Von-der-Leyen-Plan Zwangsrente für Selbständige steht vor dem Aus

Viele Selbständige verdienen nicht genug, um für die Rente zu sparen - im Alter droht ihnen die Armut. Die Bundesregierung wollte sie mit einer Zwangsabgabe zur Vorsorge zwingen. Doch nach Informationen der "FTD" droht das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu scheitern.

Seniorin auf Norderney: Zwangsrente vor dem Aus?
dapd

Seniorin auf Norderney: Zwangsrente vor dem Aus?


Berlin - Selbständige müssen sich in Deutschland selbst um ihre Altersvorsorge kümmern, viele aber können das gar nicht, weil sie zu wenig Geld verdienen. Der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zwang zur Alterssicherung bleibt ihnen aber offenbar vorerst erspart. Wie die "Financial Times Deutschland" ("FTD") berichtet, gibt es rechtliche Probleme.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte der "FTD", man wolle erst eine für September angekündigte Machbarkeitsstudie abwarten. Damit sei unklar, schreibt die Zeitung, ob Schwarz-Gelb von der Leyens Prestigeprojekt vor der Bundestagswahl überhaupt noch beschließt. Denn auch bei den Selbständigen gibt es Widerstand.

Die CDU-Politikerin hatte ihr Vorhaben erstmals im Frühjahr vorgestellt. Die Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge hatte sie damit begründet, dass das Risiko der Altersarmut nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden dürfe. Doch nun gibt es offenbar rechtliche Probleme mit dem komplizierten Regelwerk. Dem Bericht zufolge muss die Regierung unter anderem klären lassen, wer schon eine Altersversorgung hat und worin diese besteht. Anerkannt werden sollten unter anderem Immobilien und Lebensversicherungen. Bisher sei deshalb noch nicht einmal klar, wie viele Menschen von der Pflichtrente betroffen wären.

"Es ist noch ein Stück Weg hin, bis man gesetzgeberisch tätig werden kann", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, der "FTD". Nachdem das Gutachten des Ministeriums vorliegt, wolle sich seine Partei auf einem Fraktionskongress mit dem Thema befassen. Grundsätzlich gelte aber: "Was der Staat von abhängig Beschäftigten verlangt, kann er auch von Selbständigen erwarten."

Das Bundesarbeitsministerium dementierte, dass die Zwangsabgabe vor dem Aus steht. "Es war, ist und bleibt das Ziel, dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", teilte eine Sprecherin mit. Allerdings sei die Abgabe kein integraler Bestandteil des kürzlich vorgelegten Gesetzespakets zur Zuschussrente. "Beide Reformteile laufen parallel, aber nicht synchron."

In Deutschland wächst die Zahl der Selbständigen stetig, 2011 waren es 4,4 Millionen. Davon arbeiten 2,4 Millionen ohne Angestellte, sie werden Soloselbständige genannt. Ihre Zahl hat sich dem Bericht zufolge innerhalb von 20 Jahren fast verdoppelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Selbstständigen, die von ihrer Arbeit nicht leben kann. Im vergangenen Jahr stockten rund 125.000 Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV auf. Über eine Million Soloselbständige verdienen nur bis 1500 Euro im Monat.

nck



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namenlos321 13.08.2012
1. Rentenklau
von 1952 bis 2002 wurden 750 Milliarden (incl.Zinsen) aus der Rentenkasse gestohlen. (siehe bohrwurm.net) Keine Kontrolle über eingezahlte Rentenbeträge. Die Parteien können sich nach Lust und Laune bedienen. Schreiben sie an die Parteien bekommen sie keine Antwort. Von der Leyen! da wird mir schlecht.
inhabitant001 13.08.2012
2. Logisch
Zitat von sysopdapdViele Selbständige verdienen nicht genug, um für die Rente zu sparen - im Alter droht ihnen die Armut. Die Bundesregierung wollte sie mit einer Zwangsabgabe zur Vorsorge zwingen. Doch nach Informationen der "FTD" droht das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zu scheitern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,849667,00.html
Und wenn man sie gezwungen hätte hätten sie auf einmal genug verdient? Klingt logisch. PS: in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse und lückenhafter Erwerbsbiografien ist eine steuerfinanzierte Grundrente nach skandinavischen Vorbild die Lösung. Aber warum einfach wenns auch kompliziert geht.
u.loose 13.08.2012
3. Sehr vernünftig!
Bloß weil ein paar (Schein)Selbstständige am Ende im Hartz System landen werden, kann man nicht allen Selbstständigen ein Zwangskorsett a la Riester oder Gesetzliche Rentenversicherung (die über kurz oder lang auch unter dem Hartz Dach landen wird) aufzwingen... Besser wäre es, wenn man wieder mehr Freiheiten bei der wirklich privaten Altersvorsorge einführen würde - beispielsweise durch Aufhebung der extremen Schlechterstellung von Aktien/Aktienfonds... Aber das wird sicher nicht geschehen - nichts ist einer Regierung unwillkommener als ein Bürger der über mehr als eine Monatsrente frei verfügen kann.
FreieWelt 13.08.2012
4. Staat = Krake
Unser Staat gleicht immer mehr einer Krake, die den Bürger belästigt, wo es nur geht. Überall besteht der Zwang in staatliche, ineffiziente Systeme einzuzahlen oder sofort per Steuer zu überweisen. Der Bürger wird hier gewzungen, in ein staatliches Rentensystem zu investieren. Die Politiker sind auf der anderen Seite aber gerade dabei den Euro zu zerstören bzw. zu inflationieren, d.h. man wird gewzungen sein Geld zu vernichten. Liebe Politiker, lasst uns mit eurem Schwachsinn doch einfach in Ruhe!
tom-rossi 13.08.2012
5. Erst treibt man...
...Millionen Menschen in die Selbständigkeit, weil Sie auf normalem Weg keine Chance mehr auf ein menschenwürdiges Auskommen mehr haben, dann will man sie abkassieren, weil irgendeine weltfremde Ministerin sich profilieren will. Sie sitzt in einem Glashaus, bestehend aus einer Rumum-Versorgung ist bis zum Lebensende "gepampert" und will mal eben die Versäumnisse der letzten 20 Jahre mit einer Schnapsidee füllen. Einfach lächerlich ! Sollen doch erstmal die zahlen, die Geld haben und nicht immer, jene die fast nichts mehr haben. Macht nur weiter so, und wir haben bald wieder Montagsdemonstrationen wie schon mal vor 20 Jahren. Wie oft wurde die Reichensteuer schon angesprochen und wieder verworfen. Immer wenn es den lobbyunterstützten Mehrheiten an den Kragen gehen soll, knicken diese armseligen Politiker wie Pappmännchen im Wind ein. Für was wählen wir noch diese "Fähnchen im Wind". Immer der Nase dem Geld nach, gellle...?
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