Streit um Arbeitsschutz Nahles greift Arbeitgeberpräsident Kramer an
Es geht um Heimarbeitsplätze und Spinde: Die Neuregelungen zum Arbeitsschutz sorgen für Krach zwischen Arbeitgeberpräsident Kramer und Arbeitsministerin Nahles. Die SPD-Politikerin wies Bürokratie-Vorwürfe scharf zurück.
BDA-Präsident Kramer (.), Bundesarbeitsministerin Nahles: "Sehr verärgert"
Berlin/Hamburg - Der Streit zwischen Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und Arbeitsministerin Andrea Nahles eskaliert. Die SPD-Politikern wies die Kritik an den geplanten Neuregelungen des Arbeitsschutzes in Deutschland scharf zurück. "Über Ihre Kritik und Ihre Äußerungen (...) bin ich sehr verärgert", schrieb Nahles laut der Deutschen Presse-Agentur in einem Brief an Kramer.
Kramer hatte in der vergangenen Woche die neue Arbeitsstättenverordnung scharf kritisiert. Berichten zufolge sollen Arbeitgeber künftig die Heim-Telearbeitsplätze von Mitarbeitern kontrollieren. Es solle überprüft werden, ob die Arbeitnehmer von der Sonne geblendet werden oder der Schreibtisch groß genug sei, um die Handballen vor der Tastatur des PC auflegen zu können. Auch sollen Büros in Zukunft verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter bereitstellen.
Kramer kritisierte den bürokratischen Aufwand hinter den Paragrafen. "Man glaubt, in Absurdistan zu sein", sagte er. In einem Schreiben hatte er Nahles gebeten, dem Entwurf ihres eigenen Hauses im Bundeskabinett nicht zuzustimmen. Die Verordnung soll dem Vernehmen nach eigentlich in der kommenden Woche abschließend das Kabinett passieren.
Nahles Vorwurf: Kramer stellt Entwurf falsch dar
Nun schlägt Nahles zurück und wirft Kramer in ihrem Brief vor, die Pläne falsch darzustellen. Er wolle die Politik des Bundesarbeitsministeriums in Misskredit bringen, so Nahles. "Ich sehe dies als einen Angriff auf meine Person und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die mit großem Engagement und hoher Sachkenntnis tätig sind."
Nahles wies darauf hin, dass die Änderungen bereits seit 2012 diskutiert würden und Kramers Arbeitgeberverband BDA maßgeblich im Expertengremium, dem Ausschuss für Arbeitsstätten (Asta), vertreten sei. Auch inhaltlich lässt Nahles die Kritik nicht gelten. So gebe es für Telearbeitsplätze bereits Vorschriften. Die Neuregelung vereinfache die Lage und berücksichtige Arbeitgeberinteressen.
IG Metall für Novellierung, Kritik von der CDU
Der Asta-Vorsitzende Ernst-Friedrich Pernack bestätigte Nahles' Darstellung. Demnach waren auch die nun gegen den Entwurf Sturm laufenden Arbeitgeber an der Verordnung stets beteiligt. Massive Ablehnung habe es in dem Gremium nie gegeben, sagte Pernack. "Die neue Arbeitsstättenverordnung enthält grundsätzlich keine neuen Anforderungen. Dies gilt auch für Telearbeitsplätze."
Rückhalt für Nahles kommt aus den eigenen Reihen. "Wir halten die Pläne für sinnvoll", sagte SDP-Bundestagsfraktionsvize Carola Reimann. Auch die IG Metall pochte auf die Novellierung. "Absurd ist nicht die Verordnung. Absurd ist die reale Arbeitswelt, in der die einfachsten Arbeitsstandards ohne Vorschrift nicht eingehalten werden", sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs und Carsten Linnemann hatten die Pläne hingegen attackiert.
bka/dpa
