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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Wenn Lucke bleibt

Eine Kolumne von

Hallo AfD, tschüs FDP: Die konservative Alternative für Deutschland schickt sich an, die Rolle der Liberalen im Parteienspektrum zu übernehmen. Keine gute Nachricht für Menschen, die Europa und zugleich die Freiheit lieben.

Die Alternative für Deutschland ist auf dem besten Weg, die FDP als Partei des konservativen Bürgertums in Deutschland abzulösen. Die FDP ist noch in sechs Landtagen vertreten, die AfD bereits in dreien. Von den 65 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik war die FDP 46 Jahre an der Regierung beteiligt - mehr als jede andere Partei. Ein Ende der FDP und ihr dauerhafter Ersatz durch die AfD wären ein politisches, vor allem wirtschaftspolitisches Großereignis.

Eine permanente Präsenz der AfD würde zunächst einmal Lösungen zur Krisenbewältigung in Europa erschweren. In den nächsten Wochen und Monaten kommt auf die Bundesregierung einiges an Konflikten zu. Einige Euro-Mitgliedstaaten verlangen ein großes europaweites Investitionspaket. Der deutsche Finanzminister mauert. Die politischen Spielräume der Bundesregierung sind nicht groß. Das hat natürlich einiges mit der Konkurrenz zu tun, die der Union in der AfD erwächst.

Die zweite Konsequenz ist grundsätzlicher. Deutschland würde ein gutes Stück weniger liberal. Die FDP war in der Vergangenheit eine mehr oder weniger gut zusammenhaltende Koalition aus ökonomisch liberal eingestellten Konservativen und gesellschaftspolitisch Liberalen. Diese Koalition ist mit der Eurokrise für immer zerbrochen. Die Konservativen sind jetzt bei der AfD. Die anderen sind heimatlos.

Der große strategische Fehler der FDP bestand in dem Versäumnis, den Liberalismus nach der globalen Finanzkrise neu zu definieren und damit neue Wählergruppen an sich zu binden. Die alten ordnungspolitischen Durchhalteparolen taugten nur noch für das europafeindliche Klientel, das jetzt weitgehend zur AfD abgewandert ist. Das Versäumnis lag an den FDP-Parteiführungen der vergangenen zehn Jahre. Die waren mit einer inhaltlichen Erneuerung politisch und intellektuell überfordert.

Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die FDP die außerparlamentarische Phase nutzt, sich neu zu definieren. Deutschland braucht eine moderne liberale Partei - eine, die sich im Gegensatz zur AfD nicht darüber definiert, was sie ablehnt. Dazu aber muss sie erklären, was liberale Politik in einer Zeit bedeutet, in der globale Finanzmärkte nicht mehr gut funktionieren und die Wirtschaft stagniert.

Jede Bedrohung beinhaltet auch Chancen

Echter Liberalismus ist heute nicht mehr deutsch-national, sondern europäisch-global. Moderne Liberale setzen nicht wie die alte FDP auf den Schutz von Handelskammern. Im Gegenteil, sie drängen auf die Erweiterung des europäischen Binnenmarkts auf den gesamten Dienstleistungssektor. Echte Liberale wollen eine Finanzunion. Dazu gehört logischerweise eine Vergemeinschaftung des damit verbundenen Risikos. Echter Liberalismus hat Positionen, die zu denen der AfD konträr sind. Der Zusammenhang zwischen Liberalismus und proeuropäischer Politik ist nicht nur historisch, sondern logisch. Sollte die FDP verschwinden, dann wird Deutschland gleichzeitig weniger liberal und weniger europäisch.

Die dritte Konsequenz von den Wahlen am Wochenende liegt in der Verstärkung des natürlichen Trends zur großen Koalition. Überall in Europa wird es für Wahlsieger schwieriger, Regierungen zu bilden. In Schweden wurden die Konservativen am Wochenende abgewählt, aber die kleine Koalition der Sozialdemokraten dort hat ebenfalls keine Mehrheit. In Deutschland gab es zur Großen Koalition angesichts der vorher getroffenen Koalitionsaussagen nicht einmal eine arithmetische Alternative. Wenn die Volksparteien die Linken und die AfD als nicht koalitionsfähig einstufen, dann sind SPD und Union auf absehbare Zeit für das Regieren aufeinander angewiesen. Die Niederlande sind schon so weit, dass selbst die beiden größten Parteien nicht mehr ausreichen, um eine große Koalition zu bilden. Deutschland ist noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber mit der permanenten Großen Koalition bewegen wir uns schnell in diese Richtung. Und ehe man sich versieht, ist Bernd Lucke nicht mehr nur Wirtschaftsprofessor, sondern Wirtschaftsminister.

Jede Bedrohung beinhaltet natürlich auch Chancen. Für die FDP bedeutet die AfD entweder den Anfang vom Ende oder eine Chance zur Erneuerung, die sie sonst nie ergriffen hätte. Das gleiche gilt für die anderen Parteien auch. Sie haben die Wahl, die AfD zu bekämpfen oder mit ihr anzubändeln. Die etablierten Parteien haben die Euroskepsis in ihren Rängen jahrzehntelang unterdrückt. Mit der AfD tritt eine unter der Decke gehaltene Debatte nach außen. Insofern ist der Aufstieg der AfD eine überfällige Entwicklung. Entscheidend ist aber allein, wie wir auf sie reagieren.

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1. Erstaunlich
henrikw 15.09.2014
die erste Münchau-Kolumne der ich überwiegend zustimmen kann. Bis auf "Die etablierten Parteien haben die Euroskepsis in ihren Rängen jahrzehntelang unterdrückt." Unterdrückt, Ja, aber viel schwerwiegender ist das eklatante Versagen der etablierten Parteien, die Vorzüge Europas zu präsentieren. Kritisieren, meckern, Neid und Ängste schüren ist nun mal wesentlich einfacher. Dies gilt übrigens auch für die Medien, insbesondere SPON
2.
kwik-e-mart 15.09.2014
Was Münchau propagiert ist kein Liberalismus, sondern Sozialismus, bei dem die arbeitende Bevölkerung der zahlenden Dumme ist während andere für ihr Leben über die Verhältnissse belohnt werden. Die Diffamierung der AfD wird auch Ihnen nicht gelingen, Herr Münchau. Übrigens heißt es "die Klientel", nicht "das Klientel".
3. Die gute Nachricht!
althus 15.09.2014
Die gute Nachricht. Es gibt endlich eine Alternative zu der von der Kanzlerin als alternativlos bezeichneten Politik. Und das ist auch gut so. Der FDP weint niemand eine Träne hinterher.
4. Für die FDP
jonas4711 15.09.2014
ist nicht die AfD das Ende. Die war schon vorher wegen ihrer unverhohlenen Klientelpolitik kaputt. Ich hab noch nie einen so ehrlichen Wahlkampf Slogan gehört: keine Sau braucht die FDP
5. Keine gute Nachricht
thkarlau 15.09.2014
für Menschen, die Europa und zugleich die Freiheit lieben. Oh je, welch eine Fehleinschätzung. Das Gegenteil ist wahr! Denn immer neue Schulden auf unseren Schultern machen uns unfrei, zwingen uns auf Wege, die nicht gut sind. Mit der AfD kehrt wieder etwas Bürgersinn ein, denn die Altparteien regieren ja am Bürger vorbei, teils sogar gegen ihn. So wird Multikulti gegen den Bürger eingeführt, die Folge sind No-Go Areas und rechtsfreie Räume. Die AfD ist auch als einzige Partei gegen weiteren Import von Kriminalität und Sozialschmarotzern, den Altparteien scheinen die Bedenken der Bürger völlig egal zu sein. Es gäbe sehr viel zu tun und die etablierten Parteien brauchten nur mal auf die Bürger im Lande zu hören, wenn sie diese wirklich vertreten würden. Leider hat sich die Politik derart abgehoben, daß der Bodenkontakt verlorengegangen ist und keiner mehr die Sorgen des niederen Volkes hören will. So kommt was kommen muß, wenn man losgelöst von jeder Verantwortung für das Volk eine Politik macht, die keiner versteht und die keiner will. Deutsche Politiker sind zu allererst für deutsche Belange da, dafür wurden sie gewählt. Das scheinen fast alle vergessen zu haben.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.


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