Finanzkritiker Jean Ziegler: "Die Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt"

Kaum jemand kritisiert das Schweizer Bankensystem so scharf wie der Soziologe Jean Ziegler. Im Interview schildert er die eidgenössische Führungselite als arrogant, die Finanzbranche als Abzocker: "Die Schweizer Banken plündern Deutschland aus."

Bankenviertel in Zürich: "Das war die letzte Schlaumeierei" Zur Großansicht
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Bankenviertel in Zürich: "Das war die letzte Schlaumeierei"

SPIEGEL ONLINE: Bayern-Manager Uli Honeß hat Geld in der Schweiz deponiert. Überrascht Sie das?

Ziegler: Nein. Die Schweiz hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt, die stärkste Währung und ist der größte Finanzplatz für ausländische Vermögen. Dabei sind wir ein kleines Land ohne Rohstoffe. Die Schweiz ist die Hehlerzentrale der Welt.

SPIEGEL ONLINE: Ein harter Vorwurf. Wie kommen Sie dazu?

Ziegler: In der Schweiz wird Geld aus drei illegalen Quellen angelegt: der Steuerhinterziehung in anderen Industriestaaten, dem Blutgeld von Diktatoren und anderen Herrschern in der dritten Welt und dem organisierten Verbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben das Schweizer Geschäftsmodell schon vor mehr als 20 Jahren kritisiert. Hat sich seitdem gar nichts geändert?

Ziegler: Doch. Steuerhinterziehung war in der Schweiz bislang kein Strafdelikt, deshalb gab es in Fällen wie dem von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel keine Amtshilfe. Das hat sich auf Druck der Industrieländer geändert. Doch die Schweiz lehnt noch immer den automatischen Informationsaustausch ab.

SPIEGEL ONLINE: Das war auch ein großer Streitpunkt im geplanten Steuerabkommen mit Deutschland. Hoeneß hat offenbar auf das Abkommen gehofft, um sein Vermögen anonym zu legalisieren. Doch dann wurde das Vorhaben vom Bundesrat gestoppt.

Ziegler: Gott sei Dank! Ich verstehe nicht, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble das Abkommen angenommen hat. Das war die letzte Schlaumeierei der Zürcher Banker.

SPIEGEL ONLINE: Sieht denn die Schweizer Politik die Rolle als Finanzplatz inzwischen kritischer?

Ziegler: Überhaupt nicht. Die Struktur der Schweizer Führungsschicht ist granithart und seit Napoleons Zeiten unverändert. Die sitzen auf dem Gotthard und erteilen der Welt Lektionen in Demokratie - eine unglaubliche Selbstzufriedenheit und Arroganz.

SPIEGEL ONLINE: Na ja, in einigen Punkten hat sich die Schweiz in den vergangenen Jahren schon bewegt.

Ziegler: Ja, aber nur auf Druck. Das war schon im Streit um jüdische Vermögen so, die Schweizer Banken nach dem Krieg stillschweigend einbehalten hatten. Da wurden erst Entschädigungen gezahlt, nachdem die USA den Banken mit Boykott drohten.

SPIEGEL ONLINE: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück drohte sogar mit der Kavallerie und wurde dafür stark kritisiert. Wie fanden Sie seine Drohung?

Ziegler: Gut. Ich habe nie verstanden, warum Deutschland sich so hereinlegen lässt. Die Schweizer Banken plündern den deutschen Fiskus seit Jahrzehnten aus.

SPIEGEL ONLINE: Das ist wieder ein sehr harter Vorwurf. Ist der Einfluss der Banken auf den Staat zu groß?

Ziegler: Ja. Sehr viele Schweizer schämen sich dieser Bankenoligarchie. Die Schweiz ist seit 750 Jahren ein multikulturelles Land. Nur wegen des Bankgeheimnisses sind wir nicht in die EU eingetreten.

SPIEGEL ONLINE: Aber das wird langsam aufgeweicht. Bekommt die Schweiz jetzt Konkurrenz durch andere Steueroasen?

Ziegler: Die Schweiz ist konkurrenzlos: Sie liegt mitten in Europa, ist technisch höchst entwickelt, rechtssicher, und die politischen Verhältnisse werden sich nie ändern.

SPIEGEL ONLINE: Wieso nicht?

Ziegler: Wegen der scheinheiligen europäischen Eliten. Schauen Sie sich Frankreich an, da hatte der sozialistische Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac selbst ein geheimes Auslandskonto. Die Hoffnung liegt auf Deutschland - weil es dort den politischen Willen und die wirtschaftliche Macht gibt.

SPIEGEL ONLINE: Auch die enormen Datenlecks der jüngsten Zeit sorgen für Druck.

Ziegler: Stimmt. Die früher priesterhaft verwalteten Geheimnisse um Offshore-Gesellschaften müssen heute auf den Computer - sonst kann das Geld nicht elektronisch um die Welt rasen. Dann kommen ausländische Mitarbeiter wie Hervé Falciani, der bei der HSBC Steuerdaten stahl und sie den französischen Behörden übergab. Das sind die Guten.

SPIEGEL ONLINE: Auch das ist letztlich eine Form der Hehlerei, die Sie vorhin Ihrer Heimat vorgeworfen haben.

Ziegler: Aber eine lässliche Sünde im Vergleich zu dem, was die Banken an Plünderung befreundeter Demokratien betreiben.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren acht Jahre Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. In Ihrem neuen Buch "Wir lassen Sie verhungern" greifen Sie erneut die Finanzbranche an. Ist die etwa auch für den Hunger verantwortlich?

Ziegler: Sie trägt große Mitverantwortung. Denn nachdem Großbanken die Finanzkrise ausgelöst haben, zocken sie jetzt verstärkt mit Lebensmitteln. Zugleich sind eine Milliarde Menschen permanent schwerst unterernährt, alle fünf Sekunden stirbt ein Kind.

SPIEGEL ONLINE: Die Zockerei allein erklärt aber nicht den Hunger in der Welt. Den Internationalen Währungsfonds, die Welthandelsorganisation und die Weltbank bezeichnen Sie wegen ihrer Wirtschaftspolitik gar als "apokalyptische Reiter". Wie kommen Sie zu solch harten Vorwürfen?

Ziegler: Aus eigener Erfahrung. Ich habe kürzlich in Peru erlebt, wie Mütter in einem Slum sich höchstens einen Plastikbecher voll Reis leisten konnten. Das liegt an der Börsenspekulation auf Nahrungsmittel, die morgen verboten werden könnte. Aber das widerspricht der neoliberalen Wahnidee, wonach Märkte möglichst unreguliert sein sollten.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie?

Ziegler: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie - und Deutschland ist die lebendigste Demokratie Europas. Die Wähler könnten Schäuble dazu zwingen, beim IWF für die Totalentschuldung der ärmsten Länder zu stimmen. Angela Merkel müsste dafür sorgen, dass Agrartreibstoffe mit hohen Zöllen belegt werden, weil sie Millionen Tonnen an Nahrung vernichten. Und der Bundestag könnte das Börsengesetz so ändern, dass Nahrungsmittelspekulationen in Deutschland unmöglich werden.

Das Interview führte David Böcking

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1.
Maya2003 25.04.2013
Zitat von sysopKaum jemand kritisiert das Schweizer Bankensystem so scharf wie der Soziologe Jean Ziegler. Im Interview schildert er eidgenössische Führungselite als arrogant, die Finanzbranche als Abzocker: "Die Schweizer Banken plündern Deutschland aus." Affäre um Uli Hoeneß: Interview mit dem Bankenkritiker Jean Ziegler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/affaere-um-uli-hoeness-interview-mit-dem-bankenkritiker-jean-ziegler-a-895868.html)
Manb stelle sich vor Steinbrück hätte das gesagt was uns Ziegler hier mitteilt. Shocking !
2. Staaten
APPEASEMENT 25.04.2013
Zitat von sysopKaum jemand kritisiert das Schweizer Bankensystem so scharf wie der Soziologe Jean Ziegler. Im Interview schildert er eidgenössische Führungselite als arrogant, die Finanzbranche als Abzocker: "Die Schweizer Banken plündern Deutschland aus." Affäre um Uli Hoeneß: Interview mit dem Bankenkritiker Jean Ziegler - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/affaere-um-uli-hoeness-interview-mit-dem-bankenkritiker-jean-ziegler-a-895868.html)
Staaten sind egoistisch. Deswegen wurden sie gebildet. Was tut Deutschland denn für die Schweizer? Es ist ein Wettbewerb um das Kapital und wenn Deutschland nicht seinen Sozialsektor so aufblähen würde, käme man auch mit weniger Steuern zurecht und könnte niedrigere Sätze anbieten. Die Schweizer machen alles richtig und es geht ihnen super. Wenn unsere Politiker noch echte Patrioten wären, dann würde es so nicht zugehen bei uns.
3. JeanZiegler
Hippolit 25.04.2013
ist ein kluger Mensch, der sich nicht benebeln und korrumpieren läßt. Chapeau - ein Vorbild
4. Ziegler ist natürlich gut ...
Wasserfloh 25.04.2013
... für eine Systemkritik - die aber immer ihre Berechtigung hat. Natürlich könnte man sagen, die Schweizer sollen doch selbst für Ordnung sorgen. Aber sein Ansinnen an Deutschland hat ebenfalls seine Berechtigung. Nur zieht leider der deutsche Michel seine Schlafmütze immer wieder weit über Augen und Ohren.
5. Don Quijote
spon-facebook-1666452404 25.04.2013
Seit Jahren arbeitet sich Jean Ziegler an Nestlé und Banken ab, seit Jahren ist er ein Dorn mit Widerhaken in deren Fleisch. Ich wünschte, sein Kampf würde Früchte tragen, denn sonst droht er der nächste Don Quijote zu werden. Das hat er nicht verdient und es wäre gleichsam unsere Schande, weil wir nicht geholfen haben.
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    Jean Ziegler, 79, lehrte Soziologie in Genf und an der Pariser Sorbonne, saß lange für die Schweizer Sozialdemokraten im Nationalrat und machte sich besonders als Buchautor einen Namen. In Streitschriften wie "Die Schweiz wäscht weißer" kritisierte Ziegler frühzeitig die Geschäfte heimischer Banken. Er war acht Jahre lang Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist derzeit Mitglied des Uno-Menschenrechtsrates.

Buchtipp
Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.