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Zehn Jahre Agenda 2010: Top-Ökonomen beklagen Reformstau in Deutschland

"Deutschland ruht sich auf seinem Erfolg aus": Führende Ökonomen werfen den Politikern Mutlosigkeit vor. Zehn Jahre nach Schröders Agenda-Reformen fordern sie die Rente mit 70 und eine prozentuale Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten.

Hamburg - Führende Ökonomen beklagen einen Reformstau in Deutschland. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen", sagte der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, der "Welt am Sonntag". Die Diskussion über Mindestlöhne etwa belege, dass "strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen".

Schmidt mahnte eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Außerdem sei mit der Rente mit 67 das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die Menschen würden immer älter und das bei zunehmender Gesundheit. "Es ist sinnvoll, diese zusätzlichen Lebensjahre etwa im Verhältnis zwei zu eins auf zusätzliche Arbeitszeit und freie Zeit aufzuteilen", sagte Schmidt. Um die Ausgaben der Krankenkassen im Griff zu behalten, wäre "eine prozentuale Beteiligung der Patienten an den Kosten bis zu einem festzulegenden Höchstbeitrag" sinnvoll.

Am 14. März 2003 hatte Gerhard Schröder dem Bundestag seine Reformvorschläge präsentiert, die als Agenda 2010 bekannt wurden. Umgesetzt wurden die Reformen einschließlich der Hartz-IV-Regelung bis Anfang 2005. Es waren die umstrittensten Sozialreformen der Nachkriegszeit - mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosenunterstützung und im Gesundheitssystem. In der SPD ist die Agenda bis heute heftig umstritten. Schröders damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Reformen und lobte sie als "Ausbruch aus der Abwärtsspirale". "Wenn Schröder damals so mutlos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

"Rente mit 70 ist unabdingbar"

Neben dem Chef des Sachverständigenrates sprechen sich laut "Welt am Sonntag" weitere Ökonomen für eine Agenda 2020 aus. Der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnte, Deutschland ruhe sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das sei "brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht". Er sehe im Gesundheits- und Pflegesystem genauso weiter Reformbedarf wie bei der Rente. "Die Rente mit 70 ist unabdingbar", sagte Zimmermann.

Auch das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) und sein Chef Thomas Straubhaar fordern, die Agenda-Politik fortzusetzen. In einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll, kritisieren die Forscher, dass Hartz-IV-Empfänger kaum finanzielle Anreize hätten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen. Die Reform der Grundsicherung müsse weiter vorangetrieben werden. Die Ökonomen schlagen Kombilöhne und Lohnsubventionen vor.

Schröder fordert Agenda 2020

Auch Schröder selbst sprach sich für eine Agenda 2020 aus, "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nur wenn dies gelinge, gebe es genug Arbeit, könnten Renten bezahlt werden, könne es gute Schulen und Straßen geben.

Als wichtigste Vorhaben nannte Schröder Investitionen in Forschung und Bildung. "Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zuhause nicht so gute Bedingungen haben", sagte er. "Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenig Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig."

cte/AFP

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insgesamt 444 Beiträge
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1. Rente mit 70
realpolitiker 10.03.2013
ist natürlich unabdingbar - aber nur für die Deutschen! Schließlich sollen die deutschen Bürger demnächst fast ganz Europa unterhalten.
2.
Maya2003 10.03.2013
Zitat von sysop"Deutschland ruht sich auf seinem Erfolg aus": Führende Ökonomen werfen den Politikern Mutlosigkeit vor. Zehn Jahre nach Schröders Agenda-Reformen fordern sie die Rente mit 70 und eine prozentuale Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/agenda-2010-top-oekonomen-beklagen-reformstau-in-deutschland-a-887899.html
Es war verdächtig ruhig seit Ausbruch der Finanz/Bankenkrise. Nun kommen sie wieder aus ihren Löchern gekrochen - die vollversorgten Herrn Professoren - und "fordern". Und wie ich unsere Politiker kennen werden sie wieder der neoliberalen Versuchung erliegen; ist ja zum Wohle "aller". Fast aller. Auf denn zur Agenda 2020 - nur Mut Angie !, die SPD ist bei Dir.
3.
notty 10.03.2013
Zitat von sysop"Deutschland ruht sich auf seinem Erfolg aus": Führende Ökonomen werfen den Politikern Mutlosigkeit vor. Zehn Jahre nach Schröders Agenda-Reformen fordern sie die Rente mit 70 und eine prozentuale Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/agenda-2010-top-oekonomen-beklagen-reformstau-in-deutschland-a-887899.html
Wenn Schroeder o.ae. noch einmal waehlbar waere, wuerde ich ihm noch einmal meine Stimme geben. Aber so einen wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Merkel ist unfaehig zu Reformen, aus Angst des Machtverlustes und ueber heutiges Rot/Gruen als Bund-Regierungspartei brauchen wir uns nicht weiter zu unterhalten, die wirtschaften dann so wie in NRW etc....
4. Wer hat dem wird gegeben
gsm900 10.03.2013
Zitat von sysop"Deutschland ruht sich auf seinem Erfolg aus": Führende Ökonomen werfen den Politikern Mutlosigkeit vor. Zehn Jahre nach Schröders Agenda-Reformen fordern sie die Rente mit 70 und eine prozentuale Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/agenda-2010-top-oekonomen-beklagen-reformstau-in-deutschland-a-887899.html
und dem Bürger wird genommen. Schon wieder eine einseitige "Reform". De facto eine Rentenkürzung und Erhöhung der Sozialabgaben, um den "Erfolg" der Armutsimmigration auf die Bürger abzuwälzen. Arbeiten bis 70? Ja wo denn, wenn man mit 60 schon nichts mehr findet?
5. optional
B.Lebowski 10.03.2013
Die Rente mit 70 ? Da haben die "Ökonomen" wohl einkalkuliert, dass unter diesen Umständen nur noch die Hälfte aller Arbeitnehmer ausgebildet werden muss, während die andere Hälfte Hilfsarbeiterjobs und Hartz iV bekommt. Das ist nämlich "ökonomischer" . Verdammter Lobbyismus unter dem Deckmantel der Wirtschaftsökonomie ist das, nicht mehr.
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Schröders Erbe: Die Reformen der "Agenda 2010"
Wirtschaft und Steuern
Der Kündigungsschutz wurde flexibilisiert, heißt: Er besteht seit Januar 2004 nur für Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern (vorher fünf). Gesellen dürfen nun in einem Großteil der Handwerke nach sechs Jahren im Beruf auch ohne Meisterbrief einen Betrieb gründen. Eingangs- und Spitzensteuersatz sind auf schließlich 15 beziehungsweise 42 Prozent gedrückt worden.
Arbeitsmarkt
Der bekannteste Teil der Agenda-Reformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): Das Gesetzespaket Hartz I-IV zum Arbeitsmarkt. Im Mittelpunkt des Hartz-I-Gesetzes standen die Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie stellten Arbeitslose ein und verliehen sie an Unternehmen. Dieser Teil der Reformen floppte allerdings. Hinzu kam noch das Programm "Kapital für Arbeit": Unternehmen, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, konnten hierfür ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu 100.000 Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten. Mittlerweile ist diese Programm aber eingestellt - Mit dem Hartz-II-Gesetz wurden Minijobs eingeführt, die bis zu 400 Euro im Monat sozialversicherungsbegünstigt sind. Außerdem die Ich-AGs: Existenzgründer konnten einen über drei Jahre gestaffelten Zuschuss erhalten, wenn sie weniger als 25.000 Euro jährlich verdienten. Später wurde das Konzept der Ich-AG durch einen Gründerzuschuss ersetzt. Im Rahmen von Hartz II wurden die Arbeitsämter zu Job-Centern umgestaltet. Die Bundesanstalt für Arbeit wurde per Hartz III zur Bundesagentur für Arbeit umgebaut. Das Gesetz zu Hartz IV bewirkte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Das bisherige Arbeitslosengeld wird seit 2006 in der Regel nur noch zwölf Monate (maximal 18 Monate) gezahlt, danach greift das Arbeitslosengeld II.
Bildung, Ausbildung und Familie
Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

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