EU-Austritt Großbritanniens Merkel fordert Wirtschaft zu Anti-Brexit-Kampf auf

Kanzlerin Merkel appelliert vor dem möglichen "harten" Brexit an die deutsche Industrie und fordert gemeinsames Handeln. Offenbar wird sich Großbritannien zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt bekennen.


Einen Tag, bevor die britische Premierministerin Theresa May Grundlinien des britischen EU-Austrittskurses vorstellen will, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu den Brexit-Verhandlungen geäußert. Beim Neujahrsempfang der IHK Köln forderte sie diesbezüglich einen engen Schulterschluss von Politik und Wirtschaft.

"Ich bitte Sie als Vertreter der Wirtschaft, dass wir da gemeinsam handeln", appellierte Merkel an die Unternehmen. "Denn wenn sich einmal herausstellt, dass man den vollen Zugang zum Binnenmarkt auch bekommen kann, wenn man sich bestimmte Dinge aussucht, dann wird sehr schnell der Binnenmarkt als solcher (...) in Gefahr geraten, weil sich jedes Land dann seine Rosinen herauspickt", sagte sie mit Blick auf die anderen 27 EU-Staaten. Das müsse verhindert werden. "Deshalb müssen Politik und Wirtschaft hier sehr gemeinsam agieren und handeln."

Sicher sei man aus vielen Gründen weiter an einem guten Verhältnis mit Großbritannien interessiert, sagte Merkel. Aber wenn Großbritannien die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes nicht akzeptieren wolle, dann könne es keinen vollen Zugang mehr erhalten, fügte sie hinzu.

Laut übereinstimmenden britischen Medienberichten wird sich May am Dienstag zum Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion bekennen. Dies gehöre zu den wichtigsten zwölf Verhandlungszielen, die May in ihrer Rede darlegen werde, berichtete unter anderem der "Telegraph". Es werde keine Teilmitgliedschaft in der EU noch sonstige Konstrukte geben, die Großbritannien "halb drinnen" oder "halb draußen" ließen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mays Redetext. "Wir wollen eine neue und gleichberechtigte Partnerschaft - zwischen einem unabhängigen, selbstregierten, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU."

Seitenhieb gegen Trump

Merkel äußerte sich in Köln nicht nur zum Brexit, sie kündigte auch einen harten Kampf für internationalen Freihandel und Offenheit der Märkte an - einen Tag, nachdem der künftige US-Präsident Donald Trump mit der Einführung von Schutzzöllen gedroht hatte. Die Staatengemeinschaft habe die Finanzkrise durch Offenheit und Zusammenarbeit gemeinsam bewältigt. Aber heute würden einige schon wieder Auswege im Protektionismus suchen, sagte Merkel, ohne den künftigen US-Präsidenten namentlich zu erwähnen.

"Ich bin da sehr entschieden. Aber die Zahl derer, die Zweifel anmelden, wird größer", sagte sie mit Hinweis auf Freihandelsabkommen. Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Offenheit sowie die Akzeptanz von Wettbewerb die beste Voraussetzung zum Erhalt des Wohlstands in der Welt seien.

Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantischen Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man "aus Prinzip" schlagen müsse. "Und ich bin dazu gerne bereit." Die deutschen Unternehmen forderte Merkel ausdrücklich auf, sie zu unterstützen. "Ich bitte Sie, wirklich nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, das wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipen immer und immer wieder erkannt haben", mahnte sie. "Wer nicht für seine Ideale, für seine Grundwerte eintritt, wer um des kleinen Vorteils kurzfristig die Grundlage aufgibt, der wird dauerhaft nicht erfolgreich sein."

asc/max/dpa/Reuters/AFP



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