Steuerhinterziehung Mehr Härte wagen

Straffreiheit gegen Selbstanzeige, und das bei großzügigen Verjährungsfristen: Mit Steuerhinterziehern wie Alice Schwarzer geht der Staat bislang milde um. Doch jetzt haben sich die Machtverhältnisse geändert. Höchste Zeit, weniger Pragmatismus walten zu lassen und mehr Gerechtigkeit.

Alice Schwarzer: Goldene Brücken in Autobahnbreite
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Alice Schwarzer: Goldene Brücken in Autobahnbreite

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Auf keinem anderen Rechtsgebiet kommt der Staat Kriminellen so weit entgegen wie bei der Steuerhinterziehung. Wer sich selbst anzeigt, also seine Steuerschulden offenbart und inklusive Zinsen und Gebühren zurückzahlt, der geht komplett straffrei aus. Es müssen noch nicht einmal die gesamten Steuern zurückgezahlt werden. Dank großzügiger Verjährungsregeln reicht es in der Regel, die Schulden der letzten zehn Jahre zu begleichen. Mit schwer erträglichen Folgen. Alice Schwarzer zum Beispiel gibt sogar mehr oder weniger offen zu, dass sie den deutschen Staat im Laufe der Jahrzehnte um weit mehr Steuern betrogen hat, als sie jetzt zurückzahlen musste. Die Frauenrechtlerin hat - wie viele andere Selbstanzeiger - einen guten Schnitt gemacht.

Gerechtigkeit geht anders. Doch bislang waren solch goldene Brücken in Autobahnbreite der einzige Weg, um wenigstens einen Teil des im Ausland gebunkerten Schwarzgeldes zurück nach Deutschland zu holen. Steuerbetrüger mussten sich in der Schweiz und anderen einschlägigen Geldspeicher-Nationen schließlich kaum vor Entdeckung fürchten.

Das hat sich inzwischen gründlich geändert. Und deshalb ist es jetzt an der Zeit, im Umgang mit Steuerhinterziehern etwas weniger Pragmatismus walten zu lassen und etwas mehr Gerechtigkeit.

Wer sich in den vergangenen Monaten den Steuerbehörden offenbarte, tat dies in der Regel nicht ohne Not, nicht als reuiger Sünder, der ohne Geständnis niemals enttarnt worden wäre. Sondern als in die Ecke gedrängter hartnäckiger Krimineller, der keinen anderen Ausweg mehr weiß, als sich den Finanzbehörden zu ergeben:

  • Die Ankäufe von Kontodaten aus Steueroasen haben bei deutschen Steuerhinterziehern die Furcht vor der Entdeckung massiv gesteigert.
  • Unter internationalem Druck hat vor allem die Schweiz ihr Bankgeheimnis aufgeweicht und will in Zukunft weitgehend mit ausländischen Finanzbehörden kooperieren.
  • Und schließlich setzen auch die Schweizer Banken ihren Kunden die Pistole auf die Brust. Credit Suisse und UBS stellten ihre deutschen Kunden in den vergangenen Monaten vor die Wahl: Man möge doch bitte nachweisen, dass das Geld ordentlich versteuert sei - oder das Konto werde aufgelöst.

Natürlich ist es noch immer möglich, Steuern zu hinterziehen. Aber die dafür notwendige kriminelle Energie ist ebenso gewachsen wie das Entdeckungsrisiko. Deshalb ist jetzt der richtige Moment, um im Umgang mit Steuerhinterziehern mehr Härte zu zeigen.

Dazu könnte zum Beispiel gehören, die Verjährungsfrist im Fall von Selbstanzeigen deutlich auszuweiten. Wer komplette Straffreiheit will, sollte auch tatsächlich alle hinterzogenen Steuern nachentrichten müssen. Dann wird der Steuerhinterzieher für seinen Betrug zwar immer noch nicht bestraft, aber zumindest nicht auch noch belohnt. Nur dann lässt sich glaubwürdig sagen: Verbrechen lohnt sich nicht.

insgesamt 353 Beiträge
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Steuerzahler0815 04.02.2014
1.
Pragmatismus hat seine Daseinsberechtigung Aber die Verjährungsfristen sind falsch
MrPhill 04.02.2014
2. Wieso Straffreiheit?
Wenn ich jemand ins Gesicht schlage, dann ist es mit der Übernahme der Arztkosten auch nicht getan, oder? Steuerhinterzieher schlagen alle ins Gesicht, weil 1. sie sich das Recht herausnehmen sich über andere zu stellen und 2. sie mit ihrem Verhalten andere ebenso schädigen. Und wenn es sich, wie im Fall Schwarzer, dann noch "offiziell" gelohnt hat, dann ist für den "Normalbürger" nur umso schwerer zu begreifen, wie das deutsche Rechtssystem mit Kriminellen umgeht. Natürlich ist das Steuersystem in Deutschland beileibe nicht das Beste und bedarf einer Reform. Allerdings ist das kein Grund für Hoeneß, Schwarzer und Konsorten sich deren Abgaben zu entledigen.
CBHH 04.02.2014
3. Nicht ganz richtig
Sehr geehrter Herr Rickens, die Aussage in Ihrem Text, "Wer sich selbst anzeigt, also seine Steuerschulden offenbart und inklusive Zinsen und Gebühren zurückzahlt, der geht komplett straffrei aus.", ist komplett falsch. Lesen Sie §§ 370 ff AO, siehe Sommer und Hoeneß.
CBHH 04.02.2014
4. Nicht ganz richtig
Sehr geehrter Herr Rickens, die Aussage in Ihrem Text, "Wer sich selbst anzeigt, also seine Steuerschulden offenbart und inklusive Zinsen und Gebühren zurückzahlt, der geht komplett straffrei aus.", ist komplett falsch. Lesen Sie §§ 370 ff AO, siehe Sommer und Hoeneß.
Jochen Binikowski 04.02.2014
5.
Was spricht dagegen, die Selbstanzeigen ganz abzuschaffen? Wer sich dann freiwillig stellt bekommt, wie jeder andere Verbrecher auch, einen Strafnachlass. Statt 5 nur 3 Jahre Knast. Statt Einzug des gesamten Vermögens nur das ins Ausland verschobene Kapital. Auch sollte die Summe für die es keine Bewährung gibt von 1 Mio auf z.B. 250.000 senken und die Verjährungsfristen deutlich verlängern. Geldstrafen im Portokassenbereich sind doch ein Witz bei diesen nimmersatten Gierhälsen die sich auch noch selber für die "Elite" halten.
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