Angebot an Merkel: Barroso verknüpft Euro-Bonds mit scharfer Haushaltskontrolle

Gemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden.

Barroso, Merkel: "Haushaltsdisziplin stärken" Zur Großansicht
dapd

Barroso, Merkel: "Haushaltsdisziplin stärken"

Brüssel - José Manuel Barroso lässt sich nicht beirren: Bislang kommt zur Idee der gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone aus Berlin zwar ein striktes Nein. Trotzdem hat der Präsident der EU-Kommission an diesem Mittwoch drei Modelle für die Einführung von Euro-Bonds vorgestellt - gleichzeitig jedoch zur Bedingung gemacht, dass die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten stärker überwacht wird. Auf diese Weise hofft Barroso, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Zustimmung zu den Gemeinschaftsanleihen bewegen zu können.

"Die Kommission stellt klar, dass jeglicher Schritt zur Einführung von Stabilitäts-Bonds nur machbar und wünschenswert wäre, wenn die Haushaltsdisziplin gestärkt würde", heißt es in dem von Barroso präsentierten Papier, in dem die EU-Kommission ihre Modelle für die Einführung von Euro-Bonds festgehalten hat - siehe Kasten:

So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
"Jeder haftet für sich"
Das Prinzip

Das Modell setzt auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Nationale Anleihen blieben bestehen, Länder könnten nur eine begrenzte Menge Geld über Gemeinschaftsanleihen aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat zudem nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.

Der Vorteil des Modells

Da jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Anteil haftet, wäre keine Vertragsänderung nötig. Das Modell ließe sich schnell umsetzen. Weil Staaten durch nationale Anleihen weiter auf das Wohlwollen von Investoren angewiesen sind, bliebe die disziplinierende Wirkung durch die Märkte erhalten.

Der Nachteil des Modells

Das Modell würde wohl von allen drei Varianten am wenigsten Erleichterung bei Zinsen bringen. Denn die Haftungsbegrenzung senkt zwar das Risiko für die Partnerländer, doch bei den Investoren dürfte diese Einschränkung eher zu Misstrauen führen. Es würde wohl keine Bestnote beim Rating geben, die Renditen würden dementsprechend nicht so stark sinken. Stabile Länder wie Deutschland würden sich wohl kaum über solche Bonds finanzieren.

"Jeder haftet voll für ein bisschen"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen werden zu einer Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen ausgeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze. Diese könnte etwa in der sogenannten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.

Der Vorteil des Modells

Weil sie weiter nationale Anleihen ausgeben, wären die Länder motiviert, sich Vertrauen bei Investoren zu sichern und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Weil alle Partner voll haften müssten, dürfte das Vertrauen von Investoren hoch sein, die Zinsen dürften sinken.

Der Nachteil des Modells

Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt.

"Alle haften für alle"
Das Prinzip

Gemeinschaftsanleihen ersetzen die nationalen Staatstitel komplett. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Die Euro-Länder können auf diesem Weg theoretisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.

Der Vorteil des Modells

Das Vertrauen in Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg könnte das Misstrauen der Gläubiger gegen Krisenländer ausgleichen. Diese Gemeinschaftsanleihen wären deshalb bei Kreditgebern sehr gefragt - auch weil der größte Anleihenmarkt der Welt entstünde. Die Gläubiger könnten darauf setzen, dass sie ihr Geld zurückbekommen - wer am Ende wie viel bezahlt, darüber müssten sich die Euro-Staaten untereinander streiten. Eine Europäische Schuldenagentur könnte die Einnahmen aus den Euro-Bonds an die Länder verteilen und die Zinsen für die Gläubiger von den Mitgliedsländern eintreiben.

Der Nachteil des Modells:

Für starke Länder wie Deutschland bedeutet es ein hohes Risiko, weil die Länder unbegrenzt für die Schulden der anderen haften. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. Dank ihrer starken Partner bekommen sie günstiger Geld, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Um Hauhaltssünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen, müsste die EU also strenge politische Regeln aufstellen. Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.

Dass es Barroso ernst ist, zeigt sein Vorgehen: Während es sich bei den Modellen für die Euro-Bonds lediglich um "Denkanstöße" handelt, legte der Kommissionspräsident bereits zwei Gesetzentwürfe für die schärfere Kontrolle der Haushaltspolitik der EU-Staaten vor.

Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Überdies sollen alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr nicht nur wie bislang im Anfangsstadium, sondern kurz vor der nationalen Beschlussfassung zur Genehmigung vorlegen.

Krisen-Staaten sollen unter besondere Aufsicht gestellt werden

Doch damit nicht genug: Sollte die EU-Kommission in den vorgelegten Haushaltsplänen Verstöße gegen die EU-Regeln erkennen, will sie Änderungen verlangen dürfen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt soll zwar bei den nationalen Regierungen und Parlamenten bleiben - wenn sie die Einwände aus Brüssel missachten, drohen allerdings Sanktionen.

Am genauesten will die EU-Kommission Staaten wie Griechenland überwachen, die bereits Finanzhilfe von den Partnerländern erhalten. Für sie ist eine "enge Beobachtung" durch Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) geplant. Die Euro-Gruppe soll einem Land etwa die Annahme internationaler Hilfe sowie ein wirtschaftliches Reformprogramm empfehlen können. Dieser strengen Aufsicht kann ein Land demnach nur wieder entkommen, wenn es mindestens drei Viertel der erhaltenen Hilfen zurückgezahlt hat.

"Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht", sagte Barroso. Für die von ihm vorgestellten Gesetzentwürfe ist keine Änderung der EU-Verträge nötig - die Zustimmung der Mitgliedsländer und des EU-Parlament reicht aus.

Gleichzeitig ließ Barroso auch durchklingen, dass ihm Merkels Führungsanspruch nicht immer passt: Es fehle der "angemessene Respekt vor den europäischen Instituten", wenn eine Regierung eine Debatte abwürgen wolle, sagte er - ein unmissverständlicher Seitenhieb auf Merkel. Zumal er seine Vorschläge erst am Mittwoch vorgelegt habe.

Merkel hatte bereits am Dienstag die Diskussion über gemeinsame Anleihen der Eurozone abzubügeln versucht. Dass Merkel wirklich bei ihrer Blockade bleibe, davon zeigte sich Barroso nicht überzeugt. Er verwies auf den inzwischen aufgegebenen Widerstand Berlins gegen einen stärkeren und flexibleren Rettungsschirm EFSF. "Manchmal ist die Realität ein großartiger Lehrer", sagte Barroso.

fdi/sam/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
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1. Jetzt ist ja alles klar!
komparse 23.11.2011
Zitat von sysopGemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will*Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Jetzt bin ich aber beruhigt. Dann kann unsere Kanzlerin eigentlich nicht mehr nein sagen.
2. ist der wirklich so dämlich oder tut der nur so ??
pudel_ohne_mütze 23.11.2011
Zitat von sysopGemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will*Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Was will dieser Heini denn machen wenn ein EU-Staat sagt: "Rutscht mir doch den Buckel runter, unseren Haushalt bestimmen wir und sonst keiner." Dann schicken wir die DF - Brigade dahin und räumen auf oder was ???
3. .
nudelsuppe 23.11.2011
Zitat von sysopGemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will*Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Genauer kontrollieren? Da lachen ja die Hühner. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und wird es auch in Zukunft nicht.
4. Überschrift
Der Bruddler 23.11.2011
Zitat von sysopGemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will*Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Die Diskussion ist an sich müßig. Würde sich Frau Merkel auf die Bonds inkl. Kontrolle einlassen, so müsste Sie sich auch automatisch auf die Kontrollen für Deutschland einigen und genau das wurde von Herrn Voßkuhle als sehr wahrscheinlich ausserhalb der leganlen Möglichkeiten bezeichnet.
5. Immer noch dagegen …
wika 23.11.2011
… und die Diskussion um „No Bail Out“, eben keine Schuldenregulierung durch Mitgliedsländer ist alles schon nicht mehr wahr, obgleich es noch so im Vertrag steht, an den sich aber auch keine Sau mehr hält. Demnach sind Gesetze bloß was für den „Kleinen Mann“, in der Liga in der Merkel und Barroso spielen sind die offenbar völlig belanglos. Eines ist und bleibt sicher, die Euro-Bonds bleiben die Lizenz zum Geld verdienen für die Banken … sie müssen insgesamt sogar noch mehr Zinsen für dieselbe Leistung vereinnahmen als vorher. Der Dank der Banken ist also gewiss. Und die Euro Bonds werden gewährleisten das alle 0017er Staaten, wenn es soweit ist, dann an einem Tag über die Klinge springen werden. Ich denke hier sollte man den realen sozialen Nutzen suchen … keiner muss vorzeitig den Löffel abgeben … wir demonstrieren unsere Solidarität über die Banken / Finanzen. Und mal ehrlich, wer hatte noch vor Jahren davon geträumt, dass der Sozialismus so grandios wieder auferstehen würde … zwar nur für die Banken, aber immerhin. Hier noch fix die Beschreibung von dem Super-Ballermann-Knallteil: *„Euro Bonds Wunderwaffe oder Kopfschuss für die 0017er Staaten”* … Link (http://qpress.de/2011/08/25/euro-bonds-wunderwaffe-oder-kopfschuss-fur-die-0017er-staaten/). Ist dann am Ende sowas wie russisch Roulette mit 6 Kugeln in der Trommel … der Gewinn ist garantiert. Und über das kaputte Geldsystem als solches redet natürlich niemand, sondern nur über Wege es zu retten. Wie krank sind eigentlich unser Volksver(t)räter???
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