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Amnesty International: "Wir erleben eine Renaissance der Menschenrechte"

Erst Tunesien, nun Ägypten: Nordafrika lehnt sich gegen seine Herrscher auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, über die Wiederbelebung der Menschenrechte in den autokratisch regierten Teilen der Welt - und über Rückschläge in Europa.

Demonstration in Kairo: "Die seit langem tickende Zeitbombe Ägypten explodiert nun." Zur Großansicht
dpa

Demonstration in Kairo: "Die seit langem tickende Zeitbombe Ägypten explodiert nun."

SPIEGEL ONLINE: Herr Shetty, wie schätzen Sie als Generalsekretär von Amnesty International die Lage in Ägypten ein?

Shetty: Das Land hat seit Jahrzehnten dasselbe Problem: Die Regierung gibt den Menschen weder wirtschaftliche noch politische Freiheiten. Und das musste irgendwann Konsequenzen haben. Junge Menschen, die unter hohem Risiko ihre Stimme erheben, kann man nicht stoppen. Da bringt es auch nichts, eine Ausgangssperre zu verhängen, die Armee auf die Straße zu schicken und das Internet abzuschalten. Die seit langem tickende Zeitbombe Ägypten explodiert nun.

SPIEGEL ONLINE: Warum gerade jetzt?

Shetty: Das liegt vor allem an vier Dingen. Erstens ist der Funke von Tunesien auf das strategisch viel wichtigere Ägypten übergesprungen. Zweitens hat Präsident Husni Mubarak Angst vor den eigenen Bürgern. Seit Monaten haben die ihn nicht mehr gesehen. Drittens geht es dem Land insgesamt betrachtet zwar halbwegs gut, aber der Reichtum ist extrem ungleich verteilt. Große Teile der Bevölkerung leben in bitterer Armut. Und viertens schwindet der internationale Rückhalt für das Regime.

SPIEGEL ONLINE: Was steht alles im "Schwarzbuch Mubarak"?

Shetty: Es gibt eine lange Liste der Verbrechen. Man kann die gesamte Charta der Menschenrechte nehmen und findet bei jedem Punkt Verstöße. Ob Meinungsfreiheit, Folter, das Verschwinden von Leuten - es fehlt in Ägypten an allem. Der Unterschied zu früher ist allerdings: Erstmals muss die Regierung ernsthaft damit rechnen, dass sie für all das zur Rechenschaft gezogen wird.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es Ihrer Meinung nach in Ägypten weiter?

Shetty: Langfristig - und wenn ich langfristig sage, weiß ich nicht wie lange das ist - muss sich das politische System fundamental ändern. Eine neue, demokratische Verfassung muss her.

SPIEGEL ONLINE: Ist das Zweckoptimismus oder echte Zuversicht?

Shetty: Ich glaube wirklich, dass es mit kosmetischen Änderungen nicht mehr getan ist. Mubaraks Vorschlag, das Kabinett auszutauschen, ist doch ein Witz. Das zeigt ja auch die Reaktion der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Erleben wir gerade eine Renaissance der Menschenrechte?

Shetty: In Teilen der arabischen Welt ja, aber in Europa leider das Gegenteil.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf die ungarische Regierung an, die mit rigiden Gesetzen etwa die Pressefreiheit eingeschränkt hat?

Shetty: Ja, aber es geht bei weitem nicht nur um Ungarn. Wenn man sich anschaut, wie viele Grundrechte in Europa beim sogenannten Krieg gegen den Terror verletzt werden, stimmt mich das nicht gerade zuversichtlich. Es gibt in vielen Ländern eine beträchtliche Ausländer- und gerade auch Islamfeindlichkeit. Frankreich weist Roma aus, die Schweiz verbietet den Bau von Minaretten. Europa entwickelt sich zurück.

SPIEGEL ONLINE: Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos geht es viel um Chinas rasanten Aufstieg, aber wenig um die Lage der Menschenrechte in dem Land. Enttäuscht Sie das?

Shetty: Genau das ist doch der Grund, warum viele Entwicklungsländer so argwöhnisch sind, wenn der Westen über Menschenrechte moralisiert. Man hört ja zum Beispiel sehr wenig von US-Kritik an Saudi-Arabien. Aber auch in China tut sich mehr, als es auf den ersten Blick erscheint.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Shetty: Als der Menschenrechtsaktivist Liu Xiaobo im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis bekommen hat, da musste China sich plötzlich rechtfertigen und auch über Menschenrechte diskutieren. Vor fünf Jahren hätte die Regierung in Peking das Thema einfach ignoriert. Das geht heute nicht mehr.

SPIEGEL ONLINE: Der Druck, die Lage der Menschenrechte zu verbessern, könnte in China auch geringer sein als in Nordafrika, weil dort die Wirtschaft rasant wächst.

Shetty: Da ist was dran. Viele Chinesen profitieren von der ökonomischen Entwicklung. Aber die Ungleichheit nimmt deutlich zu. Wenn die Menschen ihre Grundbedürfnisse gestillt haben, dann sehen sie, wie ungerecht es wirklich zugeht. Und dann wächst auch der Druck beim Thema Menschenrechte. Es geht ja auch anders. Demokratien wie mein Heimatland Indien oder Brasilien boomen ebenfalls.

SPIEGEL ONLINE: Das könnte die große Frage der Zukunft sein: Ist Chinas System aus "Viel Staatskapitalismus und wenig Menschenrechten" nicht das effizienteste Wachstumsmodell?

Shetty: Nein, das glaube ich nicht. Zu Zeiten des Kalten Krieges haben die kommunistischen Staaten Menschenrechte immer primär über ökonomische Freiheiten definiert und die westlichen Länder meistens vor allem über politische Rechte. Beides ist Unsinn. Menschenrechte sind immer eine Kombination aus beiden. Wenn man eine Freiheit unterdrückt, funktioniert das immer nur für eine bestimmte Zeit, aber niemals dauerhaft.

Das Interview führte Sven Böll auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

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1. Ansich
LDaniel 29.01.2011
Zitat von sysopErst Tunesien, nun Ägypten: Nordafrika lehnt sich gegen seine Herrscher auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, über die Wiederbelebung der Menschenrechte in den autokratisch regierten Teilen der Welt - und über Rückschläge in Europa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742397,00.html
Ansich ja nicht verkehrt was er da sagt. Aber ich tu mich schwer mit der Kritik and Europa - besonders in diesem Kontext. Klar. Was Ungarn macht darf nicht sein. Aber die Menschenrechte gebieten auch, dass die Bevölkerung geschützt wird. Demokratie und Freiheit muss immer auch wehrhaft sein und gegen diejenigen vorgehen, die versuchen die Freiheiten abzuschaffen, zu missbrauchen oder auszunutzen. Immer nur kuschlig weich endet irgendwann in Selbstzerstörung. Und Indien und Brasilien jetzt als die demokratischen Leuchten der Welt hinzustellen ist ja auch mal sehr gewagt... .
2. Missverständnis
mardas 29.01.2011
Zitat von LDanielAnsich ja nicht verkehrt was er da sagt. Aber ich tu mich schwer mit der Kritik and Europa - besonders in diesem Kontext. Klar. Was Ungarn macht darf nicht sein. Aber die Menschenrechte gebieten auch, dass die Bevölkerung geschützt wird. Demokratie und Freiheit muss immer auch wehrhaft sein und gegen diejenigen vorgehen, die versuchen die Freiheiten abzuschaffen, zu missbrauchen oder auszunutzen. Immer nur kuschlig weich endet irgendwann in Selbstzerstörung. Und Indien und Brasilien jetzt als die demokratischen Leuchten der Welt hinzustellen ist ja auch mal sehr gewagt... .
Es geht dort nicht um den Grad an Demokratie, sondern den Grad an Zuwachs an Demokratie! Da sind die beiden Staaten durchaus ganz gut. Die Schwächung von Menschenrechten in Europa heizt sich an Religionen auf, je säkularer Europa jedoch wird, desto besser werden wir dieses Problem von Xenophobie lösen, wenn Toleranz wichtiger wird (das gilt dann natürlich auch für besagte Einwanderer).
3.
uknox, 29.01.2011
---Zitat--- wie viele Grundrechte in Europa beim sogenannten Krieg gegen den Terror verletzt werden, stimmt mich das nicht gerade zuversichtlich. Es gibt in vielen Ländern eine beträchtliche Ausländer- und gerade auch Islamfeindlichkeit. Frankreich weist Roma aus, die Schweiz verbietet den Bau von Minaretten. Europa entwickelt sich zurück. ---Zitatende--- Da hat er leider sowas von recht. In 15 Jahren wird Europa in Sachen Menschenrechten und Freiheit wieder dort angekommen sein, wo es vor 250 Jahren war, nämlich im Feudalismus. Und die Menschen werden, dank Medien und Auftragshetzern wie Sarrazin und Wilders, auch noch froh darüber sein.
4. Lächerlich
gambio 29.01.2011
Zitat von sysopErst Tunesien, nun Ägypten: Nordafrika lehnt sich gegen seine Herrscher auf. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, über die Wiederbelebung der Menschenrechte in den autokratisch regierten Teilen der Welt - und über Rückschläge in Europa. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742397,00.html
seit wann interessieren sich die sogenannten "Menschrechtsorganisationen" für die Menschenrechte ? Diese dubiosen Organisationen haben kein anderes Ziel als mit hohlen Phrasen Spenden zu generieren. das gilt für amnesty genauso wie für human rights und andere.
5. So ist es
marvinw 29.01.2011
Zitat von uknoxDa hat er leider sowas von recht. In 15 Jahren wird Europa in Sachen Menschenrechten und Freiheit wieder dort angekommen sein, wo es vor 250 Jahren war, nämlich im Feudalismus. Und die Menschen werden, dank Medien und Auftragshetzern wie Sarrazin und Wilders, auch noch froh darüber sein.
Ja, Sie haben Recht. Die Entwicklung, und vor allem die in Deutschland, geht Richtung Abbau der Menschenrechte. Jeder Innenminister ist für Massendatenspreicherung und dafür dass man jedem Bürger einen Chip in den Arsch steckt. So etwas wie S21, wo Schüler brutal geknüppelt und mit Pfefferspray bearbeitet wurden, habe ich nicht für möglich gehalten, und das bei wehrlosen Demonstranten. Ich wußte zwar dass wir keine Demokratie in Deutschland haben, aber so eine brutale Diktatur habe ich wirklich nicht erwartet. Die Menschen die heute CDU/SPD/FDP/Grüne wählen, führen absichtlich unser Land in Feudalismus und Raubkapitalismus (freie Wirtschaft) und jammern dann selbst jedes Jahr über Einschnitte und Verschlechterung der Lebensqualität. Bürger, reagiert durch Abwahl der Parasitenparteien, wählt Alternativparteien bevor es noch nicht zu spät wird. S21 hat uns gezeigt wo wir stehen, wehrt euch!
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Zur Person
AFP
Salil Shetty ist seit Juli 2010 Generalsekretär von Amnesty International. Davor leitete der gebürtige Inder die Milleniumkampagne der Vereinten Nationen. Der 49-Jährige hat auch als Vorstand der Nichtregierungsorganisation ActionAid gearbeitet, die weltweit gegen Armut kämpft.

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Fotostrecke: Schaulaufen der Wirtschafts-Stars
Weltwirtschaftsforum in Davos
Das Treffen
Das Weltwirtschaftsforum in Davos findet in diesem Jahr zum 41. Mal statt. Von Mittwoch bis Sonntag treffen sich in dem Schweizer Nobelskiort rund 2500 Experten aus Wirtschaft und Politik, darunter Staats-, Regierungs- und Konzernchefs. Die Teilnehmer werden streng abgeschirmt, Tausende Polizisten sollen die weltweite Elite schützen.
Die Themen
Das Motto des Weltwirtschaftsforums lautet in diesem Jahr "Gemeinsame Normen für die neue Realität". Unter der "Neuen Realität" wird eine Welt verstanden, in der es mehr Machtzentren gibt und in der die Entwicklung größeren Schwankungen unterworfen ist als früher. Zu den wichtigsten Bedrohungen für die globale Wirtschaft zählen die Veranstalter etwa staatliche Zahlungsausfälle, zunehmende Ungleichgewichte zwischen boomenden Schwellenländern und nur moderat wachsenden Industriestaaten und die mangelhafte Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie.
Die Teilnehmer
Die Co-Vorsitzenden des Treffens sind unter anderem Nestlé-Chef Paul Bulcke und der Investor Jacob Wallenberg. Aus der Politik haben sich neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch der russische Präsident Dmitrij Medwedew, der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der südafrikanische Staatschef Jacob Zuma und US-Finanzminister Timothy Geithner angesagt.

Aus der deutschen Wirtschaftswelt nehmen unter anderem folgende Konzernchefs teil: Josef Ackermann (Deutsche Bank), Frank Appel (Deutsche Post), Marjin Dekkers (Bayer), Christoph Franz (Lufthansa), Jürgen Hambrecht (BASF), Peter Löscher (Siemens) und Johannes Teyssen (E.on).

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Davos: Hier trifft sich die Elite
Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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