Klimaziele, Hambacher Forst, Arbeitsplätze Was die Einigung zum Kohleausstieg bringt

Bis 2022 werden viele Kohlemeiler eingemottet, doch der komplette Ausstieg dauert noch lange. Die betroffenen Bundesländer sahnen ab. Fünf Einschätzungen zum Kompromiss der Regierungskommission.

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Hohenhameln
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Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Hohenhameln

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Es war eine Marathonsitzung, sie dauerte mehr als 21 Stunden, und sie stand mehrfach kurz vor dem Scheitern. Am Ende aber hat sich die Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung", kurz Kohlekommission, doch noch auf einen Kompromiss geeinigt.

Es gibt nun erstmals den Vorschlag für einen Masterplan, wie die Bundesrepublik Deutschland ihren Ausstieg aus der Kohleenergie beschleunigen kann. Wenn die Regierung den Vorschlägen des 28-köpfigen Gremiums folgt, dann wird sich in diesem Land bald vieles ändern.

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Fünf Einschätzungen zum Kohle-Kompromiss.

1. Der Kohleausstieg startet mit hohem Tempo

Bis 2022, dem ersten Etappenziel des dreistufigen Ausstiegsplans der Kohlekommission, sollten ohnehin schon eine ganze Reihe Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Ganz planmäßig, einfach weil sie zu alt sind. Die Kohlekommission empfiehlt der Regierung nun, für den Klimaschutz noch zusätzliche Kraftwerke vom Netz zu nehmen.

Von insgesamt drei Gigawatt Braunkohle und vier Gigawatt Steinkohle ist die Rede. Das wäre deutlich mehr, als die Wirtschaftsvertreter in der Kommission ursprünglich wollten. Rechnet man alles zusammen, dann sollen bis 2022 Meiler mit einer Leistung von rund 12,5 Gigawatt stillgelegt werden. Ein ziemlich flotter Auftakt für den Kohleausstieg - und ein klarer Sieg für die Umweltschützer.

2. Das deutsche Klimaziel für 2030 ist zu schaffen

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, die eigenen Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um rund 60 Prozent zu reduzieren. Der Kohleausstieg soll einen zentralen Beitrag dazu leisten. Im Jahr 2016 haben Deutschlands Kohlekraftwerke rund 256 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Im Jahr 2030 dürften sie nach Einschätzung der Kommission nur noch 84 bis 92 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, wenn das Klimaziel erreicht werden soll. Demnach dürften dann nur noch 16 bis 20 Gigawatt Kohlekraftwerke am Netz sein.

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Die Kommission schlägt nun vor, dass in Deutschland im Jahr 2030 nur noch Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 17 Gigawatt Strom erzeugen. Der Beitrag des Energiesektors zum deutschen Klimaziel wäre demnach groß genug.

Allerdings wurden in dem Abschlussbericht der Kohlekommission kaum konkrete Zahlen genannt, welche Kraftwerke zwischen 2022 und 2030 wann vom Netz sollen. Würden die meisten auf den letzten Drücker abgeschaltet, dann könnte es mit dem Klimaziel wieder eng werden.

3. Ein eher langsames Finish

Der letzte Kohlemeiler soll nach Willen der Kohlekommission im Jahr 2038 abgeschaltet werden. Es soll zudem die Option geben, Anfang der Dreißigerjahre zu prüfen, ob sich der komplette Ausstieg auch schon bis 2035 durchziehen lässt.

Gemessen an den ursprünglichen Forderungen der Umweltverbände, schon bis 2030 oder 2032 alle Kohlemeiler abzuschalten, ist das ein vergleichsweise langsamer Schlussakt.

Allerdings könnte ein solch schneller Ausstieg wenn überhaupt nur funktionieren, wenn das deutsche Stromnetz und große Stromspeicher schnell genug ausgebaut werden würden. Und in beiden Punkten hakt es derzeit gewaltig.

Angesichts dieser Probleme ist es wohl tatsächlich besser, beim kompletten Ausstieg nicht Vollgas zu geben. Man würde sonst riskieren, dass Deutschlands Stromversorgung zusammenbricht oder dass die Strompreise zu schnell steigen.

4. Kohleländer sahnen ab

Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sollen in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen bekommen. Die konkreten Maßnahmen für den Umbau der Regionen sollen in einem separaten Gesetz festgeschrieben werden, das auch für die kommenden Regierungen bindend sein soll.

Die Hilfen für die Bundesländer fallen damit noch einmal deutlich höher aus als zuletzt aus Verhandlungskreisen zu hören gewesen war. Der Geldregen soll auch verhindern, dass die rechtspopulistische AfD in den Kohleländern weiter erstarkt, weil sich die Bürger durch den Ausstieg benachteiligt fühlen.

Die Bundesregierung muss nun allerdings auch den Steuerzahlern klar machen, dass das viele Geld gut angelegt ist. Dafür ist es wichtig, dass die Milliarden auch wirklich in den Strukturwandel fließen - und nicht in irgendwelche Projekte, die die Ministerpräsidenten schon immer mal verwirklichen wollten.

Ob das gelingt, ist fraglich. Denn 14 Milliarden Euro der Strukturhilfen bekommen die Länder zu ihrer freien Verfügung. Sie müssen dieses Geld nicht an irgendwelche konkrete Projekte knüpfen.

5. Hoffnung für den Hambacher Forst

Der Hambacher Forst gilt seit vergangenem Herbst als Symbol für den Widerstand gegen die Kohleenergie. Viele Bürger haben nicht verstanden, warum ein Teil des uralten Waldes seinerzeit gerodet werden sollte, warum Polizisten mit schwerem Gerät Umweltschützer aus selbstgebauten Baumhäusern zerrten. Warum es eines Gerichtsurteils bedurfte, die Rodungen zu stoppen, wenn doch in Berlin gerade die Kohlekommission tagte.

Die Kommission hat diesem Problem in ihrem Bericht nun Rechnung getragen. Einen Stopp der Rodungen im Hambacher Forst halte sie für "wünschenswert", heißt es in dem Bericht. Das ist recht weich formuliert, aber es ist immerhin ein Signal. Denn zwischendurch war schon davon die Rede gewesen, den Forst im Abschlussbericht gar nicht zu erwähnen.

Da in den ersten Jahren des Kohleausstiegs wohl vor allem Kraftwerke in nordrhein-Westfalen stillgelegt werden, in dem Bundesland also, in dem der Hambacher Forst steht, gibt es tatsächlich Hoffnung, dass der Wald gerettet werden kann.

insgesamt 203 Beiträge
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Europa! 26.01.2019
1. Vernünftig
Der Vorschlag klingt vernünftig, und ja, das Geld für den Strukturwandel ist in jedem Fall gut angelegt. Was mich verblüfft, ist der Hinweis, dass ein so hoher Anteil der Stromproduktion mit STEINKOHLE erfolgen soll. Wo kommt die plötzlich her? Ist nicht der Steinkohleabbau in Deutschland gerade mit großem Trara endlich eingestellt worden?
Niteftef 26.01.2019
2. Das ist zu spät.
2038 bin ich vierzig. In so einem Zeitrahmen von schnell zu sprechen ist blanker Hohn. Der Umbau muss in wenigen Jahren erfolgen, notfalls eben durch Enteignung der Kohlekonzerne - die haben sich ohnehin schon viel zu lange auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können.
sacco 26.01.2019
3. Wir müssen dann schon die Ehrlichkeit haben, zu sagen...
... er (der Strompreis) wird auf 35, 40 oder vielleicht sogar 50 Cent steigen. so Ministerpräsident Woidke Durch die Energiewende wird Strom zum Luxusgut - ohne den geringsten Einfluß auf den Klimawandel, da Deutschland nur ca. 2,2 % des antropogenen Co2 emittiert, und die Hauptemittenden China, Indien, USA… ihren Ausstoß nicht reduzieren, sondern z.Teil steigern
400Gon 26.01.2019
4.
Endlich wird es einen Terminfahrplan geben. Nur so können alle Beteiligten die weiteren notwendigen Schritte in der Zukunft planen. Das gibt Sicherheit und Vertrauen in die Wirtschaft, die Politik und für die eigene Energiewende in Form von Photovoltaik auf dem eigenen Dach.
landschaftsgaertner 26.01.2019
5. Ich halte also fest...
wir sind gerade dabei wertschöpfende Arbeitsplätze ohne Not weg zu radieren. Den einzigen nennenswerten Bodenschatz in unserem Land, der für günstigen Strom aus effizienten Kraftwerken sorgt, nicht zu verwenden. Wer soll das alles bezahlen? Ironischerweise die Streikenden Schüler, die ja jetzt Ihr Abitur machen können und in 20 Jahren neben meiner Rente auch noch horrende Stompreise zu zahlen haben.
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