Agenda 2010: Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland

Hamburg - Führende Ökonomen beklagen einen Reformstau in Deutschland. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". Die Diskussion über Mindestlöhne etwa belege, dass "strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen".

Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Außerdem sei mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit. "Es ist sinnvoll, diese zusätzlichen Lebensjahre etwa im Verhältnis zwei zu eins auf zusätzliche Arbeitszeit und freie Zeit aufzuteilen", sagte Schmidt. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten, wäre "eine prozentuale Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag" sinnvoll.

Am 14. März 2003 hatte Gerhard Schröder dem Bundestag seine Reformvorschläge präsentiert, die als Agenda 2010 bekannt wurden. Umgesetzt wurden die Reformen einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Es waren die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit - mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosenunterstützung und im Gesundheitssystem. In der SPD ist die Agenda bis heute heftig umstritten. Schröders damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Reformen und lobte sie als "Ausbruch aus der Abwärtsspirale". "Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

"Rente mit 70 ist unabdingbar"

Neben dem Chef des Sachverständigenrates sprechen sich laut "Welt am Sonntag" weitere Ökonomen für eine Agenda 2020 aus. Der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnte, Deutschland ruhe sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das sei "brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht". Er sehe im Gesundheits- und Pflegesystem genauso weiter Reformbedarf wie bei der Rente. "Die Rente mit 70 ist unabdingbar", sagte Zimmermann.

Auch das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und sein Chef Thomas Straubhaar fordern, die Agenda-Politik fortzusetzen. In einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, kritisieren die Forscher, dass Hartz-IV-Empfänger kaum finanzielle Anreize hätten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen. Die Reform der Grundsicherung müsse weiter vorangetrieben werden. Die Ökonomen schlagen Kombilöhne und Lohnsubventionen vor.

Schröder fordert Agenda 2020

Auch Schröder selbst sprach sich für eine Agenda 2020 aus, "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nur wenn dies gelinge, gebe es genug Arbeit, könnten Renten bezahlt werden, könne es gute Schulen und Straßen geben.

Als wichtigste Vorhaben nannte Schröder Investitionen in Forschung und Bildung. "Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zuhause nicht so gute Bedingungen haben", sagte er. "Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig."