Treffen mit Merkel Wirtschaftsverbände fordern Steuersenkungen

Vertreter der deutschen Wirtschaft verlangen von der neuen Bundesregierung Steuererleichterungen. Kanzlerin Merkel machte keine Zusagen, verwies aber auf mögliche politische Erleichterungen.

Angela Merkel
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Deutschlands Unternehmen fordern von der neuen Bundesregierung Steuererleichterungen. Die Große Koalition müsse Steuerpolitik als Standortpolitik nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Wirtschafts-Spitzenverbände. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte den Verbandspräsidenten nach einem Treffen in München allerdings keine Zusagen, insbesondere nicht in Sachen Soli.

"In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus", heißt es in einem Papier der vier Verbände. Deutschland könne sich vom globalen Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht abkoppeln. Ziel müsse unter anderem sein, die Steuerbelastung der Firmen zu senken und Sonderbelastungen, etwa durch den Solidaritätszuschlag, schnellstmöglich zu beseitigen.

Die Präsidenten von Arbeitgeberverband BDA, Industrieverband BDI, Handwerkerverband ZDH und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK spielten damit auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump an. Er hat die Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent abgesenkt.

Merkel will Abschreibungsregeln verbessern

DIHK-Präsident Eric Schweitzer nannte in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" als Ziel, die deutschen Unternehmen mit einem Steuersatz von 25 Prozent zu belasten. Derzeit liege der Satz in Deutschland bei mehr als 30 Prozent.

"Wir hätten uns eigentlich einen kompletten Soli-Abbau gewünscht", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Jetzt komme dieser erst bis zum Ende der Legislaturperiode, und dann auch nicht für alle.

Merkel räumte ein, dies sei in der Tat ein Wermutstropfen. "Das hätten wir uns seitens der CDU auch etwas anders gewünscht - aber wir mussten auch Kompromisse eingehen", sagte sie mit Blick auf die SPD. Die Wirtschaft erwarte mit Recht wettbewerbsfähige Steuersysteme, sagte Merkel. Sie kündigte an, Abschreibungsregeln im Sinne der Unternehmer zu verbessern.

Kritik an langsamem Breitbandausbau

Die Kanzlerin, die am kommenden Mittwoch erneut vereidigt werden soll, versprach den Wirtschaftsführern zudem weitere Chancen auf politische Erleichterungen, weil das Wirtschaftsministerium wieder von der CDU geführt wird.

Handwerkspräsident Wollseifer forderte eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu leistenden Beiträge dürften insgesamt die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten. Merkel sagte, dass es dazu ein "klares Bekenntnis" im Koalitionsvertrag gebe.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte zudem mehr Freiräume für die Wirtschaft. Er kritisierte, dass die Digitalisierung nicht vorangehe und es erst in sieben Jahren überall Breitband geben solle. "Wenn Sie zu Zeiten der Wende den Bürgern in Ostdeutschland gesagt hätten, in sieben, acht Jahren habt ihr möglicherweise Telefon - die hätten die Wende rückgängig gemacht." Nötig sei hier mehr Tempo.

brt/AFP/dpa



insgesamt 10 Beiträge
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ambulans 09.03.2018
1. also -
wenn ich jetzt diese glückliche gewinnerin (merkel IV) sehe: da fange ich doch spontan an, über einige unterschiede zwischen den pyramiden im alten ägypten und den irgendwo im alten maya-reich mittelamerikas erst kürzlich entdeckten denkmälern mal eben so nach zu denken ...
dasfred 09.03.2018
2. Welch holde Klänge
Das große Wunschkonzert ist eröffnet. Die Regierung ist noch nicht im Amt aber die Lobbyisten fahren schon wieder Extraschichten. Wer keine Steuern zahlen möchte, kann sein Unternehmen gern komplett in Oasen verlegen. Er muss sich nur nicht wundern, wenns da nix zu verdienen gibt.
Balthasar1 09.03.2018
3. Die Plutokratie lässt grüßen
Okay. Verstanden. Vorhersehbar. Amerika lässt grüßen. Zuerst verschieben die Bosse große Beträge (Steuerhinterziehung?) auf irgendwelche Inseln. Dann schlagen die Boni Purzelbäume. Die Bosse der Auto-Industrie geben frisierte Motoren in Auftrag. Und jetzt wollen sie weitere Steuererleichterungen. Und wie bitte sehr soll unsere Gesellschaft funktionieren? Sind das die vielbesungenen Werte unserer Demokratie? Wer finanziert künftig ... zählen wir es lieber nicht auf. Überall soll gespart werden: Im Krankenhauswesen, bei der Pflege, na ja, wir alle kennen die unendliche Liste. Schämt euch! Wagt euch um Gotteswillen nicht auf die vorderen Reihen in der Kirche! Zu welchem Gott würdet ihr auch beten wollen? Nein. Das kann und darf nicht Deutschlands Zukunft sein. Ein Weiter-so glättet nur das Terrain für eine braune Zukunft. Lasst euch das Logo der einstmals so unheilvollen Partei auf der Zunge zergehen: National ... Sozialistische ... Deutsche ... Arbeiter ... Partei. Ein Weg in diese Richtung ist unausweichlich, wenn wir gemeinsam nicht aufpassen, querdenken und den Finger in diese Wunde legen.
shotaro_kaneda 09.03.2018
4.
Es wäre auch schlimm, wenn die Wirtschaftsverbände trotz Rekordgewinnen einmal nichts zu jammern hätten. Aber natürlich verspricht Frau Merkel Abhilfe zu schaffen, während Deutschland aktuell Debatten um steigende Armut, zu niedrige Hartz IV Regelsätze, unzureichende oder gescheiterte Integration, vergammelnde Bildungseinrichtungen, fehlende Lehrer (in Sachsen wird grad der Stundenplan gekürzt, da Lehrermangel, tausende unbesetzte Schulleiterstellen bundesweit), unzulänglichen Breitbandausbau, zu niedrige Gehälter in der Pflege und im ÖD diskutiert. Die Klimaziele wurden bereits aufgegeben. Dieselautos sollen wahrscheinlich mit Steuergeld nachgerüstet werden. Die Bundeswehr ist desolat ausgerüstet. Aber was solls. Steuersenkungen werden da sicher helfen. Wer die genannten Missstände dann bezahlen soll, wenn man dank schwarzer Null oder roter Null keine Schulden aufnehmen will? Die Substanz wird so lange geschliffen, bis es knallt. Und wer dann zu Kasse gebeten wird, Dreimal darf man raten. Der Finanzcrash 2007 war da nur ein kleiner Ausblick.
Yogial 09.03.2018
5. Nix kapiert?
Super Idee! Der Wettlauf um die niedrigsten Steuern sind eröffnet. Es reicht nicht, Deutschland zum Billiglohnland mit in weiten Teilen präkariativer Bezahlung zu machen. Nein, Steuern runter, Löhne und Renten weiter runter! Und dann bumm! Aber die feinen Herren haben sich da längst schon in die Schweiz oder in ein anderes Land zu ihrem Geld ? abgesetzt. Verantwortung sieht anders aus. Hat aber auch in den zwanziger oder dreißiger Jahren geklappt. Der Rest ist Geschichte.
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