Aigners Krisenmanagement: Ministerin für Aktionismus

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dapd

Ilse Aigner ist in ihrem Element: Um den Pferdefleisch-Skandal in den Griff zu kriegen, legt die CSU-Ministerin einen Zehn-Punkte-Plan vor - mal wieder. Opposition und Verbraucherschützer werfen ihr Ankündigungspolitik vor.

Hamburg - Ilse Aigner (CSU) legt gerne Aktionspläne vor - am Montag war es einmal wieder so weit. Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal präsentierte die Verbraucherministerin einen "Nationalen Aktionsplan". Der vollmundige Titel: "Aufklärung - Transparenz - Information - Regionalität". Laut Aigner ist damit zu rechnen, "dass noch mehr Fälle aufgedeckt werden".

Zehn Punkte sieht der Aktionsplan vor. So soll die Herkunft von Fleischprodukten europaweit gekennzeichnet werden. Auch härtere Strafen und strengere Vorgaben für die Eigenkontrollen der Unternehmen sollen geprüft werden. Geplant sind zusätzliche Tests von Fleischprodukten und eine zentrale Internetseite mit Informationen über Produktrückrufe. Genannt werden sollen die Unternehmen, das aber wie bisher nicht sofort. Stattdessen sei es wichtig, ein Frühwarnsystem aufzubauen. Es soll zeigen, wo es für Betrüger Anreize gibt, hochwertige Produkte gegen billigere Ware auszutauschen.

Um auf die Zahl zehn zu kommen, war nicht allzu viel Phantasie nötig. Denn viele andere Punkte sind aus alten Aktionsplänen übrig geblieben - die ebenfalls mit viel Getöse angekündigt, aber nicht immer vollständig umgesetzt wurden.

Bei Opposition und Verbraucherschützern stößt Aigner mit ihrem Aktionsplan auf harsche Kritik. Sie sei "die Ankündigungsministerin", die stets viel verspreche, aber wenig tue. "Aigner täuscht mit Scheinmaßnahmen darüber hinweg, dass sie die entscheidenden Schwachstellen nicht beseitigen will", sagte Matthias Wolfschmidt, Vizechef von Foodwatch. Die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch zieht Parallelen zu früheren Aktionsplänen von Aigner: "Entweder sind es Versprechen, die sie nicht halten kann, oder verlogene Ankündigungen."

Aigners Sprecher weist die Kritik als "Wahlkampfpolemik" zurück. "SPD und Grüne müssen sich mal entscheiden, ob sie der Ministerin Aktionismus oder Tatenlosigkeit vorwerfen", sagte Holger Eichele. Aigner habe aus vergangenen Krisen gelernt - und dieses Mal nicht gewartet, bis die Kritiker Dutzende Forderungen aufstellen. Stattdessen habe sie am Wochenende selbst einen Plan erstellt - in Abstimmung mit den Ländern.

Doch wie steht es um ältere Versprechen der Ministerin? Seit etwas mehr als vier Jahren ist sie für die Themen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig. In dieser Zeit machte sie immer wieder mit großen Ankündigungen Schlagzeilen. Eine Übersicht über die wichtigsten Programme und was daraus geworden ist.

  • Im November 2008 verabschiedete die gerade erst vereidigte Bundesverbraucherschutzministerin ihren ersten Aktionsplan, den Aktionsplan Exportförderung. Damit sollte die Agrar- und Ernährungswirtschaft beim Export von Nahrungsmitteln unterstützt werden. Aigner sagte damals: "Wir müssen im Ausland die Türen öffnen". Zwar half dieser Plan der Industrie und nicht den Verbrauchern. Aber es ist immerhin einer der Aktionspläne, die umgesetzt wurden.
  • Der erste große Lebensmittelskandal erreichte Ilse Aigner zum Jahreswechsel 2010/2011. Futtermittelhersteller hatten dioxinbelastetes Fett in ihrem Tierfutter verarbeitet. Zehntausende Höfe mussten vorübergehend stillgelegt werden, die Kommunikation zwischen den Behörden war chaotisch. Nach langer Stille stellte Aigner einen Aktionsplan für mehr Sicherheit in Futtermitteln vor: Unternehmen, die Tierfutter für Nutztiere herstellen wollen, sollten eine Zulassung nur noch unter strengen Auflagen bekommen, unter anderem sollten die Hersteller sämtliche Rohstoffe vor der Verarbeitung auf Dioxine und andere gesundheitsgefährdende Stoffe untersuchen müssen. "Alle zehn Punkte des Dioxin-Aktionsplans wurden umgesetzt", sagt Aigners Sprecher Eichele. Die Opposition dagegen kritisiert, dass es immer noch keine schärferen Kontrollen gibt. Dafür benötigt die Bundesministerin aber die Zustimmung der Länder. Eichele schiebt denen die Schuld an den nicht umgesetzten Maßnahmen zu. "Die Länder haben damals noch vier Punkte draufgesattelt", sagt er. Für deren Nichteinhaltung könne Aigner nichts.
  • Auch die Hygiene in Restaurants ist immer wieder Thema von Aigner. Zwar werden die Lokale regelmäßig von Lebensmittelkontrolleuren überprüft, allerdings kennt kein Gast die Ergebnisse. Die Bundesländer wollten sich am dänischen Modell orientieren und in den Lokalen ein Kontrollbarometer in den Ampelfarben rot, gelb oder grün aufhängen. Weil Wirtschafts- und Verbraucherministerien darüber unterschiedlicher Meinung waren, baten die Länder Aigner um Hilfe: Der Bund sollte ein entsprechendes Gesetz erlassen. Aigner sagte im Frühjahr 2011 zu. Bis heute gibt es keine entsprechende Regelung.
  • Aigners Ministerium unterstützte die Entwicklung eines freiwilligen Tierschutzlabels. Daran waren im Rahmen eines Forschungsprojekts Vertreter der Fleischwirtschaft beteiligt, der Universität Göttingen und der Landwirtschaft. Fördersumme: mehr als eine Million Euro. Selbst wohlmeinende Beobachter kritisieren, dass das neue zweistufige Label nicht nur freiwillig sei, sondern in der ersten Stufe auch nicht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehe - Verbrauchertäuschung mit Ministeriumssiegel.
  • Ein Thema liegt Ilse Aigner besonders am Herzen: Die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus der Region: "Der Verbraucher möchte wissen, wo die Äpfel herkommen und nicht, wo sie verpackt wurden", sagte Aigner der "Lebensmittelzeitung". Regionale Produkte würden von den Verbrauchern geschätzt und häufig bevorzugt, so Aigner weiter, "deshalb sollte, sofern möglich, die Herkunft auf dem Etikett erkennbar sein". Das war Anfang 2010. Auf der Grünen Woche kündigte die Ministerin dann ein Regionalsiegel mit bundeseinheitlichen Kriterien an - und zwar auf der Grünen Woche 2011, 2012 und 2013. Erst jetzt aber sind ein paar entsprechend gekennzeichnete Produkte zu kaufen.
  • Kümmern wollte sich die Bundesministerin auch um die durch die Finanzkrise verunsicherten Verbraucher - mit einer besseren Kontrolle von Bankberatern. Aigner verlangte eine bessere Überwachung der Kundenberater und führte eine Protokollpflicht ein. Ende 2010 kündigte sie zudem an, dass die Finanzaufsicht BaFin künftig verdeckte Ermittler einsetzen werde, um die Bankberater im Beratungsgespräch zu prüfen. Die Branche und auch Gewerkschafter begehrten auf, Verbraucherschützer zeigten sich begeistert. Losgeschickt wurde aber überhaupt niemand - es gibt rechtliche Bedenken.

Fazit: Die Ministerin hat viel angekündigt und längst nicht alles gehalten. Allerdings fällt auf: Obwohl die Opposition sie seit Jahren als Ankündigungsministerin schmäht, hat Aigners Beliebtheit nicht gelitten - weder in der Bevölkerung noch in der CSU. Im Gegenteil: Wenn sie im Herbst nach Bayern zurückgeht, tut sie dies als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge von Horst Seehofer im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten.

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insgesamt 94 Beiträge
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1. Real existierender Sozialismus
Peter-Lublewski 18.02.2013
Zehn-Punkte-Plan finde ich gut - vermutlich so wirksam wie ein Fünfjahresplan im real existierenden Sozialismus.
2. Diese Frau
hermes69 18.02.2013
steht für mich sinnbildlich für alles was in der heutigen Zeit in der Politik schief läuft. Absolut fehl am Platz, desinteressiert, überfordert, vom Lobbyismus zerfressen und nur auf den eigenen Vorteil aus.
3. Wenn das schon alles wäre
les2005 18.02.2013
Zitat von sysopFazit: Die Ministerin hat viel angekündigt und längst nicht alles gehalten. Aigners Aktionspläne: Was die Verbraucherministerin vorhat - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/aigners-aktionsplaene-was-die-verbraucherministerin-vorhat-a-884071.html)
Aigner nur Tatenlosigkeit vorzuwerfen wäre ja schon geschmeichelt und leider nur die halbe Wahrheit. Grandios ist sie nämlich, wenn es drum geht etwas zu VERHINDERN. Schönstes Beispiel war die Ampelregelung für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die war angeblich zu verwirrend (klar, wer kann schon mit den Farben grün,gelb, rot was anfangen...) und mußte deshalb verhindert werden. Dafür haben wir jetzt im Super-Kleingedruckten dies Nährwerttabellen, die leider nicht viel weiterhelfen, außer man vergleicht sie mit denen von drei anderen Produkten. Die Industrie wirds ihr danken, und uns weiter mit Zucker- und Fettbomben beliefern. Auch immer wenn es darum geht, der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorzuenthalten (welche Restaurants wurden bei Kontrollen beanstandet, welche Betriebe sind bei welchen Schweinereien aufgefallen), gehen ihr nie die Gründe aus, warum das nicht geht.
4. Warum nur 10 Punkte?
dieteroffergeld 18.02.2013
Also , ich hätte da sogar einen nach oben offenen Punkteplan mit der Variablen x. Und der letzte Punkt auf Frau Ilse Aigners Liste wäre: Und jetzt trete ich aber zurück. Da wird so getan, als handele es sich um den ersten Lebensmittel- oder sonstigen Skandal, für dessen Vermeidung die Ministerin in ihrem Ressort verantwortlich ist bzw. zu dem sie die brutalst mögliche Aufklärung herbeiführt. Aber: In drei Wochen oder so wird die nächste Norm- oder Öko-sau durchs Dorf(äh Europa) getrieben und alles ist gut. Nix ist gut, mit unserer Nahrung. Überhaupt nix ist gut damit. Und was tun die Verantwortlichen? Nix, tatsächlich wird jetzt viel heiße Luft bewegt, aber sonst nix. Nix Neues also.
5. optional
gl7 18.02.2013
Jetzt sollte Frau Aigner Worten auch Taten folgen lassen - habe keinen Bock mit Schmerzmittel vollgepumpte rumänische Altgaule als Beef verkauft zu bekommen...habe ich Hoffnung? Nein, außer ein paar warmer Worte wird nichts passieren....
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