Altersvorsorgepflicht: Zwangsrente für Selbständige droht zu scheitern

Berlin - Selbständige müssen sich in Deutschland selbst um ihre Altersvorsorge kümmern, viele aber können das gar nicht, weil sie zu wenig Geld verdienen. Der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zwang zur Alterssicherung bleibt ihnen aber offenbar vorerst erspart. Wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet, gibt es rechtliche Probleme.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte der "FTD", man wolle erst eine für September angekündigte Machbarkeitsstudie abwarten. Damit sei unklar, schreibt die Zeitung, ob Schwarz-Gelb von der Leyens Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl überhaupt noch beschließt. Denn auch bei den Selbständigen gibt es Widerstand.

Die CDU-Politikerin hatte ihr Vorhaben erstmals im Frühjahr vorgestellt. Die Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge hatte sie damit begründet, dass das Risiko der Altersarmut nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden dürfe. Doch nun gibt es offenbar rechtliche Probleme mit dem komplizierten Regelwerk. Dem Bericht zufolge muss die Regierung unter anderem klären lassen, wer schon eine Altersversorgung hat und worin diese besteht. Anerkannt werden sollten unter anderem Immobilien und Lebensversicherungen. Bisher sei deshalb noch nicht einmal klar, wie viele Menschen von der Pflichtrente betroffen wären.

"Es ist noch ein Stück Weg hin, bis man gesetzgeberisch tätig werden kann", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, der "FTD". Nachdem das Gutachten des Ministeriums vorliegt, wolle sich seine Partei auf einem Fraktionskongress mit dem Thema befassen. Grundsätzlich gelte aber: "Was der Staat von abhängig Beschäftigten verlangt, kann er auch von Selbständigen erwarten."

Das Bundesarbeitsministerium dementierte, dass die Zwangsabgabe vor dem Aus steht. "Es war, ist und bleibt das Ziel, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", teilte eine Sprecherin mit. Allerdings sei die Abgabe kein integraler Bestandteil des kürzlich vorgelegten Gesetzespakets zur Zuschussrente. "Beide Reformteile laufen parallel, aber nicht synchron."

In Deutschland wächst die Zahl der Selbständigen stetig, 2011 waren es 4,4 Millionen. Davon arbeiten 2,4 Millionen ohne Angestellte, sie werden Soloselbständige genannt. Ihre Zahl hat sich dem Bericht zufolge innerhalb von 20 Jahren fast verdoppelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Selbstständigen, die von ihrer Arbeit nicht leben kann. Im vergangenen Jahr stockten rund 125.000 Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Über eine Million Soloselbständige verdienen nur bis 1500 Euro im Monat.