Verkehrswegeplan 2030 Dobrindts 260-Milliarden-Sause

Bis 2030 investiert der Bund so viel in Straßen, Schienen und Wasserwege wie noch nie - mehr als 260 Milliarden Euro. Genauso wichtig: Die Politik hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) auf Baustelle in Sachsen-Anhalt (November 2015)
DPA

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) auf Baustelle in Sachsen-Anhalt (November 2015)


Deutsche Bürokraten haben ein besonderes Talent dafür, wichtige Dinge hinter Wortungetümen zu verstecken, die normale Menschen abschrecken. Zu diesen Begriffen gehört auch "Bundesverkehrswegeplan". Darunter kann sich niemand etwas vorstellen, schon gar nicht etwas Gutes.

Dabei entscheidet dieser Plan darüber, wo Pendler in Zukunft leichter ans Ziel kommen und wo Bahnfahren erträglicher wird. Ein Projekt, das es nicht in die wichtigste Kategorie des Verkehrswegeplans, den sogenannten "Vordringlichen Bedarf" schafft, wird aller Voraussicht nach in den nächsten 20 Jahren nicht gebaut. Und in vielen Fällen auch nicht danach.

Für Verkehrspolitiker ist der Bundesverkehrswegeplan das Hochamt schlechthin. Nur rund alle 15 Jahre macht sich die Bundesregierung so ausführliche Gedanken darüber, wie das Streckennetz der Zukunft aussehen soll - und welche Autobahnen, Schienenstrecken und Wasserstraßen dafür aus- oder neu gebaut werden müssen.

In dieser Woche war es mal wieder so weit. Am Mittwoch präsentierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan 2030. Insgesamt 264,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden anderthalb Jahrzehnten in die Infrastruktur investiert werden - so viel wie noch nie. Mit gut 130 Milliarden Euro fließt die Hälfte davon ins Straßennetz, rund 40 Prozent kommen der Schiene zugute und der Rest den Wasserstraßen.

Die Mittel für den Aus- und Neubau von Straßen sind dabei wie folgt auf die Bundesländer verteilt:

Die Grundzüge gemeinsam festgelegt haben CSU-Mann Dobrindt und der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Als Väter des Multimilliarden-Plans wollten sie vermeiden, die Fehler ihrer Vorgängergenerationen zu wiederholen. Deshalb haben sie drei Prinzipien festgelegt, die einer kleinen Revolution gleichkommen:

  • Es stehen nur die Projekte drin, für die auch Geld da ist.
    Frühere Verkehrswegepläne wurden nach dem Prinzip "Jeder darf sich alles wünschen" aufgestellt. Das führte zu der absurden Situation, dass selbst im "Vordringlichen Bedarf" deutlich mehr Projekte aufgelistet waren als angesichts der begrenzten finanziellen Mittel überhaupt realisiert werden konnten. Nun stehen im "Vordringlichen Bedarf" nur noch jene Vorhaben, die in den kommenden Jahren auch tatsächlich gebaut werden können.
  • Der Erhalt der Infrastruktur ist wichtiger als der Ausbau.
    Weil Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wenige Dinge so gern machen wie bei der Eröffnung neuer Straßen Bändchen durchzuschneiden, wurde in der Vergangenheit wie wild gebaut. Dadurch wurde das Netz zwar jedes Jahr größer, gleichzeitig verschlechterte sich aber sein Zustand. Das ändert sich künftig: Mehr als die Hälfte aller Mittel fließt in den Erhalt der Infrastruktur. Politiker müssen sich also darauf einstellen, bald vor allem sanierte Straßen wiederzueröffnen.
  • Die Gesamtperspektive ist entscheidender als das Länder-Kleinklein.
    Im föderalen System der Bundesrepublik achten die Länderfürsten immer genau darauf, dass jedes Bundesland seinen Anteil am Bundeskuchen abbekommt. In der Verkehrspolitik führte das in der Vergangenheit dazu, dass in Ländern, in denen der Bedarf besonders groß war, nicht alle wichtigen Projekte umgesetzt werden konnten. Denn auch Länder, die bereits über eine ausreichende Infrastruktur verfügten, mussten mit sinnlosen Vorhaben ruhiggestellt werden.
    Völlig ausschalten lässt sich dieser Mechanismus nicht. Immerhin ist es gelungen, seine Auswirkungen zu begrenzen. So würden Sachsen nach dem üblichen Proporz etwa fünf Prozent der Mittel zur Verfügung stehen, tatsächlich werden aber nicht einmal zwei Prozent dorthin fließen. Niedersachsen dagegen bekommt mit über zwölf Prozent deutlich mehr als gemeinhin üblich.



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Seite 1
unixv 16.03.2016
1. Die Politik hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?
Blödsinn! Dobrint, Schäuble und Gabriel machen mit den Versicherungen einen Deal, ratet mal wer dafür bald so richtig Abgezockt wird??? Richtig.. der Steuerzahler! War gerade ein Bericht auf ARD oder ZDF, wie die uns mal wieder über den Tisch ziehen!
BoMbY 16.03.2016
2. Wieso investiert der Bund in Schienen?
Ich dachte die Bahn wäre privatisiert?
licorne 16.03.2016
3. Die Wortungetüme der Verwaltung
sind nicht schlimmer als die Schnodderigkeit mancher Journalisten. 'Dobrindts 260 Milliarden Sause' suggeriert, dass Geld aus Jux und Dollerei aus dem Fenster geworfen wird.
realist29 16.03.2016
4. Toll
Natürlich investieren wir so viel wie noch nie. Wenn die Wirtschaft jedes Jahr wächst und die Waren und Dienstleistungen jedes Jahr teurer werden, dann haben wir zumindest fast jedes Jahr Rekordinvestitionen. Interessant ist doch, wie sich die Infrastrukturinvestitionen im Verhältnis zum BIP entwickeln. Ich denke mal, das wir hier von irgendwelchen Rekorden weit entfernt sind. Früher hätte der Spiegel soetwas vermutlich zumindest erwähnt.
Crom 16.03.2016
5.
... aber Hauptsache die Bayern bekommen wieder ein ordentliches Stück vom Kuchen, gell?
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