Amnestieprogramm: Italiener versteuern 95 Milliarden Euro Schwarzgeld

Mailand - Italiens Bürger nehmen es mit der Steuer offenbar nicht ganz so genau: Sie scheinen eine ganze Menge Geld aus dem Land geschafft zu haben, um es vor dem Fiskus zu verstecken. Im Zuge einer äußerst großzügigen Steueramnestie, die Regierungschef Silvio Berlusconi erlassen hat, schaffen sie das Schwarzgeld nun gleich haufenweise ins Land zurück.

Rund 95 Milliarden Euro an bislang im Ausland verstecktem Vermögen wurden dem Fiskus in den vergangenen drei Monaten gemeldet. Nach Angaben des italienischen Finanzministeriums vom Dienstag wurden rund 98 Prozent dieser Gelder nach Italien zurücküberwiesen.

Die Regierung dürfte das gleich doppelt freuen: Sie hatte die Amnestie nicht zuletzt so gönnerhaft gestaltet, um Geld für ihre klammen Kassen zu beschaffen. Der Preis für die Legalisierung des Schwarzgeldes belief sich auf eine einmalige Strafsteuer von fünf Prozent. Damit fließen durch die Aktion rund fünf Milliarden Euro ins Staatssäckel - deutlich mehr als erwartet.

Die italienische Regierung will die Steueramnestie, die ursprünglich am 15. Dezember auslaufen sollte, jetzt bis Ende April verlängern. Insidern zufolge hofft sie, dass dadurch weitere 30 Milliarden Euro gemeldet werden.

Fiskalpolitischer Erfolg

Wo das Geld herkommt, teilte das Finanzministerium nicht mit. Eine italienische Zeitung hatte vor kurzem unter Berufung auf eine Studie berichtet, dass sich 45 Prozent der in Steueroasen versteckten italienischen Gelder in der Schweiz, 31 Prozent in Luxemburg und der Rest in Staaten wie San Marino befänden.

Neben der unerwartet hohen Finanzspritze hat die Amnestie-Aktion noch einen weiteren Vorteil. Regierungschef Berlusconi kann sich nun als Kämpfer für den Fiskus brüsten. Die Zeit der Steueroasen sei endgültig vorbei, erklärte dann auch das Finanzministerium am Dienstag in Rom. Geld zu verstecken lohne sich weder wirtschaftlich noch steuerlich. "Der Gewinn ist klein und das Risiko groß", teilte das Ministerium mit.

Ob dass die Steuersünder genauso sehen - oder ob sie das Programm nur ganz pragmatisch nutzen, um die Betrügereien der vergangenen Jahre zu legalisieren, ist allerdings nicht ganz klar.

Die italienische Regierung immerhin bemüht sich tatsächlich redlich, Fiskusbetrügern das Leben schwer zu machen. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte parallel zu der Amnestie den Druck auf die Schweizer Banken erhöht. Er ließ Kameras an Grenzübergängen zur Schweiz aufstellen, zudem erhielten Dutzende Niederlassungen Schweizer Banken in Italien Besuch von Polizei und Steuerbeamten. Der Druck galt vor allem Banken im Südschweizer Kanton Tessin. Dort sollen Italiener einer Schätzung zufolge mehr als 135 Milliarden Euro versteckt haben.