Besuch im Kreml Ärger über Tsipras' Moskau-Mission

Griechenlands Regierungschef Tsipras reist nach Moskau und sorgt damit für Unmut bei seinen europäischen Partnern. In Brüssel sieht man in dem Besuch eine Provokation - und reagiert wiederum mit Drohungen.

Griechenlands Regierungschef Tsipras: Da geht's nach Moskau
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Griechenlands Regierungschef Tsipras: Da geht's nach Moskau


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Es ist die bisher heikelste Reise von Alexis Tsipras als griechischer Ministerpräsident. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau will er wirtschaftliche Hilfen ausloten - und zugleich die europäischen Partner unter Druck setzen.

Zwei Tage soll der Besuch dauern. In Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin soll es unter anderem um Abkommen in den Bereichen Tourismus und Handel gehen, wie Tsipras' Büro vor dessen Ankunft am Mittwoch in Moskau mitteilte. Doch Beobachter sehen in dem Besuch viel mehr: Sie vermuten, Putin könne versuchen, mit guten Beziehungen zu Athen den harten Russland-Kurs der EU aufzuweichen. Tsipras gilt als Kritiker der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen.

Die europäischen Partner Griechenlands schauen besorgt auf Tsipras' Reise. Alle Mitgliedstaaten müssten mit einer Stimme sprechen, auch gegenüber Russland, warnte die EU-Kommission vorab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte die Reise eine "Drohgebärde". Tsipras wolle damit "zeigen, dass Griechenland auch anders könnte", sagte er der "Welt".

Im Gegenzug schickte Brok selbst eine Drohung Richtung Athen: Tsipras müsse deutlich gemacht werden, dass er sich an Moskau binden könne, wenn er das wolle, sagte der CDU-Politiker. Dann müsse er aber auch sagen, dass er "aus Europa raus und in eine andere Hemisphäre wechseln" wolle.

"Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel setzen"

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) reagierte verärgert: "Griechenland verlangt und bekommt von der EU viel Solidarität", sagte er dem "Münchner Merkur". "Dann können wir umgekehrt auch Solidarität verlangen - und dass diese Solidarität nicht durch Ausscheren aus gemeinsamen Maßnahmen einseitig aufgekündigt wird."

Der "Bild"-Zeitung sagte Schulz, er wisse zwar nicht, ob Russland Griechenland finanziell unterstütze. Er könne Athen aber "nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen".

Die Regierung in Athen wies Kritik an der Reise zurück. "Griechenland blickt nirgendwo anders hin als nach Europa", sagte ein Sprecher. Athen wolle aber seine Beziehungen mit Russland und China sowie anderen Ländern vertiefen.

Tsipras' Reise nach Moskau ist Teil des Pokers um europäische Hilfen für Griechenland. Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Zahlungen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt, weil sie erst Reformen der griechischen Regierungen sehen wollen. Viel Zeit bleibt dazu aber nicht mehr. Dem Land droht die Staatspleite. An diesem Donnerstag muss es rund 460 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Im Mai stehen weitere Kredittilgungen an.

In Brüssel wollen am Mittwoch die Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer zusammenkommen, um über Griechenland zu beraten. Beschlüsse stehen laut Diplomaten nicht an, da Experten in Brüssel und in Athen immer noch über eine Reformliste verhandeln.

Ob der Besuch in Moskau die Lage in Griechenland verbessern kann, ist fraglich. Einen Antrag auf russische Finanzhilfe gibt es nach Moskauer Regierungsangaben bislang nicht. Aber Griechenland hofft darauf, dass Russland seinen Importstopp für Lebensmittel aus der EU aufhebt. Putin hatte die Einfuhr verboten, nachdem die EU im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, das russische Lebensmittelembargo gegen die EU werde sicherlich Thema bei den Gesprächen zwischen Tsipras und Putin sein. Experten halten es für denkbar, dass Russland ein Embargo auf griechisches Obst aufhebt.

Zusammengefasst: Griechenlands Ministerpräsident ist am Mittwoch und Donnerstag zu Gast in Moskau. In Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin soll es offiziell um Handel und Tourismus gehen. Doch in Brüssel wird die Reise auch als Drohgebärde Griechenlands gegen die europäischen Partner wahrgenommen, mit denen Athen derzeit über Milliardenhilfen verhandelt.

stk/Reuters/dpa-AFX/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
tomy1983 08.04.2015
1. Souveräner Staat
Griechenland ist ein souveräner Staat. Punkt.
rosskal 08.04.2015
2. Zwangsjacke EU - Fragezeichen
Was zählt mehr, das Selbstbestimmungsrecht der Staaten und der Völker oder die korsettähnliche "Einigkeit" einer in seinen ökonomischen und politischen Festen erschütterten und somit brüchigen EU? Der Europist Elmar Brok sollte, bevor er anderen Ländern Ratschläge erteilt, mal sein eigenes Demokratieverständnis auf den Prüfstand stellen.
Neapolitaner 08.04.2015
3. Man hat in Brüssel die Nerven
nicht, einfach die Klappe zu halten. Für das quengelnde Kleinkind wird in Moskau nichts rausspringen. Und wenn doch, dann umso besser. Hauptsache, der unerträgliche News-Zirkus um Athen hört auf. Einfach mal das Geld und augehen lassen und gucken was passiert.
franz.schmied.902 08.04.2015
4. Lasst die Griechen doch ziehen
... und ihr Heil bei Putin suchen. Dann werden sie den Unterschied zwischen der Troika und Inkasso Moskau kennen lernen.
From7000islands 08.04.2015
5. Besuch formt das EU Profil
Fuer den Betrachter zeigt die Russland Reise von GR Praesident was die EU eigentlich ist: eine heimliche Dikatur ..."Wir erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten mit einer Stimme zu unseren Handelspartnern sprechen, inklusive Russland".... insofern ist die EU mehr um das eigene Image besorgt als um das was aus dem Besuch dann herauskommt.
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