G20 in Hamburg Merkel will Bekenntnis zum Freihandel in Gipfel-Erklärung

Bundeskanzlerin Merkel will auf dem G20-Gipfel ein klares Bekenntnis zum Freihandel und zu offenen Märkten erreichen. Sie hofft auch auf ein neues Abkommen mit den USA.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel


In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg sollen Prinzipien für offene Märkte und Freihandel verankert werden. Beides seien Voraussetzungen für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung weltweit, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede vor der Industrie- und Handelskammer in Greifswald.

"Für uns Deutsche als große Exportnation ist der freie, faire Handel von allergrößter Bedeutung", sagte sie. Deshalb werde die Bundesregierung sich protektionistischen Tendenzen widersetzen. Die EU, die in Europa für Handelsfragen zuständig ist, treibe einen schnellen Abschluss der Freihandelsabkommen mit Japan und Indien voran.

Merkel reist am Mittwochabend in die G20-Länder Argentinien und Mexiko, um dort vor dem Gipfel Positionen etwa zu Handel, aber auch Klima abzustimmen. In Argentinien wird es dabei auch um ein Freihandelsabkommen der EU mit der Mercosur-Gruppe gehen, zu der Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören. In Mexiko will sich Merkel, die von einer Unternehmerdelegation begleitet wird, über die vereinbarte Neuverhandlung des Nafta-Vertrages zwischen Kanada, den USA und Mexiko informieren.

Neues Freihandelsabkommen nach der Wahl angestrebt

Merkel sprach sich auch für einen neuen Anlauf für ein EU-USA-Freihandelsabkommen aus, will den Startschuss dazu aber erst nach der Bundestagswahl im September geben. "Von amerikanischer Seite gibt es sehr positive Bemerkungen." Aber die EU-Kommission sei derzeit etwas zurückhaltend, weil sie zunächst die Freihandelsabkommen mit Japan und Indien abschließen wolle.

Kritik kam vom Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Matthias Miersch. "Wenn Angela Merkel mit Donald Trump einen Handelsvertrag schließen will, muss sie das vor der Bundestagswahl klar sagen, statt sich um eine Entscheidung herumzudrücken", sagte er. "Wer Klimaschutz als Handelshemmnis bezeichnet, kann für uns kein Partner sein", sagte Miersch zu Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.

brt/Reuters

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