Angespannter Wohnungsmarkt SPD will Mieterhöhungen praktisch verbieten

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Mieterhöhungen in Großstädten zu stoppen. Den Sozialdemokraten geht das zu langsam - nun fordern sie drastische Eingriffe.

Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD
DPA

Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD


Die SPD will den schnellen Anstieg der Mieten in den Ballungszentren laut einem Medienbericht mit einem drastischen Eingriff stoppen. Der Vorschlag soll über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinausgehen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Parteichefin Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel arbeiteten demnach einen Zwölf-Punkte-Plan aus und streben an, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf maximal die Höhe der Inflationsrate zu deckeln. Die Inflation liegt derzeit bei knapp zwei Prozent. Bislang darf die Miete innerhalb von drei Jahren in den betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent erhöht werden.

"Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell"

In der SPD-Zentrale heißt es dem Bericht zufolge zur Begründung, es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten.

Explodierende Mieten seien in Ballungsräumen längst auch für Bezieher mittlerer Einkommen eine existenzielle Herausforderung. "Wir müssen jetzt handeln, und zwar schnell", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die SPD will es demnach für Vermieter ferner erschweren, ihre Mieter mit der Begründung von Eigenbedarf zu kündigen.

Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Außerdem sind sich SPD und Union einig, dass es mehr Geld für sozialen Wohnungsbau geben soll.



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tin/dpa

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insgesamt 120 Beiträge
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so-long 08.09.2018
1. Typisch
Schuld und böse sind immer die anderen. Wenn der SPD garnichts mehr einfällt, werden einfach neue Verbote gefordert, sei es jetzt die Mieterhöhungsstory oder gestern die geforderte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. So hält der Abwärtstrend an. An die eigene Nase zu fassen ist sehr unangenehm, wäre aber die ehrliche Variante und würde bei möglichen neuen Wählern (die braucht es dringend) besser ankommen.
patrick17 08.09.2018
2. Überschrift
Der Markt regelt Angebot und Nachfrage in unserem Wirtschaftssystem. Nachdem unsere Politiker es wieder mal verschlafen haben, die Angebotsseite zu fördern, sollen jetzt wieder Wohnunsvermieter, die diese oft für ihre Altersversorgung (auch ein Thema was Frau Nahles verschlafen hat - oder gar nicht lösen wollte ?) Bluten. Ich schlage vor die Abgeordnetendiäten und Pensionen nur alle fünf Jahre zu erhöhen/senken - als Basis dient die Inflations-/Deflationsrate. Das gesparte Geld kann zur Unterstützung für Wohnungen für den Niedriglohnsektor verwendet werden.
Sensør 08.09.2018
3. 15 % nicht nachvollziehbar
Das 15 % Mieterhöhung auf drei Jahre erlaubt sind, ist für mich nicht nachvollziehbar. Vor 20 Jahren ist ein Viertel meines Einkommens für die Miete draufgegangen, jetzt - in der selben Wohnung - ist es über die Hälfte (und renovieren darf ich auch noch selber). Und in 20 Jahren ??? Derartige Bestimmungen können sich nur Immobilienbesitzer ausgedacht haben.
quark2@mailinator.com 08.09.2018
4.
Also wenn es einen Weg gibt, die Mieten hochzutreiben, dann so eine Ansage. Wer sich bisher moderat verhielt, wird sich nun motiviert sehen, seine Mieten an die Spiegel anzupassen, bevor so ein Verbot kommt.
Lisa_can_do 08.09.2018
5. Angebot und Nachfrage
Damit lenkt die SPD ab vom Problem des unzureichenden Angebots an Wohnungen und an staatlicher Unzerstützung zur Förderung von Wohneigentum. Und welche Gestze auch immer erhoben werden, der Wohnungssuchende Mieter Inn Not wird immer einen Weg finden, dem Vermieter mehr anzubieten.
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