Trotz Rekordeinnahmen Merkel lehnt zusätzliche Steuersenkungen ab

Die Steuereinnahmen erreichen einen neuen Rekordwert, doch die Kanzlerin bremst die Erwartungen. Steuersenkungen über die geplanten Entlastungen hinaus lehnt Angela Merkel ab. Damit widerspricht sie auch Forderungen aus der eigenen Partei.

Merkel in Düsseldorf
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Merkel in Düsseldorf


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Drängen nach höheren Steuerentlastungen trotz der erneut nach oben korrigierten Einnahmen-Prognose nicht nachgeben. Es gebe einen Bedarf, den Mittelstand im Umfang der schon von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, sagte Merkel der "Rheinischen Post" bei einer Veranstaltung in Düsseldorf.

"Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen", so die CDU-Chefin weiter. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.

Laut der am Donnerstag vorgestellten Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund forderten auch Unions-Vertreter wie Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (CDU) umfassendere Steuersenkungen. Schäuble sieht dafür jedoch wie Merkel keinen Spielraum.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder bremste die Erwartungen. "Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Mit dem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro liege Schäuble "goldrichtig".

Kauder versicherte, die Union werde in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Auch gebe es den "berechtigten Wunsch", junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. "Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht", sagte er. Zudem flössen Gelder in die Taschen der Steuerzahler, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut werde.

dab/dpa/Reuters

insgesamt 78 Beiträge
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heini444 12.05.2017
1. Ich hab
mittlerweile die S......dermassen voll von Merkel umd bin gleichzeitig tieftraurig weil wir sie für weitere 4 Jahre haben werden. Schlecht für Deutschland, schlecht für Europa und schlecht für die Welt. Schuld seid ihr alle! Ihr wählttr nich rechts, ihr wählt nicht links, nein immer die Vollversager aus der Mitte.
rosskal 12.05.2017
2. Schuldenabbau!
Statt eine unsinnige Steuerdebatte loszutreten, sollte sich die Politik mehr um die Abgehängten und die unsozialen Arbeitsverhältnisse in Deutschland kümmern. Statt Geld an die oberen Einkommensschichten zu "verschenken", wär doch eher angesagt, die horrende Staatsverschuldung zu senken. Das spart allen Deutschen künftig Milliarden Zinszahlungen an die unverschämt dreisten Bänkster, denn die Zinsen bleiben nicht ewig auf diesem niedrigen Stand.
ugt 12.05.2017
3. Hmmm ...
Es gibt eine Redensart:" Wünscht Dir ein Politiker einen guten Morgen, dann musst Du 2 mal auf die Uhr schauen. Einmal ob er dich nicht angelogen hat und ein zweites mal dass er Dir die Uhr nicht gestohlen hat" Frau Merkel schließt 2 Sachen aus: Steuersenkungen und Steuererhöhungen. Ersteres glaube ich nicht, Sie hat genug zahlende Freunde die ihr erklären warum sie mit einem Monatseinkommen von eine Millionen und mehr am Hungertuch nagen und zweitens kaum hören unsere Beamten, dass ein paar Euro mehr in der Kasse sind werden sie gierig und fordern mehr Gehalt für weniger Leistung. Ich bin auch gegen eine Steuersenkung, aber nicht um fette Manager und Beamte noch fetter zu machen, sondern um unseren Kindern endlich Bildung und Schulen zu finanzieren. Ich bin auch dafür, dass Beamte und Angestellte der öffentlichen Hand für ihre Verschwendungssucht zur Rechenschaft gezogen werden. Da sind Leute die sich einen Flughafen bauen der nie fertig wird, da gibt es Expertisen von hochbezahlten Unternehmensberatungen die der Hausmeister mit seiner Elektrikerausbildung in einer Woche erstellt. Da sind Verteidigungsminister die ihren Jungs Spielsachen kaufen die nur Dienstags zwischen 14:00h und 16:00h bei schönem Wetter fliegen oder fahren können und vieles mehr.
bkarger 12.05.2017
4. Wie war das
nochmal zu Zeiten der letzten schwarz gelbem Koalition ? Man wollte Steuererleichterungen für die Bürger umsetzen und klagte schon damals über die Steuerprogression. Nun ja, jetzt wird ein bißchen Erleichterung versprochen. Allerdings ist nach ersten Informationen schon wieder die Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Krankenkasse um 1,8 % bis 2 % für das nächste Jahr - also nach der Bundestagswahl, die ja Merkel haushoch gewinnen wird, geplant. So veraltet man den Wähler, den man dann wieder abzocken wird. Es läuft halt immer wieder das gleiche Spiel mit tatkräftiger Unterstützung durch die Medien.
holy64 12.05.2017
5. Solidaritätszuschlag
hätte schon längst eingestampft werden müssen. Es ist wieder Wahljahr - da wird der Bürger ein bisschen gestreichelt.
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