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18. Februar 2013, 18:30 Uhr

Aigners Krisenmanagement

Ministerin für Aktionismus

Von und

Ilse Aigner ist in ihrem Element: Um den Pferdefleisch-Skandal in den Griff zu kriegen, legt die CSU-Ministerin einen Zehn-Punkte-Plan vor - mal wieder. Opposition und Verbraucherschützer werfen ihr Ankündigungspolitik vor.

Hamburg - Ilse Aigner (CSU) legt gerne Aktionspläne vor - am Montag war es einmal wieder so weit. Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal präsentierte die Verbraucherministerin einen "Nationalen Aktionsplan". Der vollmundige Titel: "Aufklärung - Transparenz - Information - Regionalität". Laut Aigner ist damit zu rechnen, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

Zehn Punkte sieht der Aktionsplan vor. So soll die Herkunft von Fleischprodukten europaweit gekennzeichnet werden. Auch härtere Strafen und strengere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen sollen geprüft werden. Geplant sind zusätzliche Tests von Fleischprodukten und eine zentrale Internetseite mit Informationen über Produktrückrufe. Genannt werden sollen die Unternehmen, das aber wie bisher nicht sofort. Stattdessen sei es wichtig, ein Frühwarnsystem aufzubauen. Es soll zeigen, wo es für Betrüger Anreize gibt, hochwertige Produkte gegen billigere Ware auszutauschen.

Um auf die Zahl zehn zu kommen, war nicht allzu viel Phantasie nötig. Denn viele andere Punkte sind aus alten Aktionsplänen übrig geblieben - die ebenfalls mit viel Getöse angekündigt, aber nicht immer vollständig umgesetzt wurden.

Bei Opposition und Verbraucherschützern stößt Aigner mit ihrem Aktionsplan auf harsche Kritik. Sie sei "die Ankündigungsministerin", die stets viel verspreche, aber wenig tue. "Aigner täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", sagte Matthias Wolfschmidt, Vizechef von Foodwatch. Die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch zieht Parallelen zu früheren Aktionsplänen von Aigner: "Entweder sind es Versprechen, die sie nicht halten kann, oder verlogene Ankündigungen."

Aigners Sprecher weist die Kritik als "Wahlkampfpolemik" zurück. "SPD und Grüne müssen sich mal entscheiden, ob sie der Ministerin Aktionismus oder Tatenlosigkeit vorwerfen", sagte Holger Eichele. Aigner habe aus vergangenen Krisen gelernt - und dieses Mal nicht gewartet, bis die Kritiker Dutzende Forderungen aufstellen. Stattdessen habe sie am Wochenende selbst einen Plan erstellt - in Abstimmung mit den Ländern.

Doch wie steht es um ältere Versprechen der Ministerin? Seit etwas mehr als vier Jahren ist sie für die Themen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. In dieser Zeit machte sie immer wieder mit großen Ankündigungen Schlagzeilen. Eine Übersicht über die wichtigsten Programme und was daraus geworden ist.

Fazit: Die Ministerin hat viel angekündigt und längst nicht alles gehalten. Allerdings fällt auf: Obwohl die Opposition sie seit Jahren als Ankündigungsministerin schmäht, hat Aigners Beliebtheit nicht gelitten - weder in der Bevölkerung noch in der CSU. Im Gegenteil: Wenn sie im Herbst nach Bayern zurückgeht, tut sie dies als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Horst Seehofer im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten.

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