US-Schuldenkrise: Republikaner prophezeien Sturz über die Fiskalklippe

Die Hoffnung auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit schwindet: Erste republikanische Abgeordnete sprechen offen von einem Scheitern der Verhandlungen. Die Folge wäre ein automatisches Sparprogramm - das die Konjunktur abzuwürgen droht.

Politiker Geithner, Boehner, Obama, Reid: Festgefahrene Verhandlungen zum Haushalt Zur Großansicht
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Politiker Geithner, Boehner, Obama, Reid: Festgefahrene Verhandlungen zum Haushalt

Washington - Wenige Tage bleiben Republikanern und Demokraten noch, um sich im Haushaltsstreit zu einigen. Doch die Hoffnung, dass das vor Ablauf der Frist noch passiert, schwindet. "Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden, als es nicht zu tun", erklärte der parteilose Senator Joe Lieberman am Sonntag.

Sollten sich Republikaner und das Weiße Haus nicht bis zum Jahresende einigen, kommt es zu automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die "Fiskalklippe" könnte die USA aus Sicht von Ökonomen in eine neue Rezession stürzen.

Auch der republikanische Senator von Wyoming, Jon Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Ablauf der Frist an Neujahr. Dafür macht er vor allem das Weiße Haus verantwortlich. "Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen", sagte Barrasso.

Kommt ein kleineres Paket?

Andere sehen die Chance auf eine Art Haushaltspakt light. Der demokratische Senator Mark Warner rechnet mit der Verabschiedung einer Einigung, die zwar die Finanzprobleme des Landes nicht ausräumen werde - aber immerhin das automatische Sparprogramm verhindere. "Es wird leider wohl nur ein kleiner Deal werden", sagte er. "Es ist aber entscheidend, dass wir einen großen Deal hinbekommen."

Präsident Barack Obama hatte vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub bereits signalisiert, sich auf ein kleineres Paket einzustellen. Es beinhaltet, die Steuersenkungen aus der Zeit von Präsident George W. Bush für die meisten Amerikaner beizubehalten und Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu vermeiden.

Im Zentrum des Etatstreits steht Obamas Forderung nach höheren Steuern für Reiche. Erst am Freitag war eine Abstimmung bei den Republikanern über einen Kompromissvorschlag geplatzt, der höhere Abgaben erst für Jahreseinkommen von mehr als einer Millionen Dollar vorsieht. Obama war zuletzt von seiner ursprünglichen Forderung nach einer Steuererhöhung für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr abgerückt. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die Steuern ab einem jährlichen Einkommen von mehr als 400.000 Dollar zu erhöhen.

ssu/dapd

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1. Ist auch nicht das Gelbe vom Ei
eichekontakt 24.12.2012
was die Amis so machen. Eine Art hirnrissiger Konkurrenz zwischen den Parteiblöcken blockiert nun ein ganzes Land. Damit verspielt die USA (bedauerlicherweise) nicht nur seine Vormachtstellung, sondern mehr noch seine gewisse moralische Akzeptanz, basierend auf Freiheit & Demokratie, die beide so zum Zerrbild verkommen. Was dann die wahrscheinliche Rezession bringt? Wahrscheinlich nur noch mehr Chancen für China - dem wir dann mehr oder weniger ausgeliefert sein werden. Es ist nur dann eine frohe Weihnachtsbotschaft, wenn es den Amis gelingt, sich am eigenen Schopf wieder aus dem Dreck zu ziehen. Münchhausen läßt grüßen.
2. Das Jahrhundert der USA ist vorbei.
prince62 24.12.2012
Zitat von sysopDie Hoffnung auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit schwindet: Erste republikanische Abgeordnete sprechen offen von einem Scheitern der Verhandlungen. Die Folge wäre ein automatisches Sparprogramm - das die Konjunktur abzuwürgen droht. Amerikas Haushalt: Republikaner fürchten Scheitern der Verhandlungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/amerikas-haushalt-republikaner-fuerchten-scheitern-der-verhandlungen-a-874608.html)
Da sieht man ja um was es den Rechtsfaschisten der Reps wirklich geht, um das Ende des Staates, dann kann das Volk wieder in die Steinzeit zurückkehren, wo nur das Recht des Stärkeren und natürlich des Reicheren zählt. Es ist schon unglaublich, wieviel Dummheit sich in vielen hohlen Köpfen noch eingelagert hat, Obama wäre gut beraten, genau diese dummen Reps unerbittlich vor sich herzutreiben. Nachdem diese Fraktion der Reps, die sogenannte Tea-Party jedochmit dem Foxsender auch einen landesweiten "Nachrichtenkanal" für ihre Zwecke lügen lassen, ist hier jedoch wohl wenig Hoffnung auf Einsichtigkeit. Ist aber auch egal, das Jahrhundert der USA waren sowieso das 20. Jahrhundert, ist eh vorbei.
3. Warum Waffen tragen..
hf-de-ve 24.12.2012
die man im Zweifel gegen mich selbst richten kann. Ich fühle mich durch eine Waffe nicht beschützt, ganz im Gegenteil. Einen guten Kommentar gibt: http://edition.cnn.com/2012/12/18/opinion/newtown-france-coste/index.html?hpt=ieu_r1
4. schlimm, ziemlich schlimm, denn dann hilft nur noch
prontissimo 24.12.2012
Zitat von sysopDie Hoffnung auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit schwindet: Erste republikanische Abgeordnete sprechen offen von einem Scheitern der Verhandlungen. Die Folge wäre ein automatisches Sparprogramm - das die Konjunktur abzuwürgen droht. Amerikas Haushalt: Republikaner fürchten Scheitern der Verhandlungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/amerikas-haushalt-republikaner-fuerchten-scheitern-der-verhandlungen-a-874608.html)
ein zünftiger Krieg oder besser "bewaffneter Konflikt", der die US - Rüstungsindustrie ankurbeln könnte. Der Waffenlobby gehen ja jetzt leider angesichts toter Schulkinder und weltweiter harscher Kritik an der Phobie eines Volkes das angeblich frei ist und mutig noch dazu, die Felle schwimmen.
5.
trallala34 24.12.2012
Zitat von sysopDie Hoffnung auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit schwindet: Erste republikanische Abgeordnete sprechen offen von einem Scheitern der Verhandlungen. Die Folge wäre ein automatisches Sparprogramm - das die Konjunktur abzuwürgen droht. Amerikas Haushalt: Republikaner fürchten Scheitern der Verhandlungen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/amerikas-haushalt-republikaner-fuerchten-scheitern-der-verhandlungen-a-874608.html)
Wo ist das Problem? Höhere Steuern und weniger Ausgaben ist genau das was dieses hochverschuldete Land nun braucht.
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