Frankreich Staatsrat kippt Erlass zur Schließung von AKW Fessenheim

Eigentlich sollte das älteste französische Atomkraftwerk Fessenheim nahe der deutschen Grenze in den kommenden Jahren abgeschaltet werden. Jetzt wurde ein entsprechendes Dekret vom Staatsrat gekippt.

AKW Fessenheim (Archiv)
REUTERS

AKW Fessenheim (Archiv)


Die Schließung des störanfälligen französischen Atomkraftwerks Fessenheim nahe der deutschen Grenze steht wieder in Frage: Der Pariser Staatsrat erklärte den Regierungserlass zur Abschaltung des Kraftwerks vom April 2017 für ungültig.

Er folgte damit einer Beschwerde der Gemeinde Fessenheim und der Gewerkschaften. Sie fürchten Arbeitsplatzverluste. Der Schließungstermin für Fessenheim ist bisher unklar geblieben. Die staatliche französische Atomaufsicht bereitet sich jüngsten Angaben zufolge auf das Abschalten bis 2022 vor.

Der Staatsrat als oberstes juristisches Beratergremium der Regierung teilte mit, die rechtlichen Grundlagen für die Schließung von Fessenheim seien nicht erfüllt. So habe der staatliche Energiekonzern EDF als Betreiber keinen entsprechenden Antrag gestellt.

Um das Atomkraftwerk zu schließen, müsste die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ein neues, rechtlich wasserdichtes Dekret erlassen. Der nun beanstandete Erlass stammt noch von der sozialistischen Vorgängerregierung unter Präsident François Hollande.

brt/AFP/dpa

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