Brüssel - José Manuel Barroso lässt sich nicht beirren: Bislang kommt zur Idee der gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone aus Berlin zwar ein striktes Nein. Trotzdem hat der Präsident der EU-Kommission an diesem Mittwoch drei Modelle für die Einführung von Euro-Bonds vorgestellt - gleichzeitig jedoch zur Bedingung gemacht, dass die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten stärker überwacht wird. Auf diese Weise hofft Barroso, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Zustimmung zu den Gemeinschaftsanleihen bewegen zu können.
"Die Kommission stellt klar, dass jeglicher Schritt zur Einführung von Stabilitäts-Bonds nur machbar und wünschenswert wäre, wenn die Haushaltsdisziplin gestärkt würde", heißt es in dem von Barroso präsentierten Papier, in dem die EU-Kommission
ihre Modelle für die Einführung von Euro-Bonds festgehalten hat - siehe Kasten:
So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
Das Prinzip
Das Modell setzt auf die Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Nationale Anleihen blieben bestehen, Länder könnten nur eine begrenzte Menge Geld über Gemeinschaftsanleihen aufnehmen. Im Gegensatz zum zweiten Modell würde jeder Staat zudem nur anteilsmäßig für die gemeinsamen Schulden haften.
Der Vorteil des Modells
Da jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Anteil haftet, wäre keine Vertragsänderung nötig. Das Modell ließe sich schnell umsetzen. Weil Staaten durch nationale Anleihen weiter auf das Wohlwollen von Investoren angewiesen sind, bliebe die disziplinierende Wirkung durch die Märkte erhalten.
Der Nachteil des Modells
Das Modell würde wohl von allen drei Varianten am wenigsten Erleichterung bei Zinsen bringen. Denn die Haftungsbegrenzung senkt zwar das Risiko für die Partnerländer, doch bei den Investoren dürfte diese Einschränkung eher zu Misstrauen führen. Es würde wohl keine Bestnote beim Rating geben, die Renditen würden dementsprechend nicht so stark sinken. Stabile Länder wie Deutschland würden sich wohl kaum über solche Bonds finanzieren.
Das Prinzip
Gemeinschaftsanleihen werden zu einer Art Teilfinanzierung der Staatsschulden. Länder könnten weiter eigene Staatsanleihen ausgeben und zusätzlich Geld über Euro-Bonds eintreiben. Die Kreditaufnahme über die Gemeinschaftsanleihen wäre aber begrenzt: Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden oder an eine bestimmte Obergrenze. Diese könnte etwa in der sogenannten Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestehen.
Der Vorteil des Modells
Weil sie weiter nationale Anleihen ausgeben, wären die Länder motiviert, sich Vertrauen bei Investoren zu sichern und ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Weil alle Partner voll haften müssten, dürfte das Vertrauen von Investoren hoch sein, die Zinsen dürften sinken.
Der Nachteil des Modells
Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt.
Das Prinzip
Gemeinschaftsanleihen ersetzen die nationalen Staatstitel komplett. Es gäbe europaweit einheitliche Anleihen und damit eine einheitliche Rating-Note. Die Euro-Länder können auf diesem Weg theoretisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Unabhängig von ihrem eigenen Anteil müssten die beteiligten Länder auch für Staaten einspringen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können.
Der Vorteil des Modells
Das Vertrauen in Staaten mit hoher Kreditwürdigkeit wie Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Luxemburg könnte das Misstrauen der Gläubiger gegen Krisenländer ausgleichen. Diese Gemeinschaftsanleihen wären deshalb bei Kreditgebern sehr gefragt - auch weil der größte Anleihenmarkt der Welt entstünde. Die Gläubiger könnten darauf setzen, dass sie ihr Geld zurückbekommen - wer am Ende wie viel bezahlt, darüber müssten sich die Euro-Staaten untereinander streiten. Eine Europäische Schuldenagentur könnte die Einnahmen aus den Euro-Bonds an die Länder verteilen und die Zinsen für die Gläubiger von den Mitgliedsländern eintreiben.
Der Nachteil des Modells:
Für starke Länder wie Deutschland bedeutet es ein hohes Risiko, weil die Länder unbegrenzt für die Schulden der anderen haften. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. Dank ihrer starken Partner bekommen sie günstiger Geld, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Um Hauhaltssünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen, müsste die EU also strenge politische Regeln aufstellen. Dazu wären umfassende Vertragsänderungen notwendig. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.
Dass es Barroso ernst ist, zeigt sein Vorgehen: Während es sich bei den Modellen für die Euro-Bonds lediglich um "Denkanstöße" handelt, legte der Kommissionspräsident bereits zwei Gesetzentwürfe für die schärfere Kontrolle der Haushaltspolitik der EU-Staaten vor.
Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Überdies sollen alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr nicht nur wie bislang im Anfangsstadium, sondern kurz vor der nationalen Beschlussfassung zur Genehmigung vorlegen.
Krisen-Staaten sollen unter besondere Aufsicht gestellt werden
Doch damit nicht genug: Sollte die EU-Kommission in den vorgelegten Haushaltsplänen Verstöße gegen die EU-Regeln erkennen, will sie Änderungen verlangen dürfen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt soll zwar bei den nationalen Regierungen und Parlamenten bleiben - wenn sie die Einwände aus Brüssel missachten, drohen allerdings Sanktionen.
Am genauesten will die EU-Kommission Staaten wie Griechenland überwachen, die bereits Finanzhilfe von den Partnerländern erhalten. Für sie ist eine "enge Beobachtung" durch Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) geplant. Die Euro-Gruppe soll einem Land etwa die Annahme internationaler Hilfe sowie ein wirtschaftliches Reformprogramm empfehlen können. Dieser strengen Aufsicht kann ein Land demnach nur wieder entkommen, wenn es mindestens drei Viertel der erhaltenen Hilfen zurückgezahlt hat.
"Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht", sagte Barroso. Für die von ihm vorgestellten Gesetzentwürfe ist keine Änderung der EU-Verträge nötig - die Zustimmung der Mitgliedsländer und des EU-Parlament reicht aus.
Gleichzeitig ließ Barroso auch durchklingen, dass ihm Merkels Führungsanspruch nicht immer passt: Es fehle der "angemessene Respekt vor den europäischen Instituten", wenn eine Regierung eine Debatte abwürgen wolle, sagte er - ein unmissverständlicher Seitenhieb auf Merkel. Zumal er seine Vorschläge erst am Mittwoch vorgelegt habe.
Merkel hatte bereits am Dienstag die Diskussion über gemeinsame Anleihen der Eurozone abzubügeln versucht. Dass Merkel wirklich bei ihrer Blockade bleibe, davon zeigte sich Barroso nicht überzeugt. Er verwies auf den inzwischen aufgegebenen Widerstand Berlins gegen einen stärkeren und flexibleren Rettungsschirm EFSF. "Manchmal ist die Realität ein großartiger Lehrer", sagte Barroso.
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