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Wirtschaftsprogramm: So unsozial ist die AfD

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Bauarbeiter in Magdeburg Zur Großansicht
DPA

Bauarbeiter in Magdeburg

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen Erfolg. Dabei will die Partei die Arbeitslosenversicherung privatisieren und Steuern für Reiche senken.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


24 Prozent! Bei ihrer ersten Wahl ist die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft im Landtag geworden. Die Wählerbefragungen zeigten: Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen war die Partei beliebt. In diesen Gruppen stimmten jeweils rund 40 Prozent für die AfD.

Da ist es wohl gut, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht veröffentlicht hat. Das Recherchezentrum Correctiv hat jedoch den Entwurf dafür geleakt. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf - und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.

Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus. Ein Überblick in drei Teilen:

1. Sozialversicherung: Privat vor Staat

Die AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft - die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür schlägt die Partei drei Möglichkeiten vor:

  • private Versicherungen,
  • die Familie oder
  • den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können.

Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent käme dabei besonders schlecht weg - denn das Land profitiert mehr als die meisten anderen von einer solidarischen Arbeitslosenversicherung.

Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben: Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich bequem zurücklehnen: Sie würden wenig zahlen oder sich sogar gar nicht mehr versichern.

Wie einst bei der Riester-Rente würde der AfD-Plan Versicherungskonzernen völlig neue Geschäftsfelder eröffnen.

Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884, die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber; nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden.

Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: "Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern." Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben.

2. Steuern: Weg, weg, weg

Mit der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer würden zwei Landessteuern gestrichen. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um "Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins" verhindern zu können.

Oder die Sachsen-Anhalts. Die genannten Streichungen - Grunderwerbssteuer, Erbschaftssteuer und Länderfinanzausgleich - würden gerade Sachsen-Anhalt teuer zu stehen kommen: Land und Gemeinden hätten im Jahr 2015 laut den Daten des Bundesfinanzministeriums rund 750 Millionen Euro weniger gehabt - das sind etwa zehn Prozent der gesamten Einnahmen. Allein aus dem Länderfinanzausgleich bekam Sachsen-Anhalt 597 Millionen Euro.

Insgesamt setzt die AfD auf eine Entsolidarisierung der Staatsfinanzierung: "Bund, Länder und Gemeinden brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren", heißt es im Programm.

Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die Kommunen sollen sich eine andere Einnahmequelle wählen. Dieser Vorschlag lag schon mehrfach auf dem Tisch - einigen konnten sich Bund, Länder und Gemeinden letztlich nie.

Bei der Einkommenssteuer greift die AfD eine alte FDP-Forderung wieder auf und möchte einen Stufentarif einführen. Die Steuerbelastung würde damit an bestimmten Einkommensgrenzen sprunghaft steigen.

Der Bund der Steuerzahler hatte 2010 berechnet, wem die damalige FDP-Forderung nützen würde: vor allem den Reichen. Den Staat hingegen hätten die Pläne rund 20 Milliarden Euro pro Jahr gekostet. Letztlich würde das aber natürlich von den konkreten Steuersätzen und Grenzen abhängen, die im AfD-Entwurf noch fehlen.

Dass die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer "Nichtbeistandsklausel" verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen.

3. Energie: Tschüs EEG-Umlage

Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemand behaupten. "Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft", findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen.

Das dürfte viele Menschen freuen - nur ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eher nicht. Das Land profitiert als eines von gerade einmal fünf Bundesländern von der EEG-Umlage. 493 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 nach Sachsen-Anhalt geflossen.

Nun wird die EEG-Umlage nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt - sondern geht an die Betreiber der Windparks. Doch die Umlage hat an vielen Stellen erst zur Investition in die Windräder geführt - und die Parks tragen gerade in ländlichen Kommunen signifikant zur Gewerbesteuer bei.

Aber gut, die Gewerbesteuer will die AfD ja eh abschaffen (siehe Punkt 2). Zwei Fliegen mit einer Klappe, wie der Volksmund so sagt.

Zusammengefasst: Der Entwurf für das Parteiprogramm der AfD zeigt, was die Partei in der Wirtschaftspolitik machen möchte: Wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisieren, die Staatsfinanzierung entsolidarisieren und die Steuern für Reiche senken. Das würde ausgerechnet den Menschen schaden, die die Partei besonders häufig wählen: Arbeiter und Arbeitslose in Ostdeutschland.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 287 Beiträge
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1. NeoCons
maphry 14.03.2016
Die Partei nur als Rechtspopulistisch zu bezeichnen greift viel zu kurz. Es sind schlicht und ergreifend NeoCons also das bekannte Nationalliberale Schema. Klaut es den armen und gebt es den reichen, halt FDP ohne sozialen Anstrich.
2.
dissidenten 14.03.2016
Die AfD wurde doch nicht wegen ihres Wahlprogrammes gewählt, sondern aus Protest.
3.
Indigo76 14.03.2016
Eine Woche zu spät
4. Ein Entwurf ist noch kein Programm
Over_the_Fence 14.03.2016
Schön, dass auch nach der Wahl die AfD haarklein analysiert wird. Das wird sonst keiner anderen Partei in diesem Umfang zuteil. Ein Programmentwurf ist aber das was es ist: nämlich noch kein beschlossenes Programm. Da können viele "wünsch Dir was" spielen. Was auf dem Parteitag am Ende beschlossen wird, steht auf einem anderen Blatt. Darüber hinaus sind Parteiprogramme ja geduldig. Hält sich irgendeine andere Partei eigentlich noch dran, oder machen nicht alle mehr oder weniger Politik nach Opportunität oder allgemeiner Lage? Parteiprogramme dienen i.d.R. dazu, der Partei einen bestimmten formalen Anstrich- , und der Basis das Gefühl zu geben, auch irgendwie zum Großen und Ganzen beigetragen zu haben.
5. Das hört sich an
Actionscript 14.03.2016
wie das Parteiprogramm der Republikaner in den USA. AFD=Teaparty. Wie steht die AFD zu Waffenbesitz?
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