Angespannter Wohnungsmarkt Nahles stößt mit Mietstopp-Vorschlag auf heftige Kritik

Die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles, Mietsteigerungen per Gesetz zu stoppen, kommt nicht überall gut an. Auch beim Koalitionspartner CDU zeigt man sich wenig begeistert.

Hamburg
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Der Deutsche Mieterbund hat die SPD-Vorschläge zur Eindämmung steigender Mieten begrüßt. Es sei wichtig, dass nun Vorschläge auch zur Begrenzung von Bestandsmieten ins Spiel kämen, sagte Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Die bisherigen Pläne zielten auf Neuvermietungen ab. "Ich finde es positiv, dass jetzt eine Regierungspartei ernst macht bei der Frage, wie ein soziales Mietrecht aussehen kann", kommentierte Ropertz. "Das ist sicherlich geeignet, Dampf aus den Mietsteigerungen zu nehmen."

Beim Eigentümerverband Haus und Grund kommt der von der SPD vorgeschlagene "Mietenstopp" dagegen nicht gut an. Davon halte man "rein gar nichts", sagte Geschäftsführer Alexander Wiech in Berlin. "Auf der einen Seite will die SPD zu Recht mehr Wohnraum schaffen. Aber ein Mietenstopp wäre der falsche Weg, zumal wenn man gleichzeitig verlangt, dass gebaut und modernisiert wird."

SPD-Chefin Andrea Nahles und ihr Stellvertreter Schäfer-Gümbel hatten am Samstag ein Papier zur "Mietenwende" öffentlich gemacht, das deutlich über die bislang innerhalb der großen Koalition aus Union und SPD vereinbarten Pläne hinausgeht. "In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen - überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist", heißt es in dem online veröffentlichten Papier, über das zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte.

Einzelne Punkte des Papiers begrüßte Wiech indes. So sei es auch im Sinne der privaten Wohnungseigentümer, dass Investoren die Grunderwerbssteuer nicht mithilfe sogenannter Share Deals vermeiden können.

Wiech betonte aber auch, beim Thema Mieten müsse man zwischen den Anbietergruppen unterscheiden. So nähmen private Eigentümer, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in Deutschland hielten, im Gegensatz zu großen Investoren durchaus Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und verzichteten auch einmal auf eine Erhöhung. Der Staat müsse sich bemühen, die bürokratischen Auflagen für die privaten Eigentümer zu mindern.

Auch vonseiten der Politik kam Kritik: Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von "neuen, unabgestimmten Vorschlägen" und warf der SPD ein "durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf in Hessen und Bayern" vor. "Ich finde das unverantwortlich", erklärte Luczak.

Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Die SPD will weitergehen: "Der Druck auf dem Mietmarkt ist heute so dramatisch, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen", hieß es.



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mik/dpa-AFX



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liberaleroekonom 10.09.2018
1. Eine Mietpreisbremse wird niemals gerecht sein
Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob es tatsächlich eine funktionierende und dazu noch gerechte Mietpreisbremse (in unserer sozialen MARKTWIRTSCHAFT) geben kann. Man stelle sich einfach einmal vor, der Staat würde zur Armutsbekämpfung eine Strompreisbremse (Recht auf Energie/Heizung), eine Auto- bzw. Fahrkartenpreisbreme (Recht auf Mobilität) oder eine Brot- und Butterpreisbremse (Recht auf Nahrung) einführen. Wer jetzt zu der Erkenntnis kommt, das kann nicht funktionieren und wäre niemals möglich gerecht auszugestalten, dem sage ich, dass es eine gerechte funktionierende Mietpreisbremse ebenfalls niemals geben wird. Das was die Politik hier fabriziert ist ein Placebo. Was gebraucht ist ein höheres Angebot an Wohnungen (z.B. durch weniger bürokratische und kostenverursachende staatliche Vorgaben, Senkung der staatlichen Kaufnebenkosten - z.B. durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und von mir aus auch staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus mittels steuerlicher Anreize etc.). Was nicht gebraucht ist eine staatliche Preisfestsetzung, die dazu geeignet ist, das Wohnraumangebot lediglich weiter zu verknappen. Aber das wird die SPD niemals lernen.
liberaleroekonom 10.09.2018
2. Warum hört die SPD nicht auf den Wissenschaftlichen Beirat des BMWi?
"Der Beirat hatte in einem Gutachten der Regierung vorgeworfen, im Kampf gegen die Probleme am Wohnungsmarkt auf die falschen Rezepte zu setzen. Die Mietpreisbremse etwa sei wirkungslos und sollte abgeschafft werden. Auch der soziale Wohnungsbau löse die Probleme nicht wirklich. Für wirksamer hält der Beirat eine Erhöhung des Wohngelds für Bedürftige, eine Absenkung der Grunderwerbssteuer, eine Grundsteuer als "reine Bodensteuer" und Anreize für die Kommunen, um sie zum Ausweis von mehr Bauland zu veranlassen." Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/katarina-barley-kritisiert-experten-schelte-fuer-mietpreisbremse-a-1224704.html Da hat die GroKo in den eigenen Ministerien Experten sitzen, die die richtigen Ideen und Konzepte haben um den weiteren Anstieg der Mieten zumindest zu bremsen und was macht die SPD? Das genau Gegenteil von dem was notwendig ist. Anstatt für ein größeres Wohnungsangebot zu sorgen, favorisiert sie kontraproduktive Vorschläge, die das Wohnungsangebot noch weiter reduzieren.
graubereich 10.09.2018
3. Keine Ahnung!
Die SPD zeigt wieder einmal welche wirtschaftliche Inkompetenz dort vorhanden ist. So baut niemand Wohnungen. Solche Vorschläge haben nichts mit Sozial zu tun sondern mit Planwirtschaft. Hatten wir schon, hat nicht funktioniert. Brauchen wir nicht nochmal probieren! Ich sehe langsam keinen Unterschied zwischen SPD und Linke mehr.
hardy.stiefel 10.09.2018
4. Mietungerechtigkeit ist die Folge.
Warum? Die Höhe der Vergleichsmiete wird aus den Mieten der Umgebung errechnet. Gab es lange keinen Neubau mehr, sind diese eher moderat. Gab es Neubauten, stiegen die Mieten auf Grund der höheren Baukosten nach den EnergieEinsparVerordnungen. In unserer Straße musste jetzt ein Dachgeschossausbau die Wohnung mit 50€ Mehrkosten vermieten, da alleine die behördl. vorgeschriebene Dachbegrünung mit über 7.000€ zusätzlichen Kosten für die Wohnung verteuerte. Das führt auch zum Anstieg der Vergleichsmieten, sollten andere Baumaßnahmen in dieser Straße durchgeführt werden. In einem anderen Stadtteil ohne diese Neubauten bleiben die Mieten. Aber die 60% der privaten Vermieter werden als Reaktion bei einer Umsetzung die Sparoffensive fahren. Das Feld wird so den gewerbl. Baulöwen und Spekulanten erst recht überlassen.
rstevens 10.09.2018
5.
Zitat von liberaleroekonomIch habe erhebliche Zweifel daran, ob es tatsächlich eine funktionierende und dazu noch gerechte Mietpreisbremse (in unserer sozialen MARKTWIRTSCHAFT) geben kann. Man stelle sich einfach einmal vor, der Staat würde zur Armutsbekämpfung eine Strompreisbremse (Recht auf Energie/Heizung), eine Auto- bzw. Fahrkartenpreisbreme (Recht auf Mobilität) oder eine Brot- und Butterpreisbremse (Recht auf Nahrung) einführen. Wer jetzt zu der Erkenntnis kommt, das kann nicht funktionieren und wäre niemals möglich gerecht auszugestalten, dem sage ich, dass es eine gerechte funktionierende Mietpreisbremse ebenfalls niemals geben wird. Das was die Politik hier fabriziert ist ein Placebo. Was gebraucht ist ein höheres Angebot an Wohnungen (z.B. durch weniger bürokratische und kostenverursachende staatliche Vorgaben, Senkung der staatlichen Kaufnebenkosten - z.B. durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, und von mir aus auch staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus mittels steuerlicher Anreize etc.). Was nicht gebraucht ist eine staatliche Preisfestsetzung, die dazu geeignet ist, das Wohnraumangebot lediglich weiter zu verknappen. Aber das wird die SPD niemals lernen.
Sinnvolle Maßnahmen werden schon deshalb nicht ergriffen, weil es dann wieder heißt, sie kämen nur den Besserverdienenden Wohnungsbesitzern zu Gute. Aber solche Leute müssen ja immer weiter geschröpft werden. Das holen sie sich dann über Mieten wieder. Und wenn es finanziell unattraktiv werden sollte, eine Wohnung zu vermieten. Dann wird sie halt an Investoren verkauft, die ganz andere Möglichkeiten haben. Das ist sicher nicht besser für die betroffenen Mieter.
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