesuche machen soll, wird er den Patienten stets bei nächster Gelegenheit ins Krankenhaus einweisen - und das ist a) für uns alle teurer und b) für diesen Patienten einfach nur grausam. Grüße von einer internistischen Intensivstation.
4. Ja und?
jb3005 27.02.2011
Was ich allerdings daran nicht verstehe (Überversorgung mit Ärzten), es regelt doch der Markt. Ich kann doch mit meinem Leiden nur zu einem Arzt gleichzeitig gehen. Wenn es in München z.B. 200 HNO Ärzte zu viel gibt werden ja dadurch die Patienten nicht mehr. Also teilen sich doch alle den (Kuchen (Patient). Oder hab ich da was falsch verstanden?
5. Dt. Gesundheitssystem
sunshine1986 27.02.2011
Genau den Ärzten geht es in Dt. so gut dass sie alle auswandern wollen..., sie wollen nicht mehr Geld sondern bessere Arbeitsbedingungen, kann daran mal nicht etwas geändert werden. Und wir deutschen sollten endlich aufhören über unser Dt. Gesundheitssystem zu meckern und unsere Beschwerdementalität einstellen. Nennt mir ein Land in dem es eine rund um jährliche Vorsorge gibt bzw. überhaupt Vorsorgeuntersuchungen die bezahlt werden. In welchem Land wir zum Arzt gehen können ohne Angst zu haben nicht behandelt zu werden weil wir nicht versichert sind oder uns einen Besuch aus eigener Tasche gar nicht leisten können. In die Notaufnahme gehen können ohne 14 Std. Wartezeit wenn nicht sogar länger. Ich studiere Public Health und bin seit 6 Jahren in 12 verschiedenen Ländern gewesen, die meisten in der EU und ich kann euch nur sagen mensch haben wir es hier als Patient gut, die angearschten sind die Ärzte die hier ihre 24-48 Stundenschichten in den Kliniken schieben MÜSSEN. Sozusagen im Krankenhaus leben und in diesen langen Schichten auch noch konzentriert bleiben müssen, da sie ein Menschen leben in der Hand haben und jeder fehler fatal sein kann. Diese ganze Verantwortung+Schichten (Wochenende, Feiertage, Nächte + unbezahlte Überstunden)für 2000 euro monatl. ohne Abzüge für Haftpflichtversicherungen oder Kreditraten die während des langen studiums aufgenommen werden mussten- na danke. Dann noch die Dt. Patienten die sowieso am meisten am meckern sind. Also ich kann verstehen dass der Großteil der abgeschlossenen Mediziner sich nicht mehr für den Arztberuf entscheiden und in andere Bereiche abdriften, auch wenns weniger Geld gibt. Am Ende dankt es einem eh keiner und bekommt sowieso nur das Kommentar an den Kopf geworfen: na sie haben sich doch für diesen Beruf entschieden, also behandeln sie mich jetzt gefälligst...
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.

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