Wirtschaft


Angebot an Merkel: Barroso verknüpft Euro-Bonds mit scharfer Haushaltskontrolle

Gemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden.

Barroso, Merkel: "Haushaltsdisziplin stärken"Zur Großansicht
dapd

Barroso, Merkel: "Haushaltsdisziplin stärken"

Brüssel - José Manuel Barroso lässt sich nicht beirren: Bislang kommt zur Idee der gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Zone aus Berlin zwar ein striktes Nein. Trotzdem hat der Präsident der EU-Kommission an diesem Mittwoch drei Modelle für die Einführung von Euro-Bonds vorgestellt - gleichzeitig jedoch zur Bedingung gemacht, dass die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten stärker überwacht wird. Auf diese Weise hofft Barroso, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Zustimmung zu den Gemeinschaftsanleihen bewegen zu können.

"Die Kommission stellt klar, dass jeglicher Schritt zur Einführung von Stabilitäts-Bonds nur machbar und wünschenswert wäre, wenn die Haushaltsdisziplin gestärkt würde", heißt es in dem von Barroso präsentierten Papier, in dem die EU-Kommission ihre Modelle für die Einführung von Euro-Bonds festgehalten hat - siehe Kasten:

So funktionieren Euro-Bonds
Drei mögliche Modelle in der Übersicht
Dass es Barroso ernst ist, zeigt sein Vorgehen: Während es sich bei den Modellen für die Euro-Bonds lediglich um "Denkanstöße" handelt, legte der Kommissionspräsident bereits zwei Gesetzentwürfe für die schärfere Kontrolle der Haushaltspolitik der EU-Staaten vor.

Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Überdies sollen alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre Haushaltsentwürfe für das Folgejahr nicht nur wie bislang im Anfangsstadium, sondern kurz vor der nationalen Beschlussfassung zur Genehmigung vorlegen.

Krisen-Staaten sollen unter besondere Aufsicht gestellt werden

Doch damit nicht genug: Sollte die EU-Kommission in den vorgelegten Haushaltsplänen Verstöße gegen die EU-Regeln erkennen, will sie Änderungen verlangen dürfen. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt soll zwar bei den nationalen Regierungen und Parlamenten bleiben - wenn sie die Einwände aus Brüssel missachten, drohen allerdings Sanktionen.

Am genauesten will die EU-Kommission Staaten wie Griechenland überwachen, die bereits Finanzhilfe von den Partnerländern erhalten. Für sie ist eine "enge Beobachtung" durch Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) geplant. Die Euro-Gruppe soll einem Land etwa die Annahme internationaler Hilfe sowie ein wirtschaftliches Reformprogramm empfehlen können. Dieser strengen Aufsicht kann ein Land demnach nur wieder entkommen, wenn es mindestens drei Viertel der erhaltenen Hilfen zurückgezahlt hat.

"Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht", sagte Barroso. Für die von ihm vorgestellten Gesetzentwürfe ist keine Änderung der EU-Verträge nötig - die Zustimmung der Mitgliedsländer und des EU-Parlament reicht aus.

Gleichzeitig ließ Barroso auch durchklingen, dass ihm Merkels Führungsanspruch nicht immer passt: Es fehle der "angemessene Respekt vor den europäischen Instituten", wenn eine Regierung eine Debatte abwürgen wolle, sagte er - ein unmissverständlicher Seitenhieb auf Merkel. Zumal er seine Vorschläge erst am Mittwoch vorgelegt habe.

Merkel hatte bereits am Dienstag die Diskussion über gemeinsame Anleihen der Eurozone abzubügeln versucht. Dass Merkel wirklich bei ihrer Blockade bleibe, davon zeigte sich Barroso nicht überzeugt. Er verwies auf den inzwischen aufgegebenen Widerstand Berlins gegen einen stärkeren und flexibleren Rettungsschirm EFSF. "Manchmal ist die Realität ein großartiger Lehrer", sagte Barroso.

fdi/sam/AFP/Reuters/dpa

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insgesamt 37 Beiträge
komparse 23.11.2011
Jetzt bin ich aber beruhigt. Dann kann unsere Kanzlerin eigentlich nicht mehr nein sagen.
Zitat von sysopGemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will*Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Jetzt bin ich aber beruhigt. Dann kann unsere Kanzlerin eigentlich nicht mehr nein sagen.
Was will dieser Heini denn machen wenn ein EU-Staat sagt: "Rutscht mir doch den Buckel runter, unseren Haushalt bestimmen wir und sonst keiner." Dann schicken wir die DF - Brigade dahin und räumen auf oder was ???
Zitat von sysopGemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will*Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Was will dieser Heini denn machen wenn ein EU-Staat sagt: "Rutscht mir doch den Buckel runter, unseren Haushalt bestimmen wir und sonst keiner." Dann schicken wir die DF - Brigade dahin und räumen auf oder was ???
nudelsuppe 23.11.2011
Genauer kontrollieren? Da lachen ja die Hühner. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und wird es auch in Zukunft nicht.
Zitat von sysopIm Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Genauer kontrollieren? Da lachen ja die Hühner. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, und wird es auch in Zukunft nicht.
Der Bruddler 23.11.2011
Die Diskussion ist an sich müßig. Würde sich Frau Merkel auf die Bonds inkl. Kontrolle einlassen, so müsste Sie sich auch automatisch auf die Kontrollen für Deutschland einigen und genau das wurde von Herrn Voßkuhle als sehr [...]
Zitat von sysopGemeinsame Anleihen, gemeinsame Schulden: EU-Kommissionschef Barroso will*Kanzlerin Merkel unbedingt überzeugen, dass Europa Euro-Bonds braucht. Im Gegenzug bietet er an, dass die Staatsfinanzen der Euro-Länder künftig genauer kontrolliert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799508,00.html
Die Diskussion ist an sich müßig. Würde sich Frau Merkel auf die Bonds inkl. Kontrolle einlassen, so müsste Sie sich auch automatisch auf die Kontrollen für Deutschland einigen und genau das wurde von Herrn Voßkuhle als sehr wahrscheinlich ausserhalb der leganlen Möglichkeiten bezeichnet.
wika 23.11.2011
… und die Diskussion um „No Bail Out“, eben keine Schuldenregulierung durch Mitgliedsländer ist alles schon nicht mehr wahr, obgleich es noch so im Vertrag steht, an den sich aber auch keine Sau mehr hält. Demnach sind Gesetze [...]
… und die Diskussion um „No Bail Out“, eben keine Schuldenregulierung durch Mitgliedsländer ist alles schon nicht mehr wahr, obgleich es noch so im Vertrag steht, an den sich aber auch keine Sau mehr hält. Demnach sind Gesetze bloß was für den „Kleinen Mann“, in der Liga in der Merkel und Barroso spielen sind die offenbar völlig belanglos. Eines ist und bleibt sicher, die Euro-Bonds bleiben die Lizenz zum Geld verdienen für die Banken … sie müssen insgesamt sogar noch mehr Zinsen für dieselbe Leistung vereinnahmen als vorher. Der Dank der Banken ist also gewiss. Und die Euro Bonds werden gewährleisten das alle 0017er Staaten, wenn es soweit ist, dann an einem Tag über die Klinge springen werden. Ich denke hier sollte man den realen sozialen Nutzen suchen … keiner muss vorzeitig den Löffel abgeben … wir demonstrieren unsere Solidarität über die Banken / Finanzen. Und mal ehrlich, wer hatte noch vor Jahren davon geträumt, dass der Sozialismus so grandios wieder auferstehen würde … zwar nur für die Banken, aber immerhin. Hier noch fix die Beschreibung von dem Super-Ballermann-Knallteil: *„Euro Bonds Wunderwaffe oder Kopfschuss für die 0017er Staaten”* … Link (http://qpress.de/2011/08/25/euro-bonds-wunderwaffe-oder-kopfschuss-fur-die-0017er-staaten/). Ist dann am Ende sowas wie russisch Roulette mit 6 Kugeln in der Trommel … der Gewinn ist garantiert. Und über das kaputte Geldsystem als solches redet natürlich niemand, sondern nur über Wege es zu retten. Wie krank sind eigentlich unser Volksver(t)räter???
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  • Mittwoch, 23.11.2011 – 15:32 Uhr
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