Nach öffentlicher Kritik EZB veröffentlicht Geheimabkommen der Notenbanken

Finanzpapiere im Wert von vielen Milliarden Euro haben die europäischen Notenbanken in den vergangenen Jahren angehäuft - geregelt durch die geheime Anfa-Vereinbarung. Nun legt die EZB nach Kritik das Abkommen offen.

Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: Transparenz versprochen
DPA

Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main: Transparenz versprochen


Seit Ende des vergangenen Jahres gibt es die Forderung aus Politik und Wissenschaft, die Europäische Zentralbank (EZB) solle ein bislang geheimes Abkommen zu umstrittenen Wertpapier-Käufen der einzelnen Euro-Notenbanken veröffentlichen. Nun hat die EU-Institution auf die anhaltende Kritik reagiert.

Mit der Veröffentlichung der Regelung solle mehr Transparenz geschaffen werden, teilte die EZB am Freitagabend mit. Die sogenannte Anfa-Vereinbarung (Agreement on net-financial assets) zwischen der EZB und den nationalen Notenbanken regelt, in welchem Rahmen diese Wertpapiere - darunter Staatsbonds - auf eigene Rechnung zu eigenen Zwecken erwerben dürfen.

Solche Käufe gerieten zuletzt in die Schlagzeilen. Sie waren in vergangenen Jahren zum Teil kräftig gestiegen, ohne dass die Öffentlichkeit näher informiert wurde. Dabei wurde auch der Verdacht laut, Notenbanken betrieben über Anfa-Käufe verbotene Staatsfinanzierung.

Nach Angaben der EZB sind die Anfa-Finanzanlagen zuletzt etwas gesunken und lagen - EZB und die Länder-Notenbanken zusammengefasst - Ende 2015 bei 490 Milliarden Euro. Seit der Einführung des Euro im Jahr 2002 seien diese Anlagenbestände im Schnitt um fünf Prozent jährlich gewachsen. Damit liege der Anstieg unter dem Wachstum des Banknotenumlaufs im selben Zeitraum.

Doktorarbeit brachte die Vorgänge zur Debatte

Es sei sichergestellt, dass diese Anlagengeschäfte der nationalen Notenbanken mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung im Einklang stünden, hieß es in Erläuterungen der EZB, die sie nun neben dem Anfa-Abkommen auf ihre Internetseite stellte.

Eine Doktorarbeit an der Technischen Universität Berlin hatte 2015 die Diskussion über solche Anfa-Käufe ausgelöst. Der Arbeit zufolge war der Bestand an Krediten und Wertpapieren aus solchen Geschäften bei den nationalen Notenbanken von 2005 bis Ende 2014 um mehrere hundert Milliarden Euro nach oben geschnellt.

Die Bundesbank hatte in ihrer Bilanz 2014 rund 12,4 Milliarden Euro an solchen Wertpapier-Investments ausgewiesen. Darunter waren allerdings keine Staatsanleihen.

jok/Reuters



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