Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Weniger Bürokratie: Merkel will Flüchtlinge leichter in Arbeitsmarkt integrieren

Angela Merkel beim Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft: Die Kanzlerin bekommt Rückenwind aus der Wirtschaft Zur Großansicht
DPA

Angela Merkel beim Spitzentreffen der deutschen Wirtschaft: Die Kanzlerin bekommt Rückenwind aus der Wirtschaft

Die Wirtschaft lobt Angela Merkel für ihren Flüchtlingskurs. Die Kanzlerin verspricht den Verbänden gleichzeitig einige Erleichterungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der deutschen Wirtschaft Erleichterungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zugesagt. Die Kanzlerin stellte bei einem Treffen in München unter anderem den Abbau übermäßiger Bürokratie, die Schaffung von Einarbeitungsmöglichkeiten und Erprobungsphasen für Flüchtlinge sowie die Verlängerung von Praktika in Aussicht.

"Ich verspreche Ihnen, dass wir über die Bundesagentur für Arbeit sehr eng zusammenarbeiten", sagte die Kanzlerin. Es seien sich aber alle einig, dass man den Mindestlohn nicht infrage stelle.

Alle vier deutschen Wirtschaftsverbände - die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Handwerksverband - stellten sich in der Flüchtlingsfrage geschlossen hinter die Kanzlerin.

BDI-Chef Ulrich Grillo sagte, nur eine starke Wirtschaft könne bei der Integration von Flüchtlingen mithelfen. "Sie widersetzt sich diesen populistischen Äußerungen, die in ganz Deutschland immer wieder zum Vorschein kommen, und versucht, mit vielen Einzelschritten dieses Problem in den Griff zu bekommen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bei dem Treffen. Das sei der richtige Weg. "Solch eine Situation kann man nicht durch einen großen Hammerschlag lösen", sagte der BDA-Chef.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, es könne keine Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland geben, "weil sie nicht umsetzbar sind". Und es dürfe keine dauerhaften Grenzkontrollen innerhalb der EU geben. "Sollte es keine europäische Lösung geben, und kommt es zum Aufbau von Grenzen innerhalb Europas, werden wir einen sehr hohen Wohlstandsverlust in Deutschland erleiden, und wir werden erheblich Arbeitsplätze verlieren", sagte er. Auch Grillo sagte: "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung."

Merkel zeigte sich über die Reaktionen der Wirtschaft erfreut. "Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für Ihre positive und konstruktive Haltung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen als Flüchtlinge." Die "große Bewährungsprobe" stehe aber noch bevor, "weil ja gerade im letzten Jahr viele gekommen sind". Merkel verwies aber auf die große Zahl junger Flüchtlinge unter 25. "Das zeigt, welches Potenzial da ist, ihnen eine Chance zu geben."

Die Wirtschaftsverbände warnten aber vor zusätzlichen Belastungen etwa durch die Erbschaftsteuerreform, Neuregelungen bei der Leiharbeit oder die Energiewende. In einer in München veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es, die in Berlin geplante schärfere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen werde "auf Dauer Chancen und damit Wachstum und Arbeitsplätze kosten". Auch die von der SPD forcierte gesetzliche Angleichung der Löhne von Frauen an das Niveau ihrer männlichen Kollegen lehnen die vier Verbände geschlossen ab. BDI-Chef Grillo forderte zudem mehr Tempo beim flächendeckenden Breitbandausbau und bei der Digitalisierung.

Dem Ruf von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung erteilte Merkel in München eine Absage. Gabriel hatte am Donnerstagabend eine Abkehr vom strikten Sparkurs verlangt.

brt/dpa

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: