SPD und Union Baukindergeld soll rückwirkend ab Jahresanfang gelten

Mit 12.000 Euro pro Kind will der Bund junge Familien bei der Finanzierung des Eigenheims unterstützen. Das sogenannte Baukindergeld soll nun rückwirkend ab ersten Januar gezahlt werden.

Neubau eines Hauses in Hamburg (Symbolbild)
imago/Christian Ohde

Neubau eines Hauses in Hamburg (Symbolbild)


Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze.

"12.000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.

Das Baukindergeld richtet sich an bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen - damit soll den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden.

Maximaleinkommen für Förderung: 90.000 Euro im Jahr

Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind, 24.000 bei zwei und 36.000 Euro bei drei Kindern. Zu versteuernde Haushaltseinkommen dürfen dafür 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind nicht überschreiten. Bei einem Kind dürfen die Eltern also maximal rund 90.000 Euro im Jahr verdienen, um die Förderung zu erhalten.

Kritik am Baukindergeld gab es bisher unter anderem, weil davon nur eine bestimmte Gruppe profitiert: Familien, die sich den Bau oder den Kauf einer Immobilie leisten können oder wollen. Die Maßnahme wird jedoch von allen Steuerzahlern finanziert.

Zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau

Die Fraktionsspitzen äußerten sich zudem zu Sonderabschreibungen, mit denen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden soll. Für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

SPD-Fraktionschefin Nahles betonte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieter, zum Beispiel durch die Verpflichtung, vorherige Mieten offenzulegen, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden.

Mieten oft bis um 30 Prozent erhöht

Bisher darf die Miete in über 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die Mietpreisbremse aber oft umgangen und Mieten teils um bis zu 30 Prozent erhöht. Zudem sollen nur noch acht statt bisher elf Prozent von Sanierungskosten auf die Mieter im Haus umgelegt werden dürfen.

Die Bundestagsfraktionen sind ein wichtiges Machtzentrum der Großen Koalition. Ihre Chefs müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) umzusetzen - unterbreiten aber auch eigene Initiativen wie nun beim Wohnungsbau- und Mietenpaket.

ans/dpa



insgesamt 18 Beiträge
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jan_huus 07.05.2018
1.
Eine unsoziale staatlich Zugabe für die akademische Mittelschicht der sie SPD nur allzu gerne zustimmt, schließlich wird damit die eigene Stammwählerschaft subventioniert
mystyhax 07.05.2018
2. Baukindergeld
Gab es nicht mehrere Artikel das das Baukindergeld die Wohnungsnot nicht lindern wird. Im Gegenzug werden die Handwerker die Subvention abschöpfen. Anstatt die Bürger sinnvoll zu entlasten werden weiter für wenige die Steuergelder verpulvert. Klasse! So sieht also das neue Führungspersonal aus.
Haudegen 07.05.2018
3. Knapp drei Millionen Vollbeschäftigte verdienen ...
unter 2000 € Brutto. Es werden wohl viele Leiharbeiter davon betroffen sein. Die freuen sich sicher über das Baukindergeld. Bezahlbaren Wohnraum für gering verdienende Mieter hat die SPD ja seit sie regiert - bzw. mitregiert - eindrucksvoll abgeschafft. MfG
nikks113 07.05.2018
4. Augenwischerei
Niedrigverdiener können sich nicht mal eine Mietwohnung leisten, in größeren Städten werden mittlerweile schon WG-Zimmer unerschwinglich. Und die Mittelschicht wird nun mit einem Baukindergeld zum Häuslebauen verleitet, das sie sich bei einem z.v. Einkommen von bis zu 90.000 Euro auch kaum leisten kann. Die Kommunen haben ihre Wohnimmobilien kurzsichtig längst versilbert und der ach so gelobte soziale Wohnungsbau der Investoren bietet Mietpreise von jenseits 10 Euro/qm. Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein können aber solche Preise gar nicht bezahlen.
Mickel 07.05.2018
5. Wahlkampflüge der CDU/CSU
Im Regierungsprogramm der CDU/CSU steht: "Wir wollen jungen Familien beim Erwerb von Wohneigentum mehr helfen als bisher. Dies soll für Bestandsbauten und Neubauten gleichermaßen gelten. Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen. Das Baukindergeld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Dieser Anspruch soll für alle Kaufverträge beziehungsweise Baugenehmigungen gelten, die seit dem 1. Juli 2017 neu abgeschlossen oder erteilt wurden." Schönen Dank auch für den Stichtag 01.01.2018. Damit sich niemand vertut und die neuen Versprechen der CSU vor dem 14.10.2018 glaubt.
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