Angela Merkel kämpft auf Weltwirtschaftsforum in Davos für Reformen

Davos - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts massiver Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten vor neuer Instabilität in Europa gewarnt. Zudem rief sie dazu auf, die Finanzbranche stärker zu kontrollieren. Es müssten gegebenenfalls weitere Überbrückungsmaßnahmen ergriffen werden - bis die eingeleiteten Strukturreformen wirkten und die Zahl der Arbeitslosen verringert werden könne, sagte sie auf dem Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos.

Europa müsse aufpassen, "dass die politische Situation nicht so eskaliert, dass wieder Instabilität entsteht." Und: "Wir müssen heute Strukturmaßnahmen durchführen, damit wir morgen besser leben können." Merkel sprach von einer riesigen Lücke in der Regulierung der Finanzmärkte.

Die Wettbewerbsfähigkeit sei das zentrale Thema für die Zukunft. Nur so könne der Wohlstand gehalten und noch weiter entwickelt werden. Es dürfe dabei nicht so weit kommen, dass etwa die Lohnstückkosten in der Europäischen Union sich auf einem Mittelmaß einpendelten.

Um den Wettbewerb zu fördern, müssten die Nationalstaaten Verträge mit der EU-Kommission schließen. Als Elemente solcher Abkommen nannte Merkel Vereinbarungen zu Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Stand der Infrastruktur sowie Effizienz der Verwaltung. Ziel müsse es sein, Zugang zu globalen Märkten zu ermöglichen.

Auch die Mobilität der Arbeitskräfte müsse in Richtung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes erhöht werden. Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz seien auch Zeichen der guten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

"Im Augenblick ist unser deutsches Wachstum fast ausschließlich binnengetrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen", sagte Merkel. Teilweise entstünden die Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen durch die Unterschiede bei den Lohnstückkosten. Wenn man dort den Durchschnitt der europäischen Länder anstrebe, verlören die EU und Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit, warnte Merkel. "Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein."

Die Kanzlerin äußerte sich besorgt über gezielte Eingriffe in die Wechselkursentwicklung in Japan und anderen Staaten.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist die größte Last in Europa

Zudem rief die Kanzlerin Unternehmen zu Investitionen in Mittel- und Osteuropa auf. Die dortigen Staaten hätten geräuschlos und unbemerkt etliche Reformen geleistet. Das Investitionsklima habe sich dort stark verbessert. Als größte Last in Europa bezeichnete sie die Jugendarbeitslosigkeit.

Merkel traf in Davos zudem mit Großbritanniens Regierungschef David Cameron zusammen. Die Politiker hätten sich über die Vorbereitung des EU-Haushaltsgipfels unterhalten, hieß es in Delegationskreisen. Bei dem Gipfel soll im Februar erneut das geplante EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 erörtert werden.

Der Haushaltsplan war bei einem Gipfel im November unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Cameron hatte in Brüssel erhebliche Kürzungen des EU-Budgets verlangt.

Auch auf den G-20-Gipfel, der im September in Sankt Petersburg stattfindet, ging die Kanzlerin ein: Die Regulierung der Schattenbanken müsse dort eine zentrale Rolle spielen. Merkel mahnte zugleich die USA, bei der Einführung schärferer Eigenkapitalregeln für Banken mitzuziehen.

Im schweizerischen Davos kommen an vier Tagen rund 1500 hochrangige Manager aus hundert Ländern zusammen. Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs haben sich für dieses Jahr angesagt. Die wichtigsten reisen aus Europa an: Neben Angela Merkel und David Cameron kommen Italiens Regierungschef Mario Monti und Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedew. Der prominenteste Abgesandte aus Washington dürfte der Ex-Präsident der USA, Bill Clinton, sein.

David Cameron hatte am Donnerstag die Kritik an Europa bekräftigt. An einem Beitritt zur Euro-Zone habe London kein Interesse.