Angela Merkel in Davos "Protektionismus ist nicht die Antwort"

Angela Merkel ist zum zehnten Mal Gast beim Weltwirtschaftsforum. In ihrer Rede sprach sich die Kanzlerin für eine engere europäische Zusammenarbeit aus.

Kanzlerin Merkel in Davos
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Kanzlerin Merkel in Davos


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu starken nationalen Egoismus beklagt. "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiterführt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort ist", sagte Merkel. Ihre Aussage ist eine klare Ansage an US-Präsident Donald Trump, der am Freitag ebenfalls in Davos sprechen wird.

Wenn man der Meinung sei, dass die Dinge nicht fair zugingen, müssten multilaterale und nicht unilaterale Lösungen gesucht werden, die Abschottung und Protektionismus nur fördern würden, so die Kanzlerin. Auch in Deutschland gebe es Schwierigkeiten und eine Polarisierung wie seit Jahrzehnten nicht, ausgelöst durch die mittlerweile gelöste Eurokrise und die Migration der vergangenen Jahre.

Nationale Egoismen, Populismus und eine polarisierende Atmosphäre in vielen Staaten würden möglicherweise auch durch die Sorge der Menschen ausgelöst, die sich fragten, "ob die multilaterale Kooperation wirklich in der Lage ist, ehrlich, fair die Probleme der Menschen zu lösen", sagte Merkel. Es gebe in allen Ländern Zweifel, ob es angesichts von Digitalisierung und der weltweiten Veränderungen gelinge, alle Menschen mitzunehmen.

Engere Zusammenarbeit der EU

Merkel hat eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außenpolitik angemahnt. "Wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen", sagte sie. "Die einheitliche europäische Außenpolitik ist noch nicht ausreichend entwickelt." Das sei aber vor allem deswegen notwendig, weil ein Großteil der globalen Konflikte "vor unserer Haustür stattfindet". Als Beispiel nannte die Kanzlerin den Syrien-Konflikt. Bei den Versuchen einer Lösung der Krise dort hat die EU so gut wie gar keine Rolle gespielt.

Merkel wies aber auch auf Fortschritte hin. So sei im vergangenen Jahr nach vielen Jahrzehnten endlich eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik auf die Beine gestellt worden. Es liege aber noch viel Arbeit vor der EU, betonte die CDU-Vorsitzende.

Den Brexit sieht Merkel als "Problem": "Wir bedauern alle sehr, dass Großbritannien nicht mehr Teil dieser Europäischen Union sein wird", sagt sie. "Wir wollen eine gute Partnerschaft". Es liege in der Hand der Briten, wie eng diese Partnerschaft werde.

Am späteren Nachmittag soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Forum sprechen, der im vergangenen Jahr weitreichende Vorschläge zu einem Umbau der Europäischen Union gemacht hat.

asc/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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Wolfgang Heubach 24.01.2018
1. Nichts Neues
Frau Merkel hat in Davos nichts Neues gesagt. Saft- und kraftlos. Altbekannte Dinge wiederholt, fromme Wünsche geäußert. War auch zu erwarten. Sie lebt in einer anderen Welt. Nur das Feindbild Trump pflegen und alle anderen Probleme ausblenden, hilft nicht weiter. Deutschland hat Besseres verdient.
hansaeuropa 24.01.2018
2. fehlende Selbstreflexion
Deutschland ist doch das Land, das mit seinem Lohndumping seit Anfang des Jahrtausends nationale Egoismen pflegt. Die Leistungsbilanzüberschüsse sind doch gerade ein objektiver Beleg des deutschen Merkantilismus. Genau aus diesem Grund ist auch die Eurokrise nicht überwunden!
hevopi 24.01.2018
3. Der Grundgedanke ist ja gut,
aber auch eine engere Zusammenarbeit in der EU kann doch nicht die Probleme der Welt lösen. Die Migration mit allen Folgen ist eine Traumtänzerei, denn in Europa werden wir uns nie mit dem Islam, der Frauenverachtung und allen Folgen identizifieren können. Die Flüchtlingskrise hat Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen und löst ja nicht den Bedarf von qualifizierten Arbeitnehmern.
kuschl 24.01.2018
4. Protektionismus
Frau Merkel lebt anscheinend von der Hoffnung und nicht in der Realität, was diese EU betrifft. Immer wieder beschwört sie als EU Musterschülerin, die in beispielloser Weise die Interessen ihres Landes auf den Opfertisch der Eu legt, die Gemeinsamkeiten, die jedoch nur bei Verteilung von Fördermitteln vorhanden sind. Ansonsten überwiegen nationale Egoismen oder die Bemühungen, Schulden auf die Gemeinschaft zu übertragen, also Rechtsbrüche der EU Verträge, um die Nettozahler zur Kasse zu bitten. Dazu eine völlig unabgestimmte Migrationspolitik, die nach den Entwürfen der EU für Deutschland noch mehr Aufnahmepflichten vorsieht. Die Briten als Nettozahler wussten schon, warum sie das nicht mehr tragen wollten, viele andere EU Mitglieder sehen das ebenso kritisch. Der Urgedanke der EU war auch ein anderer und wer jetzt mit der Argumentation einer Weiterentwicklung kommt, muss sich fragen lassen, ob diese angebliche Weiterentwicklung für die, die es angeht, nämlich die Bürger und nicht die EU Politiker und Beamten, so ein großer Wurf ist. Bis jetzt eher nicht.
Zukunft3.0 24.01.2018
5.
Als Lösung der Krise um Syrien könnte Frau Merkel und Dtsch. einen Beitrag leisten. Keine Waffen mehr in den nahen Osten u. in die Türkei liefern. Dann sind wir schon mal ein ganzes Stück weiter. Nur reden löst keine Probleme, man muss auch handeln.
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