Ampel-Kennzeichnung: Aigner-Beraterin stellt sich gegen ihre Ministerin

Hamburg - Mit wissenschaftlichen Beratern ist es so eine Sache: Ihre Forschung soll unabhängig sein, über den Dingen stehen, nicht beeinflusst sein vom Streit der Politik. Trotzdem sollen die Ergebnisse die eigene Linie stützen und Argumente liefern.

Nicht so gut ist es, wenn die eigenen Berater das Gegenteil dessen empfehlen, was die Ministerin will.

Genau das aber passiert derzeit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner - ausgerechnet bei einem Thema, das populärer nicht sein könnte: Die Kennzeichnung von Inhaltsstoffen bei Lebensmitteln durch die Farben Rot, Gelb und Grün - kurz Ampelkennzeichnung genannt. Seit langem empfehlen Verbraucherschützer und Gesundheitsexperten das System, um die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln transparenter zu machen. Ende August meldeten sich selbst die gesetzlichen Krankenkassen zu Wort und forderten die Ministerin unmissverständlich auf, sich auf EU-Ebene für die Ampelkennzeichnung einzusetzen.

Die aber hält sich bislang auffallend zurück. Zwar hat sich Aigner in Interviews immer wieder offen für die Ampel gezeigt - gleichzeitig aber geht sie nicht gegen ein Verbot der Kennzeichnung vor, das in Brüssel derzeit vorbereitet wird. Denn auf EU-Ebene wird ein Verordnungsentwurf für die Nährwertkennzeichung diskutiert, der die Ampel EU-weit untersagen würde. Aigner weiß das - und schweigt. Und das, obwohl eine wissenschaftliche Stellungnahme jetzt erstmals das Funktionieren der Ampel-Kennzeichnung belegt - und die kommt ausgerechnet von einer Beraterin aus dem Hause Aigner.

Ampel ist am verständlichsten

Im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch hat Ingrid-Ute Leonhäuser vom Institut für Ernährungswissenschaft der Universität Gießen eine Studie der britischen Lebensmittelbehörde FSA zur Verständlichkeit unterschiedlicher Nährwertkennzeichnungssysteme begutachtet - und für gut befunden. "Die FSA-Studie ist als eine hervorragende Leistung einzustufen", heißt es in dem Gutachten von Leonhäuser, die Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums ist. Die Untersuchung sei nicht nur die erste "umfassende und repräsentative Studie", sondern liefere auch "wichtige Hinweise zur Verständlichkeit und Nutzung von Kennzeichnungssystemen, die als hilfreich für die Debatte in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten angesehen werden können".

Doch genau das dürfte Ministerin Aigner nicht gefallen - denn die FSA-Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Danach werden zwei Kennzeichnungssysteme von den Verbrauchern am besten verstanden: Eine Kombination von Text (hoch/mittel/niedrig) und Ampelfarben (rot/gelb/grün) oder eine Kombination von Text, Ampelfarben sowie den GDA-Angaben. "Derart gestaltete Nährwertkennzeichnungen sind signifikant verständlicher als GDA-Systeme ohne Farben und Text oder Ampelsysteme ohne Text", heißt es unmissverständlich.

Aber es ist ausgerechnet dieses GDA-System, das die Lebensmittelindustrie europaweit durchsetzen will. Die Abkürzung steht für "Guideline Daily Amount" und gibt den Nährwert eines Produkts anhand von Portionsgrößen an. Weil diese aber unterschiedlich definiert werden und von einer zu hohen Gesamtmenge von Fett und Zucker ausgehen, wird das System von Ernährungswissenschaftlern und Verbraucherschützern kritisiert.

"Absurder als jede Gurkenkrümmung"

Trotzdem hat es die Lebensmittelindustrie dank gezielter Lobbyarbeit geschafft, dass der vorliegende Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Nährwertkennzeichnung sogar ein Verbot der Ampelkennzeichnung enthält. In der Verordnung soll nicht nur die industriefreundliche Kennzeichnung festgeschrieben, sondern - anders als sonst bei EU-Gesetzgebungen üblich - auch keine Abweichungen erlaubt werden. Was ein im Lebensmittelrecht bislang einmaliger Eingriff der EU in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten wäre.

"Mit Billigung der Bundesregierung will die EU das erwiesenermaßen beste Kennzeichnungssystem verbieten - das ist absurder als jede Gurkenkrümmungsnorm", sagt denn auch Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von Foodwatch. "Wenn Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner schon nicht will, dann muss jetzt die Kanzlerin dafür sorgen, dass das Ampel-Verbot in Brüssel vom Tisch kommt." Darüber hinaus sei es unverantwortlich, dass die Industrie den Stand der Wissenschaft ignoriere, "damit sie den Menschen weiterhin überzuckerte, zu fette und versalzene Fertiggerichte unterjubeln kann".

Obwohl die Mehrheit der Kunden das Ampel-System will, und obwohl es von Seiten der Krankenkassen und Verbraucherschützer inzwischen massiven Widerstand gegen den vorliegenden Entwurf gibt, hält sich Aigner nach wie vor bedeckt. Auf den offenen Brief der Krankenkassen, die eine Überarbeitung des Entwurfes forderten, hat Aigner bislang nicht reagiert. Auch SPIEGEL ONLINE wollte sie nichts darüber sagen, ob sie sich auf EU-Ebene für die Ampel einsetzen wird.

Auch die Ernährungswissenschaftlicher Ingrid-Ute Leonhäuser will sich nicht öffentlich äußern und die eigenen Ergebnisse kommentieren. Wahrscheinlich will sie wissenschaftlich arbeiten und sich aus der Politik heraushalten.

Wie es bei Beratern eben so üblich ist.