Kanzlerin in der Krise Nervöse Demokratie, brüchiges Europa

Angela Merkels aktuelle Probleme rühren auch daher, dass sie sich im Wahlkampf kein klares Mandat geholt hat - weder bei der Euro-Stabilisierung noch bei der Zuwanderung. Das rächt sich jetzt.

Angela Merkel
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Eine Kolumne von


Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampf im vorigen Jahr? Die Welt schien in Watte gepackt. Es war Sommer, die Sonne schien, die Wirtschaft brummte. Der Wahlkampf plätscherte dahin. Die einen redeten wolkig von Lebensqualität, die anderen von Gerechtigkeit. Und wenn es mal konkreter wurde, dann ging es in gewohnter Manier um ein paar Staatsausgaben hier und ein paar Steuersenkungen dort.

Große Themen? Kühne Konzepte? Grundlegende Weichenstellungen? Nein, lieber nicht.

Keine der großen Parteien wagte sich mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an die beiden Themen, die absehbar die kommende Regierungsperiode bestimmen würden: die Zuwanderungspolitik und die Sicherung der Eurozone. Ein schwerwiegendes Versäumnis, das sich jetzt rächt.

Die Regierungskoalition könnte tatsächlich an diesen beiden Konfliktfeldern zerbrechen. (Lesen Sie hier mehr im aktuellen SPIEGEL.) Innerhalb der EU ist Deutschlands Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Wieder einmal steht die Möglichkeit des Scheiterns Europas im Raum.

Klar, das ist nicht alles Angela Merkels Schuld. Aber die Probleme der Kanzlerin rühren auch daher, dass sie sich von den Wählern kein inhaltliches Mandat geholt hat: Sie hat keine klaren Positionen bezogen bei jenen Projekten, die jetzt anstehen.

Wie genau soll der Euro stabilisiert werden? Welche Zuwanderer wollen wir ins Land lotsen? Und wer muss draußen bleiben? Oder: Wie soll das künftige Verhältnis zwischen der Bundesrepublik, der EU und der Eurozone aussehen? Wie schaffen wir es, immer mehr dringend benötigte Zuwanderer anzulocken und in den Arbeitsmarkt zu integrieren? Und: Wie viel Anpassung an eine deutsche Leitkultur wollen wir ihnen abverlangen?

Fragen, die auch die anderen Parteien in ihren Kampagnen nicht beantwortet, teils nicht einmal gestellt haben.

Ernsthafte Programme gegen allzu einfache Antworten

Genau genommen offenbart sich da ein seltsames Verständnis von Demokratie: In der Tagespolitik brauchen Regierungen Handlungsspielräume, erst recht bei unerwarteten Krisen. Aber fundamentale Weichenstellungen sollte eine Gesellschaft offen, kontrovers und konstruktiv debattieren. Dafür sind Wahlkämpfe da. Wofür denn sonst?

Wer ein Amt anstrebt, muss sich erklären - und ernsthafte Antworten auf tatsächliche Probleme formulieren. Nur dann können die Bürger zwischen echten Alternativen wählen. Nur dann hat seriöse Politik den Populisten etwas entgegenzusetzen, die ja mit scheinbaren Lösungsvorschlägen für (häufig) gefühlte Probleme durch die Lande ziehen.

Wie das geht, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron voriges Jahr vorgeführt. In seinem Wahlkampf hat er vehement für ein weitreichendes innenpolitisches Reformpaket und für einen institutionellen Ausbau der Eurozone geworben. Eine Strategie, mit der er einen beeindruckenden Wahlsieg gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen errungen hat. Nun arbeitet er dieses Programm ab: gegen enorme Widerstände im Innern und gegen den Euro-Defätismus in vielen anderen Ländern, darunter in Deutschland.

Es geht nicht nur um demokratietheoretische Hygienevorstellungen. Es geht auch um Machtpolitik. Das Mandat, das sich Macron im Wahlkampf geholt hat, ist eine starke Basis in politischen Auseinandersetzungen.

Turbo-Demokratismus

Politik findet heute viel mehr als früher öffentlich statt. Längst sind die Zeiten vorbei, als Regierende in Hinterzimmern den nächsten Deal aushandeln konnten, der dann den Bürgern als alternativlos präsentiert und von den Parlamentariern abgesegnet wurde.

In der Ära des Turbo-Demokratismus können Aktivisten und Populisten binnen Kurzem Stimmungen drehen. Brexit, Donald Trump, auch die erfolgreiche außerparlamentarische Anti-TTIP-Bewegung in Deutschland - all das wäre in den alten Zeiten kaum möglich gewesen. Mittels Social Media wie Facebook und Twitter lassen sich nun in Kürze Bewegungen organisieren, die die politische Landschaft umpflügen.

Wir erleben es derzeit. Es ist auch der Druck in den polarisierten Kammern des Internets, der traditionelle konservative Parteien wie die CSU vor sich her- und der AfD Unterstützer zutreibt: nicht nur in der Flüchtlings-, auch in der Europolitik. So gesehen, ist der öffentliche Protest Horst Seehofers gegen die Meseberger Euro-Absprachen zwischen Merkel und Macron symptomatisch: Ein Minister und Chef einer Koalitionspartei stellt öffentlich die Europapolitik seiner eigenen Kanzlerin in Frage. Ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie groß die Unruhe in der Politik inzwischen ist.

Die neue Macht der Massen

Politische Projekte zu verhindern und bestehende Ordnungen zu zerstören, ist erschreckend einfach geworden. Um gegen die neue Macht der nervös vernetzten Massen anzukommen, brauchen seriöse Politiker einen konsistenten Plan. Und für den müssen sie werben. Im Gegensatz zu Macron hat Merkel das nicht getan. Nun bekommt sie die Quittung.

Das ist tragisch. Denn in der Sache geht es nicht um irgendwelche europäischen Träume auf Kosten deutscher Bürger (als die Merkels Kurs nun dargestellt wird), sondern um die hochgradig relevante Frage, wie sich der Fortbestand der EU und der Eurozone erreichen lässt. Mit offenen Grenzen und stabiler Währung - mit gesicherten gemeinsamen europäischen Gütern von fundamentaler Bedeutung. Aber wer nicht für diese gemeinsame Sicht wirbt, kann am Ende als Verlierer dastehen, selbst wenn er das Richtige tut.

Wenn Sie anderer Meinung sind, stellen Sie sich bitte einen Moment lang Deutschland vor, umgeben von einer zerbrochenen EU, ein Zustand, von dem Italiens rechtsnationaler Innenminister Matteo Salvini nun im SPIEGEL schwadroniert. Eine sehr ungemütliche Situation, um es vorsichtig auszudrücken.

Der EU-Binnenmarkt - weg. Unser gigantisches Auslandsvermögen in Höhe von (netto) 1,9 Billionen Euro, angespart durch deutsche Leistungsbilanzüberschüsse - weg. Deutschlands traditioneller Partner USA - überzieht uns mit Strafzöllen. Die autoritären Großmächte China und Russland - würden die Schwäche Deutschlands schon für sich zu nutzen wissen.

Übrigens würde es kleineren Nachbarländern dann noch deutlich schlechter ergehen. Auch das sollte uns beunruhigen.

Die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der kommenden Woche
Montag
München - Der Abschwung ist da - Neues vom Ifo-Geschäftsklimaindex. Seit Monaten bewegt sich das wichtigste Stimmungsbarometer für die deutsche Wirtschaft abwärts. Inzwischen senken die Forschungsinstitute ihre Prognosen. Hauptgründe: der heraufziehende globale Handelskrieg und die Unsicherheiten über den Fortbestand des Euroraums.

Luxemburg - Was nun? - Vor dem EU-Gipfel (siehe Donnerstag) treffen sich die EU-Außenminister. Themen gibt es genug: Trump, die anvisierten Flüchtlingslager in Afrika und auf dem Balkan, Syrien...
Dienstag
Washington - Noch gut - Neue Zahlen zur Stimmung bei den US-Verbrauchern. Die Hochkonjunktur läuft. Aber wie lange noch? Die aggressive Handelspolitik des Präsidenten schafft zusätzliche Risiken.
Mittwoch
Paris - Contre Macron - Wieder mal Streiktage bei der französischen Staatsbahn. Die Gewerkschafter wehren sich gegen die Bahnreform des Präsidenten.
Donnerstag
Brüssel - Mega-Gipfel - Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs (bis Freitag) stehen diverse Großthemen auf dem Programm: Flüchtlingspolitik, Reform der Eurozone, Stand der Brexit-Verhandlungen, der nächste Finanzrahmen für die EU, gemeinsame Sicherheit und Verteidigung in einer Welt ohne amerikanische Beistandsgarantien. In gewisser Hinsicht geht es also um alles.

Nürnberg - Deutsche Stimmung - Veröffentlichung der Konsumklimastudie der GfK.
Freitag
Nürnberg - Vor dem Ende des Jobbooms? - Die Bundesagentur für Arbeit gibt die Arbeitsmarktdaten für Juni 2018 bekannt.

Luxemburg - Die Preise Europas - Neue Zahlen zur Inflation im Euroraum.
Samstag
Peking - Stimmung: süßsauer - Chinas Statistikamt veröffentlicht den Einkaufsmanagerindex für Juni.

Augsburg - Gewinner und Gegner - Die AfD trifft sich zum Bundesparteitag (bis Sonntag). Die Gegendemonstranten reisen schon am Vortag an. Die entscheidende Frage an die Rechtspolitiker sollte lauten: Legen sie seriöse Konzepte zur Bearbeitung tatsächlicher Probleme vor? Dann sollten wir darüber reden. Nicht über die üblichen Provokationen und Tabubrüche.
Sonntag
Mexiko-City - Polarisierende Präsidentenwahl in Mexiko - Ein Sieg des linkspopulistischen Kandidaten Lopez Obrador wäre nicht nur ein Signal an andere lateinamerikanische Länder (auch in Brasilien wird in einigen Monaten gewählt), sondern würde wohl auch das Verhältnis zu den USA unter der Trump-Administration weiter verschlechtern. Dabei geht es insbesondere um die Zukunft der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta.
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insgesamt 79 Beiträge
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dieter-ploetze 24.06.2018
1. natuerlich ist die EU wichtig
gerade fuer die zukunft, das bestreitet wohl kaum einer. aber bitte nicht um jeden preis! denn das wird bei jeder kleinen krise suggeriert, der bestand der EU um jeden preis. mit der drohung, was ohne EU passieren wuerde, wird gearbeitet um alles durchzudruecken was moeglich ist, um die EU immer weiter voranzutreiben, am ende gegen den buerger, fuer das kapital. diejenigen, die so handeln, sind fuer einen eventuellen untergang der EU viel mehr verantwortlich als die, die dagegen protestieren und populisten geschimpft werden. denn letztere wurden nur durch erstere auf den plan gerufen. bei guter politik fuer die buerger gaebe es keine protestpartei.
curiosus_ 24.06.2018
2. Merkels Schlafwagen-Wahlkampf…
…ist doch ihr Markenkern. Beobachten, den Ball flach halten und im Hintergrund bleiben (bzw. über allem schweben). Und schnell mal die Position ändern, wenn es opportun erschien (Atomkraft ja/nein danke, Homoehe). Harte Konfrontation war und ist ihr Ding nicht. Damit ist sie auch viele Jahre gut gefahren. Aber in unruhigen Zeiten, wie derzeit, wo ihre Entschlüsse spürbar und direkt auf den Einzelnen durchschlagen, wird so etwas immer weniger toleriert. Zumal wenn es nicht zu komplexe Themen wie Atomkraft oder Euro-Rettung sind, wo der Einzelne die längerfristigen Konsequenzen nicht so leicht erkennen kann. Da fällt die Einstellung "Mutti wird’s schon richten" leicht. Solange es läuft. Und wenn Sie jetzt endlich Rückgrat zeigt, wie in der Flüchtlingsfrage, dann ist es zu spät. _Die Mehrheit der Bürger folgt Ihr nicht mehr_ (http://www.spiegel.de/forum/politik/appell-der-generalsekretaerin-cdu-spitze-schwoert-mitglieder-auf-merkels-asylpolitik-e-thread-765136-11.html#postbit_65906387). Und nun dazu: ---Zitat von Henrik Müller--- Wenn Sie anderer Meinung sind, stellen Sie sich bitte einen Moment lang Deutschland vor, umgeben von einer zerbrochenen EU - Der EU-Binnenmarkt - weg. Unser gigantisches Auslandsvermögen in Höhe von (netto) 1,9 Billionen Euro, angespart durch deutsche Leistungsbilanzüberschüsse - weg. ---Zitatende--- Tue ich - warum? Weder die Briten noch die Italiener oder sonst irgend jemand anderes hätte was gegen eine EU in der Art wie sie zu EWG-Zeiten existierte. Ohne Personenfreiszügigkeit bezüglich der Arbeitsplatzwahl, sehr wohl aber bezüglich der Reise- Visum- und Warenverkehrsfreiheit. Und vor allem mit einer eigenen Währung, wodurch Sie jetzt nicht um unser "gigantisches Auslandsvermögen in Höhe von (netto) 1,9 Billionen Euro" bangen müssten. _Denn dann hätte das mit den langjährigen und exorbitanten Leistungsbilanzüberschüssen auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer nie geklappt_ (http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/themen-fuer-den-wahlkampf-2017-eine-strategie-gegen-die-angst-thread-624905-1.html#postbit_56513255). Und, zu Ihrer Info: Das "gigantische Auslandsvermögen" aufgrund unserer Leistungsbilanzüberschüsse (die folglich genau so "gigantisch" sind!) wächst weiter Jahr für Jahr. Wenn ich mir das "einen Moment lang so vorstelle", dann komme ich unschwer zu dem Schluss, dass das von ihnen propagierte "weiter so" ("Mit … stabiler Währung") nur dazu führt, dass wir "am Ende als" noch viel größerer "Verlierer" dastehen werden. Denn unser "gigantisches Auslandsvermögen" wird nur und erst dann realisiert, wenn wir es in Form von Importen wieder zurückholen (http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/exportueberschuss-warum-deutschlands-investitionen-so-schwach-sind-thread-272231-13.html#postbit_27539674). Ihr Modell ist schlicht nicht zu Ende gedacht. Manchmal beschleicht mich die Vermutung, dass das der Wähler, der anderer Meinung ist, intuitiv verstanden hat.
luny 24.06.2018
3. Inhaltliches Mandat
Hallo Herr Müller, Sie schreiben es ja selbst: "Klar, das ist nicht alles Angela Merkels Schuld. Aber die Probleme der Kanzlerin rühren auch daher, dass sie sich von den Wählern kein inhaltliches Mandat geholt hat: Sie hat keine klaren Positionen bezogen bei jenen Projekten, die jetzt anstehen." Die amtierende Bundeskanzlerin steht politisch für NICHTS und ist bei ihren politischen Meinungen beliebig, sofern sie überhaupt eine Meinung - je nach aktuellen Umfragen - vertritt. Regieren nach Umfragen kann man machen, wird aber der politischen Aufgabe nicht gerecht. Denn das könnte JEDER. JEDE natürlich auch. Soviel PC muß sein. LUNY
zeichenkette 24.06.2018
4. Meckern ist immer leicht
Ob Merkel mehr falsch oder mehr richtig gemacht hat, wird man daran messen müssen, was ihre Nachfolger richtig oder falsch machen. In 10 oder 20 Jahren wird man das klarer sehen... Um ehrlich zu sein, habe ich da mittlerweile kein gutes Gefühl mehr. Wenn die EU wieder in ungehindert ausagierte Einzelinteressen von Nationalstaaten zerbricht, wird ausgerechnet Deutschland der große Verlierer sein. Als größte und exportorientierte Volkswirtschaft mitten drin zu sitzen, kann Vorteile für alle haben, aber nur wenn alle sich als Teil eines großen Ganzen fühlen. Bei geschlossenen Grenzen und ständigem Theater mit den Nachbarn wird man hier sehr bald kleinere Brötchen backen müssen. Und dann sind für die, die jetzt Merkel für alles verantwortlich machen, natürlich die Nachbarländer daran schuld. Nur sie selber, sie sind nie für irgendwas verantwortlich.
keine Zensur nötig 24.06.2018
5. Leider zu kurz gesprungen -
der Führungssil von Frau Dr. Merkel ist es, der uns all die feinen Probleme beschert hat - und seine stillen Helferlein in den Parteien und Medien. Zuerst hat die freundliche Dame alle parteiinternen Widersacher sagen wir mal ruhiggestellt. Und dann vollkommen hemmungslos die CDU zu einer eher linken Partei - neudeutsch Die Mitte - gemacht. Und genauso nebenbei hat sie alle neoliberalen Kräfte gehätschelt und die Lohnsubventionierung durch den Staat ausbaut (Aufstocker). Und dank eines armen Binnenmarktes und einen exorbitanten Aussenhandelsüberschusses wurde die EU zum Anhängsel deutscher Politik. Die autokratische Grenzöffnung samt dem dann anschwellenden Strom an lustigen Wanderen war letztlich nur ein Katalysator für all die Probleme, die vorher schon da waren: Wohnungsnot, Sozialversagen, Meinungsmache im Sinne der Regierung, Versagen der Vierten Gewalt - siehe auch Diederich Hessling. Und nun? Ja, die Königin ist ja nackt! Nun fällt der Putz ab und die angeblich treuen EU-Freunde verlassen im Angesicht der Reaktionen der eigenen Völker das sinkende Schiff. Und im eigenen Land gehören mit den Linken und den Grünen die eigentlich größten politischen Feinde zu den größten Unterstützern. Verkehrte Welt. Und der Gipfel - das war für uns Deutsche noch nicht alles. EDIS lässt grüßen - kennt keiner, ist aber die geplante nächste Enteignungswelle nach Diesel, ESM und Co. Der Spruch: Merkel muss weg - ja, klingt gut. Nur was kommt danach? Und solnage die EU nur ein Verbund von Wirtschaften ist, aber das Soziale vollkommen aussen vor lässt, ist sie mit einem Ablaufdatum versehen.
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