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Von-der-Leyen-Plan: Zwangsrente für Selbständige steht vor dem Aus

Viele Selbständige verdienen nicht genug, um für die Rente zu sparen - im Alter droht ihnen die Armut. Die Bundesregierung wollte sie mit einer Zwangsabgabe zur Vorsorge zwingen. Doch nach Informationen der "FTD" droht das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu scheitern.

Seniorin auf Norderney: Zwangsrente vor dem Aus? Zur Großansicht
dapd

Seniorin auf Norderney: Zwangsrente vor dem Aus?

Berlin - Selbständige müssen sich in Deutschland selbst um ihre Altersvorsorge kümmern, viele aber können das gar nicht, weil sie zu wenig Geld verdienen. Der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zwang zur Alterssicherung bleibt ihnen aber offenbar vorerst erspart. Wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet, gibt es rechtliche Probleme.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte der "FTD", man wolle erst eine für September angekündigte Machbarkeitsstudie abwarten. Damit sei unklar, schreibt die Zeitung, ob Schwarz-Gelb von der Leyens Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl überhaupt noch beschließt. Denn auch bei den Selbständigen gibt es Widerstand.

Die CDU-Politikerin hatte ihr Vorhaben erstmals im Frühjahr vorgestellt. Die Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge hatte sie damit begründet, dass das Risiko der Altersarmut nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden dürfe. Doch nun gibt es offenbar rechtliche Probleme mit dem komplizierten Regelwerk. Dem Bericht zufolge muss die Regierung unter anderem klären lassen, wer schon eine Altersversorgung hat und worin diese besteht. Anerkannt werden sollten unter anderem Immobilien und Lebensversicherungen. Bisher sei deshalb noch nicht einmal klar, wie viele Menschen von der Pflichtrente betroffen wären.

"Es ist noch ein Stück Weg hin, bis man gesetzgeberisch tätig werden kann", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, der "FTD". Nachdem das Gutachten des Ministeriums vorliegt, wolle sich seine Partei auf einem Fraktionskongress mit dem Thema befassen. Grundsätzlich gelte aber: "Was der Staat von abhängig Beschäftigten verlangt, kann er auch von Selbständigen erwarten."

Das Bundesarbeitsministerium dementierte, dass die Zwangsabgabe vor dem Aus steht. "Es war, ist und bleibt das Ziel, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", teilte eine Sprecherin mit. Allerdings sei die Abgabe kein integraler Bestandteil des kürzlich vorgelegten Gesetzespakets zur Zuschussrente. "Beide Reformteile laufen parallel, aber nicht synchron."

In Deutschland wächst die Zahl der Selbständigen stetig, 2011 waren es 4,4 Millionen. Davon arbeiten 2,4 Millionen ohne Angestellte, sie werden Soloselbständige genannt. Ihre Zahl hat sich dem Bericht zufolge innerhalb von 20 Jahren fast verdoppelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Selbstständigen, die von ihrer Arbeit nicht leben kann. Im vergangenen Jahr stockten rund 125.000 Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Über eine Million Soloselbständige verdienen nur bis 1500 Euro im Monat.

nck

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Rentenklau
namenlos321 13.08.2012
von 1952 bis 2002 wurden 750 Milliarden (incl.Zinsen) aus der Rentenkasse gestohlen. (siehe bohrwurm.net) Keine Kontrolle über eingezahlte Rentenbeträge. Die Parteien können sich nach Lust und Laune bedienen. Schreiben sie an die Parteien bekommen sie keine Antwort. Von der Leyen! da wird mir schlecht.
2. Logisch
inhabitant001 13.08.2012
Zitat von sysopdapdViele Selbständige verdienen nicht genug, um für die Rente zu sparen - im Alter droht ihnen die Armut. Die Bundesregierung wollte sie mit einer Zwangsabgabe zur Vorsorge zwingen. Doch nach Informationen der "FTD" droht das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849667,00.html
Und wenn man sie gezwungen hätte hätten sie auf einmal genug verdient? Klingt logisch. PS: in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse und lückenhafter Erwerbsbiografien ist eine steuerfinanzierte Grundrente nach skandinavischen Vorbild die Lösung. Aber warum einfach wenns auch kompliziert geht.
3. Sehr vernünftig!
u.loose 13.08.2012
Bloß weil ein paar (Schein)Selbstständige am Ende im Hartz System landen werden, kann man nicht allen Selbstständigen ein Zwangskorsett a la Riester oder Gesetzliche Rentenversicherung (die über kurz oder lang auch unter dem Hartz Dach landen wird) aufzwingen... Besser wäre es, wenn man wieder mehr Freiheiten bei der wirklich privaten Altersvorsorge einführen würde - beispielsweise durch Aufhebung der extremen Schlechterstellung von Aktien/Aktienfonds... Aber das wird sicher nicht geschehen - nichts ist einer Regierung unwillkommener als ein Bürger der über mehr als eine Monatsrente frei verfügen kann.
4. Staat = Krake
FreieWelt 13.08.2012
Unser Staat gleicht immer mehr einer Krake, die den Bürger belästigt, wo es nur geht. Überall besteht der Zwang in staatliche, ineffiziente Systeme einzuzahlen oder sofort per Steuer zu überweisen. Der Bürger wird hier gewzungen, in ein staatliches Rentensystem zu investieren. Die Politiker sind auf der anderen Seite aber gerade dabei den Euro zu zerstören bzw. zu inflationieren, d.h. man wird gewzungen sein Geld zu vernichten. Liebe Politiker, lasst uns mit eurem Schwachsinn doch einfach in Ruhe!
5. Erst treibt man...
tom-rossi 13.08.2012
...Millionen Menschen in die Selbständigkeit, weil Sie auf normalem Weg keine Chance mehr auf ein menschenwürdiges Auskommen mehr haben, dann will man sie abkassieren, weil irgendeine weltfremde Ministerin sich profilieren will. Sie sitzt in einem Glashaus, bestehend aus einer Rumum-Versorgung ist bis zum Lebensende "gepampert" und will mal eben die Versäumnisse der letzten 20 Jahre mit einer Schnapsidee füllen. Einfach lächerlich ! Sollen doch erstmal die zahlen, die Geld haben und nicht immer, jene die fast nichts mehr haben. Macht nur weiter so, und wir haben bald wieder Montagsdemonstrationen wie schon mal vor 20 Jahren. Wie oft wurde die Reichensteuer schon angesprochen und wieder verworfen. Immer wenn es den lobbyunterstützten Mehrheiten an den Kragen gehen soll, knicken diese armseligen Politiker wie Pappmännchen im Wind ein. Für was wählen wir noch diese "Fähnchen im Wind". Immer der Nase dem Geld nach, gellle...?
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.

Alles zur Rente ab 67
So steigt das Rentenalter
Wann Sie mit Ihrer vollen Rente rechnen können
Jahrgang Alter*
1946 65
1947 65+1
1948 65+2
1949 65+3
1950 65+4
1951 65+5
1952 65+6
1953 65+7
1954 65+8
1955 65+9
1956 65+10
1957 65+11
1958 66+0
1959 66+2
1960 66+4
1961 66+6
1962 66+8
1963 66+10
ab 1964 67+0
* in Jahren + Monaten
Ab 2012 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre. Die Umstellung beginnt mit dem Geburtsjahrgang 1947. Menschen, die in diesem Jahr geboren wurden, müssen einen Monat länger arbeiten, wenn sie ihre Rente vollständig erhalten wollen. Bis 2023 kommt dann für die einzelnen Jahrgänge jeweils ein Monat Mehrarbeitszeit hinzu. Ab 2024 geht es weiter mit Zweimonatsschritten. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 gilt so schließlich das neue Rentenalter 67.
Das sind die Ausnahmen
Wer schon 45 Jahre Rentenbeiträge bezahlt hat, kann auch künftig mit 65 in Rente gehen, ohne Abzüge akzeptieren zu müssen. Dabei zählt auch die Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Nachwuchses bei den Beitragszeiten mit. Allerdings schaffen es nur wenige Arbeitnehmer tatsächlich auf 45 Beitragsjahre - bei den Männern waren es zuletzt 28 Prozent, bei Frauen sogar nur vier Prozent.
So viele Abschläge zahlen Sie
Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll auch künftig mit 63 in Rente gehen können, muss aber Abschläge dafür in Kauf nehmen: 0,3 Prozent für jeden Monat, den man vor der Regelzeit aufhört.
Das ändert sich bei der Witwenrente
Hinterbliebene Ehepartner bekommen künftig statt ab 45 erst ab 47 die große Witwenrente (55 Prozent der normalen Versichertenrente). Bis dahin muss man sich mit der kleinen Witwenrente von 25 Prozent zufriedengeben.
So ändert sich Ihr Versicherungsbeitrag
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die Reform bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine schwierige Aufgabe: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung im Jahr 2050 von 42 auf 50 Jahre steigen.
Das ändert sich für Schwerbehinderte
Für Schwerbehinderte wird das Renteneintrittsalter stufenweise von 63 auf 65 Jahre angehoben. Mit finanziellen Abschlägen ist aber auch der Renteneintritt mit 62 möglich.
Das ändert sich bei den Erwerbsminderungsrenten
Wer aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten kann, muss sich auf maximal 10,8 Prozent Abschlag einstellen. Er kann als Erwerbsgeminderter zudem mit 63 Jahren ohne Einbußen in Rente gehen. Diese Regelung gilt bis 2023, danach sind 40 Beitragsjahre erforderlich.

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