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Freihandelsabkommen: Merkel wirbt bei Gewerkschaften für TTIP

Angela Merkel bei der IG Metall: "Vernünftige Gestaltung der Globalisierung" Zur Großansicht
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Angela Merkel bei der IG Metall: "Vernünftige Gestaltung der Globalisierung"

Immerhin keine Pfiffe für Angela Merkel - aber auch kein Beifall: Die Kanzlerin startete bei der IG Metall eine Charmeoffensive in Sachen TTIP. Schließlich könne man mit dem Freihandelsabkommen die Globalisierung "vernünftig" gestalten.

In der Bevölkerung schwindet die Zustimmung für das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreckt dennoch nicht davor zurück, kräftig dafür zu werben. Nun hat sie Gewerkschaften zur Zusammenarbeit bei den TTIP-Verhandlungen aufgefordert.

Das Abkommen könne ein erster Schritt zur "vernünftigen Gestaltung der Globalisierung" werden, sagte Merkel beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt am Main. Warum dieses Abkommen das Schlimmste sein solle, "das leuchtet mir nicht ein". Sie forderte die Gewerkschaft deshalb zu weiteren Gesprächen darüber auf.

Wenn ein erster Schritt zur Berücksichtigung von europäischen Standards gelinge, dann sei das immer gut für die deutschen Arbeitnehmer, zeigte sich Merkel überzeugt. Das Besondere an dem geplanten Abkommen sei, dass zum ersten Mal nicht nur über Zölle, sondern auch über Verbraucherschutzstandards oder technische Standards gesprochen werde. Wenn mit der EU und den Vereinigten Staaten die größten Wirtschaftsräume der Welt ein modernes Freihandelsabkommen abschlössen, "wird das Maßstäbe setzen", sagte Merkel.

Und wie reagierten die Gewerkschafter? Nun, Jubel sieht wohl anders aus. Die Kanzlerin erhielt jedenfalls keinen Beifall für ihre TTIP-Charmeoffensive. Aber immerhin: auch keine Pfiffe.

Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Am 10. Oktober hatten in Berlin zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen das umstrittene Abkommen demonstriert.

Einigkeit bei Flüchtlingspolitik und Tarifbindung

Merkel wiederholte zudem ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik und dankte der größten Einzelgewerkschaft der freien Welt für ihr Engagement in dieser Frage. Die Kanzlerin begründete ihre Haltung unter anderem mit den starken Belastungen für Staaten wie die Türkei oder den Libanon durch die große Zahl der dort aufgenommenen Flüchtlinge.

"Wir werden die Lasten teilen und auch ein Maß an legaler Migration akzeptieren müssen. Das ist praktische Globalisierung. Wir können uns in Zeiten des Smartphones, wo man genau weiß, wie man bei uns in Europa lebt, nicht mehr einfach abschotten. Wir müssen unseren Beitrag zur Globalisierung leisten", betonte die Kanzlerin.

Zuvor hatte der neue IG-Metall-Chef Jörg Hofmann einen fairen Einstieg für Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gefordert. Die Unternehmen sollten Ausbildungsplätze, Förderjahre oder tarifliche Arbeitsplätze anbieten. Die Öffnung der Leiharbeit für Flüchtlinge sei hingegen der falsche Weg. "Wir akzeptieren keine Beschäftigungsverhältnisse zweiter Klasse, denn sie machen aus den Menschen Menschen zweiter Klasse", sagte Hofmann.

Merkel, IG-Metall-Chef Hofmann: Tarifbindung "auf stärkere Füße stellen" Zur Großansicht
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Merkel, IG-Metall-Chef Hofmann: Tarifbindung "auf stärkere Füße stellen"

Unterstützung erhält die IG Metall von Angela Merkel bei dem Ziel, für mehr Arbeitnehmer in Deutschland Tarifverträge verbindlich zu machen. "Es ist ein gemeinsames Anliegen, die Tarifbindung wieder auf stärkere Füße zu stellen", sagte die Kanzlerin. Die Lohnfindung sei bei Tarifpartnern besser aufgehoben als in der Politik, weswegen sie sich lange gegen den gesetzlichen Mindestlohn gesträubt habe.

Der am Dienstag gewählte IG-Metall-Chef Hofmann hatte am Morgen eine umfassende Kampagne zur Arbeitszeit angekündigt. "Jeder Beschäftigte soll einen durchsetzbaren Anspruch erhalten, um seine Arbeitszeit für Kinderbetreuung, Pflege oder Qualifizierung zeitweise zu verändern", sagte Hofmann. Mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie sei man bereits in langfristigen Gesprächen zu dem Thema. In der kommenden Tarifrunde werde es aber noch keine Rolle spielen.

bos/AFP/dpa

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insgesamt 62 Beiträge
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1. SPD und Gewerkschaft? Lang lang ist´s her.
windpillow 21.10.2015
Die Gewerkschaften sollten sich mal erinnern, welche Macht sie -vereint- haben. Sie könnten dieses TTIP locker verhindern -wenn sie wollten.
2. Das ist jetzt blöd.
swandue 21.10.2015
Die aktiven Bürger, die dafür in Frage kommen, sich dem Wunsch der Politik entsprechend gegen Pegida und andere Extremisten zu wenden, sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch die Bürger, die von der Politik durch TTIP vergrätzt werden. Lasst TTIP sein, wenn man dagegen nicht mehr demonstrieren muss, dann hat man Kapazitäten frei, die man anderweitig einsetzen kann. Ich habe ein grundsätzliches Problem mit irgendeinem Vertrag, dessen Inhalt vor den Bürgern geheimgehalten wird (selbst Parlamentarier dürfen die Papiere nur unter engen Beschränkungen studieren) und der praktisch unkündbar sein soll. Dass gemäß TTIP obendrein noch in Washington darüber befunden werden soll, über welche Gesetzesänderungen deutsche oder europäische Parlamentarier diskutieren dürfen (und vice versa Brüssel - US-Parlamentarier), das bräuchte es eigentlich schon gar nicht mehr, um klar und eindeutig nein zu sagen. In welcher dramatischen Notlage befinden wir uns derzeit, dass wir über ein solches Abkommen ernsthaft nachdenken müssen?
3. Das Volk will TTIP nicht.
Badischer Revoluzzer 21.10.2015
Aber wie hat schon Frau Roth von den Grünen gesagt: Man muß auch mal gegen die Stimmung des Volkes regieren. Tja - und Frau Merkel hat gelernt, daß so etwas funktionieren kann. Na denn Prost mit Demokratie und Freiheit.
4. Solange geheime Sondergerichte,...
Rotter 21.10.2015
die sich nur gegen Staaten richten, auch noch zur Debatte stehen, bin ich gegen TTIP. Diese geheimen Sondergerichte gibt es bereits und haben eine "Rechtsindustrie" entstehen lassen, in der sich "Rechtsanwälte" auf Kosten der Allgemeinheit mästen. Und alllein die Wirtschaft bestimmt dann die Politik.
5. Vorsicht - die Amis können großzügig auf TTIP ...
KaWeGoe 21.10.2015
... verzichten, wen CETA 2016 radifiziert wird. Gut möglich, dass TTIP bewusst so angelegt ist und teilweise veröffentlicht wird, damit das Volk sich auf TTIP stürzt. Währenddessen kann in aller Ruhe CETA radifiziert werden, das den nordamerikanischen Konzernen die gleichen Rechte einräumt. Alter Taschendiebtrick: Mit der linken Hand wedeln und ablenken und mit der rechten Hand die Geldbörse klauen !
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