Große Wirtschaftsreform: Chinas Machthaber müssen loslassen

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Bauarbeiten in Shanghai: Neues Wachstumsmodell gesucht

Chinas Wirtschaftsboom lässt nach, das Wachstum ist so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr. Der künftige Präsident Xi verspricht Reformen, doch das wird nicht reichen. Um den Wohlstand zu erhalten, muss die Regierung Kontrolle abgeben. Die Allmacht der kommunistischen Partei gerät ins Wanken.

Während meiner Zeit in China wohnte ich kurze Zeit bei der Mutter einer Freundin in der Stadt Yantai. Frau Zhang, eine ältere Dame mit Anglerhut, bezog dort gerade ihr neues Apartment: eine Drei-Zimmer-Wohnung im 23. Stock eines Wolkenkratzers, moderne Küche, geräumiges Bad, Panoramablick aufs Meer. Zuvor hatte sie in einer viel kleineren Wohnung in der Altstadt residiert.

Frau Zhang hat von Chinas Aufschwung profitiert. So wie viele Millionen andere Chinesen lebt sie mit der Perspektive stetig wachsenden Wohlstands. Sie ist die wichtigste Klausel im ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag zwischen Bevölkerung und Kommunistischer Partei. Zwar revoltiert das Volk gegen die grässliche Umweltverschmutzung, zwar bloggt es gegen die Korruption in der Spitze der Kommunistischen Partei (KP). Doch eine landesweite Revolution ist nicht in Sicht - solange die Wirtschaft stabil wächst.

Jetzt stößt der Deal "Wachstum gegen Gehorsam" an seine Grenzen. "China ist weit instabiler, als es im Ausland wahrgenommen wird", sagte ein Pekinger Diplomat im November 2012 bei einem gemeinsamen Mittagessen. Damals wunderte ich mich noch. Nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Land und zahlreichen Gesprächen wundere ich mich nicht mehr.

Um 7,8 Prozent hat das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr zugelegt. Aus europäischer Sicht ein hoher Wert, aus chinesischer der schwächste seit 13 Jahren. Tendenz sinkend: In den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres flaute das Wachstum der Industrieproduktion ab, die Inflationsrate stieg. Chinas Wachstum ist zudem schon jetzt künstlich hoch: Fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung geht derzeit auf Investitionen zurück; in der EU sind es 20 Prozent. China dopt seine Wirtschaft mit billigen Krediten, mit staatlich verordneten Bauprojekten. Ohne diese wäre das Wachstum schon jetzt niedriger.

Soziale Unruhen, drohender Kontrollverlust

Geisterstadt Ordos: Baukräne bis zum Horizont Zur Großansicht
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Geisterstadt Ordos: Baukräne bis zum Horizont

Auf Zugfahrten konnte ich die Folgen dieses Wirtschaftssystems selbst betrachten. Ich rollte an Geisterstädten vorbei, an Straßen ins Nichts, sah stillstehende Baukräne, die sich kilometerweit entlang der Bahntrassen aufreihten. Eine Kollegin zeigte mir Fotos, die sie im größten Einkaufszentrum der Welt geschossen hatte. Seine Verkaufsfläche ist so groß wie 92 Fußballfelder - und fast völlig leer.

In Peking zelebriert die KP gerade ihren Nationalen Volkskongress, rund 3000 Abgeordnete aus dem ganzen Land sind in die Hauptstadt gereist, in die Große Halle des Volkes, wo Xi Jinping, der künftige Präsident, skizzierte wie die nächste Phase des Wachstums aussehen soll.

Das Land, einst Werkbank der Welt, soll zusehends hochpreisige Markenprodukte erstellen. Der Binnenkonsum, der nur rund 35 Prozent zur Wirtschaftsleistung beiträgt, soll wachsen. Der Sozialstaat, der 12 Prozent des Haushalts ausmacht, soll ausgebaut werden. Die Korruption, die die Partei bis in die Spitze zersetzt, will Xi eindämmen.

Große Versprechen - die zeigen, in welchem Dilemma Chinas neue Machthaber stecken: Reformieren sie das Wirtschaftssystem zu langsam, wird das Wachstum abflauen. Dann könnten Frau Zhang und die anderen 1,4 Milliarden Chinesen den Gesellschaftsvertrag aufkündigen. Dann drohen soziale Unruhen. Reformiert die KP das System zu schnell, ist ihre Macht ebenfalls bedroht. Denn viele der anstehenden Reformen bedeuten im Kern, dass die KP Kontrolle abgeben muss. Entsprechend schwer tut sie sich mit wirklichen Veränderungen.

Privatfirmen gegen Staatskonzerne

Chemiefabrik in der Stadt Tianjin: Staatskonzerne versus Privatwirtschaft Zur Großansicht
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Chemiefabrik in der Stadt Tianjin: Staatskonzerne versus Privatwirtschaft

Da sind die Staatskonzerne. Immobilien- und Energie-Riesen, Industriegiganten und Großbanken. Rund 60 Prozent des chinesischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften sie; gut hundert Millionen Menschen beschäftigen sie; viele zentrale Sektoren der chinesischen Wirtschaft dominieren sie. Und vor allem tun die Staatskonzerne genau das, was die Partei sagt. Große Infrastrukturprojekte vorantreiben zum Beispiel, egal ob ökonomisch sinnvoll oder nicht, finanziert mit staatlichen Krediten.

Staat und Staatskonzerne bildeten lange eine Symbiose. Nun stößt diese an ihre Grenzen. Denn die Staatskonzerne erwirtschaften noch immer einen beträchtlichen Teil ihrer Umsätze mit wenig fortgeschrittener Arbeit und passen sich nur schwerfällig an neue Marktbedingungen an. Hightech-Nation kann China nur werden, wenn der Staat die produktiveren Privatfirmen stärkt, sagen Ökonomen.

Dazu müsste zum Beispiel das Kreditsystem flexibilisiert werden. Derzeit haben Banken beim Zinssatz für Kredite nur wenig Spielraum, egal wie groß das Ausfallrisiko ist. Also gehen sie kein Risiko ein - und leihen ihr Geld fast ausschließlich den Staatskonzernen. Privatfirmen, die mehr unternehmerisches Risiko eingehen, bekommen oft nur auf dem grauen Markt Kredit. Zu Wucherzinsen. Würde das Wirtschaftswachstum nachlassen, wären viele Privatfirmen pleite. Ihr kreatives Potential wäre weg, Innovation und Wachstum würden gebremst.

Eine Lockerung der Kreditregeln wird seit Jahren diskutiert, ist bislang aber nur in einzelnen Provinzen versuchsweise umgesetzt worden. Nicht zuletzt, weil die Regierung davor zurückschreckt, Staatskonzerne zu schwächen - und damit ihren eigenen wirtschaftspolitischen Einfluss.

Investitionen statt Kontrolle

Chinesische Aktienkurse: Wohin mit all dem Anlegergeld? Zur Großansicht
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Chinesische Aktienkurse: Wohin mit all dem Anlegergeld?

Ähnliche Interessenskonflikte gibt es im Finanzsektor. Dort werden Geschäfte bislang so streng geregelt, dass es kaum attraktive Anlagemöglichkeiten gibt. Investoren wissen nicht, wohin mit ihrem Geld - und bunkern es oft einfach auf dem Konto. Das chinesische Finanzsystem ist dadurch unflexibel, es kann große Mengen Anlegerkapital nicht aufnehmen - was den Aufschwung bremst.

Peking zögert, das System grundlegend zu reformieren. Denn im bestehenden System kontrolliert die Regierung die Banken. Sie kann entscheiden, welche Projekte mit dem Geld der Zwangssparer finanziert werden und welche nicht. In einem freieren Finanzsektor hätte die Partei weit weniger Kontrolle über die Geldströme.

Konsum statt Export

Einkaufszentrum in Peking: Konsum als neuer Wachstumsmotor Zur Großansicht
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Einkaufszentrum in Peking: Konsum als neuer Wachstumsmotor

Chinas Aufschwung geht mit einem Lohnschub einher. Jahr für Jahr steigen die Gehälter im zweistelligen Prozentbereich. Bis 2020 sollen sie sich nach Xis Willen noch einmal verdoppeln. Dadurch sinkt die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Exporteure. Ausgleich soll ein verstärkter Binnenkonsum schaffen. Doch dafür muss sich das Wirtschaftssystem grundlegend ändern.

Viele meiner Pekinger Freunde sind junge, gut ausgebildete Chinesen: potentielle Konsumenten der Zukunft. Sie könnten mehr Geld ausgeben, doch sie leben bescheiden. Sie wissen: Wenn sie arbeitslos werden oder ihre Eltern krank, ist da kein Sozialsystem, das sie auffängt. Also legen sie viel Geld auf die hohe Kante. Das erklärt, warum die nationale Sparquote bei 40 bis 50 Prozent liegt. In der EU sind es 10 Prozent.

Die Regierung hat begonnen, die Sozialsysteme auszubauen. So steigen die Ausgaben für das Gesundheitssystem im laufenden Jahr um 27 Prozent, auf umgerechnet rund 32 Milliarden Euro. Auch in anderen Bereichen - wie Rente, öffentlicher Dienst und Umweltschutz - steigt der öffentliche Kostendruck. Die Regierung muss immer mehr Geld aufwenden, um die Bevölkerung zufriedenzustellen. Ihr finanzieller Spielraum wird dadurch enger.

Freiheit versus Wachstum

Politiker Xi Jinping: Allmachtsanspruch bewahren Zur Großansicht
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Politiker Xi Jinping: Allmachtsanspruch bewahren

Chinas Regierung wird sich nur an der Macht halten, wenn sie Kontrolle abgibt. Wenn sie die Rolle des Staates neu definiert. Das wirft grundlegende Fragen auf: Wie frei, privat und unreguliert kann die Wirtschaft in einem Ein-Parteien-Staat überhaupt sein? Ökonomen, vor allem ausländische, sagen: Eine solch fundamentale Umstellung des Wirtschaftssystems setzt eine politische Reform voraus. Sie ist nur möglich, wenn sich die Regierung dem Rechtsstaat unterwirft.

In der KP scheint man das anders zu sehen: Als Xi kürzlich durch Chinas Süden reiste, soll er den Allmachtsanspruch der KP klar betont haben. Er erinnerte demnach im kleinen Kreis an den Zerfall der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion. Und mahnte: Etwas ähnliches dürfe sich in China auf keinen Fall wiederholen.

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1. Instabiles China?
auweia 13.03.2013
Im Artikel heißt es: "Jetzt stößt der Deal "Wachstum gegen Gehorsam" an seine Grenzen. "China ist weit instabiler, als es im Ausland wahrgenommen wird", sagte ein Pekinger Diplomat im November 2012 bei einem gemeinsamen Mittagessen." Mal abgesehen von den Auswirkungen im Lande selber - Ist das negativ oder positiv für den Rest der Welt?
2. Was in diesem Artikel geschildert wird
hdudeck 13.03.2013
trifft genauso auf die USA und andere westliche Laender zu. Nur mit der Perspektive, am Wohlstand teilzuhaben, werden die Mittellosen ruhiggestellt. Man kann es auf den Punkt bringen, die Reichen werden Reicher, die Armen bleiben arm. Das geht so lange gut, wie die Armen an das Maerchen vom Tellerwaescher glauben. Wenn sie aufwachen, wird es ungemuetlich.
3. Lügen und Täuschungen
feuerschwinge 13.03.2013
"Hightech-Nation kann China nur werden, wenn der Staat die produktiveren Privatfirmen stärkt, sagen Ökonomen. Dazu müsste zum Beispiel das Kreditsystem flexibilisiert werden." Das sind Ammenmärchen der Sorte "Der Markt wird es schon regeln." Es gibt einen Grund, warum Ökonomen niemand mehr glaubt. Chinas Kollaps wird schon seit etlichen Jahren phrophezeit - nichts passiert. Chinas Entwicklung zur High-Tech Nation wird negiert - die Patente pro Kopf steigen trotzdem stetig. In vier Jahren ist Chinas Silicon Valley größer als die der USA. Die Flexibilisierung des Kreditsystems hat so einen Schwachsinn wie Japans Lost Decade, Subprime-Krise und Immobilienkrisen der westlichen Welt verursacht. Innovationen, nichts da. Hier wurden Länder ausgeraubt oder in die Stagnation geschickt. Aber vermutlich ist das ja eh die echte Absicht.
4.
pirat2020 13.03.2013
Die chinesischen Machthaber haben wenigstens noch die finanzielle Möglichkeit Reformen voranzutreiben, während in Deutschland der Wohlstand immer weiter sinkt, Kinder verarmen, viele Kommunen in NRW pleite gehen.
5.
pirat2020 13.03.2013
Zitat von feuerschwinge"Hightech-Nation kann China nur werden, wenn der Staat die produktiveren Privatfirmen stärkt, sagen Ökonomen. Dazu müsste zum Beispiel das.....
Man hat hierzulande immer noch die Illusion dass unser System das beste der Welt sei. Alle Widersacher werden von allein zugrunde gehen. Wie naiv kann man denn nur sein. Kein Wunder, dass kaum noch ausländische Investitionen in Deutschland getätigt werden. Wenn dann nur im Bereich Immobilien und Finanzen. Wer will sich noch anstrengen um Forschung und Entwicklung zu treiben, anstatt mit einfachen Methoden schnelles Geld zu machen?
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