Altersarmut: Von der Leyen plant Mini-Rentenreform

Frührentner können sich auf günstigere Zuverdienst-Regeln freuen: Die Bundesregierung will den Senioren gestatten, ihre Rente bis auf die Höhe des früheren Nettolohns aufzustocken. Die Arbeitsministerin verspricht, "Schwachstellen im System" zu beseitigen.

München - Die Bundesregierung plant eine Reform mehrerer Rentengesetze. Laut "Süddeutscher Zeitung" will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bedingungen für Erwerbsminderungsrenten verbessern und die Zuverdienstgrenze für Frührentner anheben. Zudem sollten Geringverdiener, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter einen steuerfinanzierten Zuschuss zur Grundsicherung erhalten.

Ab Mittwoch berät von der Leyen im sogenannten Regierungsdialog Rente mit Abgeordneten, Verbänden und Experten über Konzepte, wie die drohende Altersarmut bekämpft werden kann. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ist geplant, die Zurechnungszeit für die Erwerbsminderungsrente schrittweise um zwei Jahre anzuheben. Damit bekämen die betroffenen Rentner mehr Geld. Bislang wird der Empfänger einer solchen Rente so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres gearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.

Zudem sei geplant, dass Frührentner statt bisher 400 Euro künftig bis zur Höhe ihres früheren Nettolohns ohne Abschläge Geld dazu verdienen dürfen. Unter dem Titel "Zuschuss-Rente" werde in der Koalition diskutiert, die Rente von Geringverdienern, die 45 Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt haben, aus Steuermitteln aufzustocken, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". So sollen sie statt der Grundsicherung von derzeit 650 bis 750 Euro womöglich bis zu 850 Euro erhalten. Ob diese "Zuschuss-Rente" wirklich komme, sei aber ungewiss.

Von der Leyen kündigte an, "Schwachstellen" im Rentensystem zu beseitigen. "Unser Rentensystem ist im Grundsatz fest aufgestellt. Doch es haben sich auch einige Schwachstellen gezeigt, an denen wir besser werden müssen", sagte die Ministerin der "Leipziger Volkszeitung". Darüber wolle man im Regierungsdialog sprechen. "Ziel sind konkrete gesetzgeberische Schritte, die wir Anfang des Jahres auf den Weg bringen wollen", sagte von der Leyen.

cte/AFP

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olleolaf 07.09.2011
Zitat von sysopFrührentner können sich auf günstigere Zuverdienst-Regeln freuen: Die Bundesregierung will den Senioren gestatten, ihre Rente bis auf die Höhe des früheren Nettolohns aufzustocken. Die Arbeitsministerin verspricht, "Schwachstellen im System" zu beseitigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784821,00.html
Schöne Sache. Die dürfen also ihre H4-Rente mit Zeitungsaustragen etwas aufbessern? Im übrigen bin ich immer begeistert, wenn die Bundesregierung irgendetwas gestatten will. Oder gar dulden! Diese Arroganz ist unglaublich.
2. DIe Beamten werden keine Pensionen bekommen!
Viva24 07.09.2011
Diese nette Info sollte Frau von der Leyen mal in die Welt rausposaunen. Kein Mensch wird in 10 Jahren Steuern für das aufgeblähte Verwaltungssystem der pensionierten Beamten zahlen. Ich zumindest nicht!
3. Jetzt tickt sie völlig aus!
deppvomdienst 07.09.2011
Zitat von sysopFrührentner können sich auf günstigere Zuverdienst-Regeln freuen: Die Bundesregierung will den Senioren gestatten, ihre Rente bis auf die Höhe des früheren Nettolohns aufzustocken. Die Arbeitsministerin verspricht, "Schwachstellen im System" zu beseitigen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784821,00.html
Erwerbsminderungsrente erhält, wer weniger als 2/3 der regulären Arbeitszeit arbeiten kann (für vor dem 01.01.1961 Geborene, wer in seinem Beruf weniger als ...), wer weniger als 1/3 bringen kann, den vollen Satz, ansonsten die halbe Rente. Heißt also grob, wer die halbe Erwerbsminderungsrente bekommt, könnte täglich noch 5 1/2 Stunden arbeiten. Und in Zukunft bis in Höhe seines alten Nettoverdienstes zuverdienen. Also ein gefundenes Fressen, wenn sich Chef und Mitarbeiter einigen können: Gutachten besorgen, Erbwerbsminderungsrente durchbringen, Arbeitszeit runtersetzen: gleiches Netto - Arbeitszeitverkürzung / Altersteilzeit, bezahlt von der Rentenkasse und damit der Solidargemeinschaft. Also: Da muss ein anderer Deckel drauf: Erwerbsminderungsrente + Zuverdienst dürfen nicht mehr als den dreifachen H4-Satz betragen oder nicht mehr als die Eckrente, ... Sonst wird das schweineteuer und dazu genommen, Gutverdienern den Vorruhestand zu pampern. Aber bei Frau von der Leyen ist ja genau das zu vermuten: zu tun, als ob man ein soziales Problem löst, in Wirklichkeit aber die Rentenkasse zu Gunsten der Gutverdiener plündern!
4. Schlupfloch
hashemliveloirah 07.09.2011
Zitat von deppvomdienstAber bei Frau von der Leyen ist ja genau das zu vermuten: zu tun, als ob man ein soziales Problem löst, in Wirklichkeit aber die Rentenkasse zu Gunsten der Gutverdiener plündern!
Vor allem wird es den Haken geben, mit dem man dann an anderer Stelle streicht - und wie immer wird das erst hinterher schmerzlich klar werden.
5. ...
KarlKäfer 07.09.2011
Da hat sich Röschen aber wieder was Feines ausgedacht ! Bekanntlich sind Erwerbsgeminderte genau das, was die Bezeichnung aussagt. Was für eine linke Nummer. :-) Die muss die Menschen "da draußen" für richtig doof halten.
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Rentengarantie
ddp
Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Die Schutzklausel sieht vor, dass Rentenkürzungen in wirtschaftlich schwachen Zeiten ausgeschlossen sind. Mit der gesetzlichen Garantie wird sichergestellt, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten. Rentner werden somit vor sinkenden Altersbezügen geschützt.

Die damalige Bundesregierung hatte für 2010 und die Folgejahre keine Lohnsenkungen erwartet. Die Rentengarantie war daher eine reine Vorsichtsmaßnahme. Das Gesetz war eine Reaktion auf eine Debatte über mögliche Rentenkürzungen im Jahr 2010.


Die Berechnung der Rentensteigerung
Lohn der Arbeitnehmer
Das Prinzip der dynamischen Rente besagt, dass die Rentner vom steigenden Wohlstand der Arbeitnehmer proftieren sollen. Deshalb steigen die Bezüge der älteren Generation grundsätzlich um den gleichen Prozentsatz, mit dem sich auch der Durchschnittslohn je Arbeitnehmer im Vorjahr erhöht. Vereinfacht gesagt: Verdient ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dank Lohnererhöhungen zwei Prozent mehr, erhöht sich auch die Rente entsprechend. Allerdings wurden in den vergangenen Jahren zwei Faktoren eingeführt, die den Rentenanstieg bremsen.
Riester-Faktor
Der Riester-Faktor wurde 2001 eingeführt. Der Abzug von der sich rechnerisch ergebenden Rentenerhöhung soll den erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die private Altersvorsorge (Riester-Rente) Rechnung tragen. Der Sonderfaktor hat den Rentenanstieg in den vergangenen Jahren um 0,5 bis 0,6 Prozent jährlich gedämpft. Allerdings wurde er für die Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Das damals fällige Minus soll allerdings 2012 und 2013 nachgeholt werden.
Nachhaltigkeitsfaktor
Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde im Rahmen der Rentenreform des Jahres 2004 eingeführt. Er soll sicherstellen, dass die Renten dann weniger stark steigen, wenn die Zahl der Beitragszahler sinkt. Weil es künftig immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer geben wird, führt er mit großer Wahrscheinlichkeit in den kommenden Jahren regelmäßig zu geringeren Rentensteigerungen. Auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit dämpft der Sonderfaktor das Plus bei den Renten.
Rentengarantie
Die Rentengarantie wurde 2009 beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge auch dann nicht niedriger ausfallen, wenn die Lohnsumme sinkt. Allerdings soll die ausgefallene Rentenkürzung in besseren Zeiten nachgeholt werden. Dann steigen die Altersbezüge nur halb so viel wie rechnerisch möglich.