EU-Arbeitslosenversicherung Merkel torpediert Vorhaben von Vizekanzler Scholz

Olaf Scholz will eine europaweite Arbeitslosenversicherung - doch die Kanzlerin stellt sich quer. Nach SPIEGEL-Information erteilte Angela Merkel beim EU-Gipfel dem Plan ihres Vizekanzlers eine Absage.

Olaf Scholz, Angela Merkel
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Olaf Scholz, Angela Merkel

Von , Brüssel


Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine Absage erteilt. "Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten in der Bundesregierung", sagte Merkel beim internen Treffen der Staats- und Regierungschefs nach Informationen des SPIEGEL. "Daher kann das im Dezember kein Thema sein." Dann stehen in Brüssel die Reformen zur Eurozone auf der Agenda.

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez stellte sich am Donnerstag hingegen hinter Scholz' Idee einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Der vom Vizekanzler konzipierte Stabilisierungsfonds soll sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten speisen, um in Zeiten großer Wirtschaftskrisen die nationalen Versicherungssysteme für Arbeitslose zu stützen. Diese könnten sich Geld leihen, statt Leistungen kürzen zu müssen. Da sich die Beiträge an der Höhe der Wirtschaftskraft orientieren würden, müsste Deutschland am meisten einzahlen.

Merkels deutliche Absage ist insofern bemerkenswert, als Scholz' Vorhaben Teil der im Juni in Schloss Meseberg beschlossenen deutsch-französischen Initiative für eine "Roadmap" zur Stabilisierung der Eurozone ist. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte bei dem Treffen in Brüssel erneut auf raschere Fortschritte bis zum Dezembergipfel.

Mehrheit der Bürger skeptisch

Eine Mehrheit der Bundesbürger steht einer europäischen Arbeitslosenversicherung allerdings skeptisch gegenüber: Bei einer von dem FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz beim Meinungsforschungsinstitut Allensbach in Auftrag gegebenen Befragung von 1200 Bürgern lehnten 59,3 Prozent den Scholz-Plan ab. Bei Anhängern der Union sind es 63,8 Prozent, bei denen der SPD 50,2 Prozent.

Besonders ablehnend stehen liberal und rechts Gesinnte der Idee gegenüber: 74,2 Prozent (FDP-Anhänger) respektive 85 Prozent (AfD-Anhänger) lehnen sie ab. FDP-Europapolitiker Klinz hält ebenfalls nichts von Scholz' Idee: "Solange die EU-Mitgliedstaaten autonom über ihre Politik entscheiden, wäre es falsch, sie gemeinsam für die Konsequenzen dieser Politik haften zu lassen."

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insgesamt 51 Beiträge
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vokö¶ 19.10.2018
1. Die GroKo....
....funktioniert einfach nicht mehr und ich glaube nicht, dass sich das unter Führung von Frau Merkel nochmal ändern wird. Sie hat mit ihrer "wir schaffen das!"-Aktion das Vertrauen vieler Menschen in Deutschland verspielt und uns in Europa isoliert. Seitdem ist sie in der Defensive - wir brauchen aber wieder eine Regierung mit politischen Visionen. Dafür braucht es einen Neustart mit neuem Personal, nur so kann Vertrauen in die Politik zurückgewonnen werden. Sie sollte das einsehen und zurücktreten.
and777 19.10.2018
2. Verzweiflung
anders kann der Vorstoß von Scholz nicht interpretiert werden. Sicherlich sind Finanzen nicht seine Stärke, was er in Hamburg ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, jedoch den Deutschen Arbeitnehmer ein weiteres Mal für die Misswirtschaft vieler anderer EU-Länder haften zu lassen, grenzt an einem Amoklauf. Das ist politisch beinahe kindlich naiv. Selbst die Dauerzauderin Merkel nimmt das denn Ball tatsächlich mal volley. Einfach Punkte für sie.
dirkcoe 19.10.2018
3. So wird es nichts mit der EU
aber das spielt für Merkel eh keine Rolle mehr. Es ist kaum anzunehmen, dass sie dann noch Kanzlerin ist. Hoffen wir einfach, das der nächste Kanzler genug Verstand mir mitbringt zum zu verstehen, dass die reichen Länder deutlich mehr Solidarität beweisen müssen, damit die EU vorankommt.
neuundaltgierig 19.10.2018
4. Was tun die da?
Das ist doch keine Regierung mehr. Man spricht sich nicht ab, im Gegenteil fällt man sich in den Rücken. Das einzig gemeinsame ist der unbedingte Wille, weiter die Macht übers Füllhorn zu behalten. Ansonsten: Jeder gegen jeden. Das Schlimme: Die Regierungsohnmacht lähmt Deutschland, eine populistische Posse jagt die nächste.
thomas.wenzel 19.10.2018
5. Endlich mal was Sinnvolles von Merkel
Sonst erklärt eine sonst nicht so kompetente Behörde in Rumänien oder Griechenland einem Bürger (z.B. einem Vetter), welche Wünsche er aufschreiben soll. Das ist von Deutschland aus nicht weiter kontrollierbar, soll aber bezahlt werden.
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