Angst vor Banken-Stürmung EZB rüstet sich gegen Kapitalflucht aus Zypern

Es wäre ein historischer Schritt in der EU: Die Europäische Zentralbank bereitet Maßnahmen gegen die Kapitalflucht aus Zypern vor. So sollen laut "Handelsblatt" Bankkunden auch längerfristig nur begrenzt Bargeld abheben können, Spareinlagen sollen vollständig eingefroren werden.


Frankfurt am Main - Die Furcht vor einem Bank-Run auf Zypern treibt die Notenbanker um. Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet nun offenbar Schritte zur Verhinderung einer massiven Kapitalflucht aus dem Krisenland vor. Zyperns Bürger sollten nach dem Willen der EZB für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag an Bargeld an Geldautomaten abheben können, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Notenbankkreise.

Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen vollständig einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Gelder auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden, hieß es dem Bericht zufolge.

Die Pläne der EZB gehen mit denen der zyprischen Regierung einher, die ebenfalls vorübergehend den Zahlungsverkehr einschränken will. Ein entsprechendes Gesetz soll am Freitag das Parlament in Nikosia passieren. Darin werden der Finanzminister und der Chef der Zentralbank ermächtigt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um das Geld im Land zu halten.

Es wäre ein beispielloser Schritt: Noch nie seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 hat ein Mitgliedstaat für eine längere Zeit die Abhebung von Spareinlagen begrenzt und Überweisungen ins Ausland nur mit einer Genehmigung der nationalen Zentralbank zugelassen. Nur zwei Geldhäuser, die belgische Dexia und die britische Northern Rock, hätten Auszahlungen und Überweisungen vorübergehend begrenzt, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Auch außerhalb der EU war infolge der Finanzkrise nur ein einziges europäisches Land, nämlich Island, gezwungen, vorübergehend alle Banken zu schließen.

Die zyprischen Banken sind seit Samstag geschlossen, um eine Massenkapitalflucht zu verhindern. Am Dienstag sollen die Institute nach bisheriger Planung wieder öffnen. Ohne einen Rettungsplan und ohne die Nothilfe der EZB müssen mehrere Geldhäuser in Zypern mit einer Pleite rechnen. Am Donnerstag hatte die Notenbank dem Krisenstaat ein Ultimatum bis Anfang kommender Woche gestellt.

Die EZB wolle den Kapitalverkehr aber auch dann reglementieren, wenn Zyperns Regierung ein Rettungspaket mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) bis Anfang nächster Woche ausgehandelt habe, schreibt das "Handelsblatt". "Die Gefahr ist zu groß, dass es zu einem Ansturm auf die Banken kommt, wenn diese nach mehr als einer Woche wieder öffnen", sagte ein Notenbanker der Zeitung.

Kontrollen sollen "sozialverträglich" gestaltet werden

Die EZB werde dafür sorgen, dass die Kapitalverkehrskontrollen "sozialverträglich" ausgestaltet würden. Jeder Bürger werde das zum Leben notwendige Geld erhalten, hieß es. Dazu gehörten auch die Auszahlung von Renten und anderen Sozialleistungen.

Mit europäischem Recht sind die geplanten Kontrollen laut "Handelsblatt" durchaus vereinbar. Zwar garantiert der EU-Vertrag von Lissabon grundsätzlich eine grenzüberschreitende Kapitalverkehrsfreiheit. Einschränkungen im Interesse "der öffentlichen Sicherheit" sind aber erlaubt, heißt es in Artikel 65 des Vertrags. Setzt ein einzelner EU-Staat solche Kontrollen in Kraft, benötigt er nicht einmal eine Genehmigung aus Brüssel.

Die Euro-Partner Zyperns warten derweil nervös auf die Vorstellung des alternativen Rettungsplans der Regierung in Nikosia, nachdem die erste Lösung vom zyprischen Parlament abgeschmettert worden war. "Die Euro-Gruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen", hieß es in einer Erklärung, die die Euro-Gruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte.

Die zyprischen Abgeordneten berieten zur selben Zeit über den Plan B, verschoben ihre Abstimmung aber letztlich auf Freitag. Das Parlament beginnt mit seiner Debatte gegen 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ).

Schäuble soll Plan B kritisch sehen

Zum Plan B gehört den Angaben zufolge die Bildung eines Fonds aus staatlichen Vermögenswerten, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammentreiben will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Von der bislang von der Euro-Gruppe geforderten und höchst umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war zuletzt in Nikosia nicht mehr die Rede.

Die Bundesregierung hielt sich mit einer Reaktion auf das neue Konzept der zyprischen Regierung bedeckt. Laut "Bild"-Zeitung äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble aber skeptisch zu dem zyprischen Rettungsplan. Er habe massive Zweifel an dem Vorhaben, sagte Schäuble demnach im Koalitionsausschuss nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Mit Kosmetik allein sei es nicht getan. Zypern müsse sich bewegen und ernsthaft sparen.

yes/AFP/Reuters

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insgesamt 407 Beiträge
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joG 22.03.2013
1. Zypriotische Kapitalflucht ist.....
....ferner lief, wenn man bedenkt, dass die Allianz Tochter Pimco ihr Engagement in Euros reduziert wegen der miserablen Handhabung der Krise seit 2008 durch die Euroländer.
mainzelmännchen 1 22.03.2013
2. Kapitalverkehrskontrollen sind bei drohender Staatspleite...
...ein völlig normaler Vorgang, Sonderabgaben auf Immobilien, Oldtimer, Luxuskunst und Goldbesitzverbot wären nict ungewöhnlich, treiben unsere ökonomisch hochgebildeten Politiker das Spiel noch zwei Jahre weiter, blüht uns das gleiche vor der nächsten Währungsreform.
kantundco 22.03.2013
3. Ich habe es noch in den Ohren...
Wie waren gleich noch mal die Vorzüge der EU und des Euro: keine Grenzkontrollen, mit einer Währung überall zahlen. Jetzt geht also die Diktatur los. Hier geht es um die Freiheit des Menschen, über den Lohn seiner Arbeit frei verfügen zu können. Das ist jetzt vorbei. Und die Oligarchen? Die finden sicher einen Weg zu ihrem Geld zu kommen. Treffen tut es vor allem die armen kleinen Bürger, die diesem Staatsgebilde vertraut haben. Jeder auch in Deutschland sollte für sein Vermögen, und sei es noch so klein, seine eigene Entscheidung treffen, solange es noch geht. Der Dammbruch des Vertrauensmissbrauchs hat begonnen. Rette sich, wer kann.
spiegelleser_1981 22.03.2013
4. Der Anfang vom ENDE !
Das ist der Anfang vom Ende ! DAS WARS JETZT ! Mit der Zwangsenteignung von Sparern (auch Kleinsparern) ist eine Diskussion losgetreten worden, die so hätte niemals geführt werden sollen. Schließlich wurde die Zwangsabgabe abgelehnt, doch jetzt ist klar, dass sich kein Investor, Kein Unternehmen und auch kein Kleinsparer in Europa mehr sicher fühlen kann. Weder in Zypern, noch in Griechenland, Spanien oder sonst wo. Das war ein Tabubruch, der das Vertrauen in die Banken massiv beschädigt, und den Hass auf Brüssel, den EURO und auch auf Deutschland massiv verstärkt hat. Viele Bürger werden jetzt ihr Geld anonym auf ausländischen Konten anlegen, ggf. viel Bargeld zuhause haben, oder massiv in Edelmetalle wie Gold investieren und dies in Bankschließfächern deponieren. Seine Altersvorsorge in Form von Konten auf der Bank lassen, werden wohl nicht mehr viele. Der Euro bricht auseinander man sieht es doch jetzt schon. Bald kommen die ersten "radikalen" politischen Parteien die ein Ende dieser EU - Diktatur fordern. Ich bin gespannt was die nächsten Jahre bringen. Sicher für mich ist, dass Parteien wie "Alternative für Deutschland" massiv zulauf erhalten werden und letztendlich zum ende des Euros führen werden. GOTT sei DANK !
RalfHenrichs 22.03.2013
5. Schrecklich, der Kauder
Gerade im MoMa hat sich Kauder gegen das Anzapfen des Rentenfonds ausgesprochen, weil dies noch schlimmer als das Anzapfen der Spareinlagen sei. Das kann man ja so sehen (oder auch nicht), aber gebietet es nicht der Respekt vor einem anderen Land sich mit solchen Äusserungen zurück zu halten? Die Zyperer müssen selbst entscheiden, was sie machen und dies vor ihrem Volk verantworten. Was würde Kauder sagen, wenn Politiker anderer Länder sich so über interne Entscheidungen deutscher Politiker äußern würden.
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