Streit um Arbeitsschutz Nahles greift Arbeitgeberpräsident Kramer an

Es geht um Heimarbeitsplätze und Spinde: Die Neuregelungen zum Arbeitsschutz sorgen für Krach zwischen Arbeitgeberpräsident Kramer und Arbeitsministerin Nahles. Die SPD-Politikerin wies Bürokratie-Vorwürfe scharf zurück.

BDA-Präsident Kramer (.), Bundesarbeitsministerin Nahles: "Sehr verärgert"
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BDA-Präsident Kramer (.), Bundesarbeitsministerin Nahles: "Sehr verärgert"


Berlin/Hamburg - Der Streit zwischen Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Arbeitsministerin Andrea Nahles eskaliert. Die SPD-Politikern wies die Kritik an den geplanten Neuregelungen des Arbeitsschutzes in Deutschland scharf zurück. "Über Ihre Kritik und Ihre Äußerungen (...) bin ich sehr verärgert", schrieb Nahles laut der Deutschen Presse-Agentur in einem Brief an Kramer.

Kramer hatte in der vergangenen Woche die neue Arbeitsstättenverordnung scharf kritisiert. Berichten zufolge sollen Arbeitgeber künftig die Heim-Telearbeitsplätze von Mitarbeitern kontrollieren. Es solle überprüft werden, ob die Arbeitnehmer von der Sonne geblendet werden oder der Schreibtisch groß genug sei, um die Handballen vor der Tastatur des PC auflegen zu können. Auch sollen Büros in Zukunft verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter bereitstellen.

Kramer kritisierte den bürokratischen Aufwand hinter den Paragrafen. "Man glaubt, in Absurdistan zu sein", sagte er. In einem Schreiben hatte er Nahles gebeten, dem Entwurf ihres eigenen Hauses im Bundeskabinett nicht zuzustimmen. Die Verordnung soll dem Vernehmen nach eigentlich in der kommenden Woche abschließend das Kabinett passieren.

Nahles Vorwurf: Kramer stellt Entwurf falsch dar

Nun schlägt Nahles zurück und wirft Kramer in ihrem Brief vor, die Pläne falsch darzustellen. Er wolle die Politik des Bundesarbeitsministeriums in Misskredit bringen, so Nahles. "Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis tätig sind."

Nahles wies darauf hin, dass die Änderungen bereits seit 2012 diskutiert würden und Kramers Arbeitgeberverband BDA maßgeblich im Expertengremium, dem Ausschuss für Arbeitsstätten (Asta), vertreten sei. Auch inhaltlich lässt Nahles die Kritik nicht gelten. So gebe es für Telearbeitsplätze bereits Vorschriften. Die Neuregelung vereinfache die Lage und berücksichtige Arbeitgeberinteressen.

IG Metall für Novellierung, Kritik von der CDU

Der Asta-Vorsitzende Ernst-Friedrich Pernack bestätigte Nahles' Darstellung. Demnach waren auch die nun gegen den Entwurf Sturm laufenden Arbeitgeber an der Verordnung stets beteiligt. Massive Ablehnung habe es in dem Gremium nie gegeben, sagte Pernack. "Die neue Arbeitsstättenverordnung enthält grundsätzlich keine neuen Anforderungen. Dies gilt auch für Telearbeitsplätze."

Rückhalt für Nahles kommt aus den eigenen Reihen. "Wir halten die Pläne für sinnvoll", sagte SDP-Bundestagsfraktionsvize Carola Reimann. Auch die IG Metall pochte auf die Novellierung. "Absurd ist nicht die Verordnung. Absurd ist die reale Arbeitswelt, in der die einfachsten Arbeitsstandards ohne Vorschrift nicht eingehalten werden", sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Carsten Linnemann hatten die Pläne hingegen attackiert.

bka/dpa



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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
marthaimschnee 27.01.2015
1.
Eben, die Arbeitgeber waren an der Ausarbeitung beteiligt. Was haben ihre Vertreter denn da gemacht, außer das Cateringbuffet leerzufressen und sich um die Ausstattung der nächsten Nutten-und-Koks-Party zu kümmern? Daß in dem Entwurf einiges überzogen ist, keine Frage, nur warum fällt denen das denn erst jetzt ein?
OskarVernon 27.01.2015
2. Zu Ende gedacht...
... bahnt sich gerade die totale Überwachung von Menschen in ihren eigenen Wohnungen an!
Just4fun 27.01.2015
3.
"Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis tätig sind." Hohe Sachkenntnis also nur bei ihren Mitarbeiter(inne)n!
question2001 27.01.2015
4. Die Christen
Die Christen, wie die Herren Fuchs und Linnemann, sind immer ganz vorne dabei wenn es für die Unternehmer und gegen die Mehrheit der abhängig Beschäftigten geht. Ich bin zwar kein Christ weiß aber doch dass die zentrale Botschaft von Jesus etwas zu tun hat mit Nächstenliebe, gerade für die "Geringsten". Wenn sie nicht mal das auf die Reihe kriegen, sollte man wirklich einen Schritt vorwärts tun und die Religion völlig aus Politik und Gesellschaft verbannen. Damit hätte man in einem Zug auch das Islam-Problem, nun nicht erledigt, aber auf die richtige Schiene gebracht. Religion hat unterm Strich viel mehr Schaden als Nutzen angerichtet...
VacekKacek 27.01.2015
5. Kramer
verschwendet nur seine Energie. Eine Frau Nahles glänzt durch Inkompetenz und Nichtkönnen, der ist mit logischer Argumentation nicht beizukommen. S
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