Angst vor Flaute OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer

Kritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent.

OECD-Generalsekretär Gurría: Nicht auf Lorbeeren ausruhen
DPA

OECD-Generalsekretär Gurría: Nicht auf Lorbeeren ausruhen


Berlin - Wer erwartet hat, die OECD werde in die Lobeshymnen auf die deutsche Wirtschaft einstimmen, wurde am Dienstag eines Besseren belehrt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt in einer Studie, dass der Bundesrepublik schon in wenigen Jahren der Abstieg drohe, wenn das Land nicht grundlegende Reformen vorantreibe.

Die OECD, in der sich 34 Industrieländer zusammengeschlossen haben, empfiehlt der Bundesregierung unter anderem einen Umbau des Steuersystems. "Das Gewicht der Besteuerung liegt nach wie vor zu stark auf den Arbeitseinkommen, insbesondere wegen der hohen Sozialversicherungsbeiträge", heißt es in dem "Wirtschaftsbericht Deutschland 2012", den die OECD am Dienstag vorgestellt hat.

Die hohen Arbeitskosten würden das Wachstum bremsen. Um das zu ändern, plädieren die Experten dafür, die Mehrwertsteuer anzuheben. Zwar wurde sie erst vor vier Jahren von 16 auf 19 Prozent angehoben. Sie läge aber immer noch niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern.

Hauptproblem sei der ermäßigte Satz für viele Güter, heißt es weiter. So gilt der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent etwa für Lebensmittel, aber auch für Hundefutter. Dadurch entgingen dem Fiskus Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Wenn die Regelung aufgehoben werde, könne die Bundesregierung die Besteuerung von Arbeit senken, sagt die OECD. Das wiederum würde für mehr Wachstum sorgen. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge machen zusammen 64 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland aus. Der Durchschnitt in den 34 in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten liegt bei nur 52 Prozent.

OECD fordert höhere Steuern auf Immobilien

Fallen die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer weg, müssten Haushalte mit niedrigen Einkommen ausgleichende Transferleistungen erhalten. Mehr Einnahmen könne der Staat auch mit höheren Steuern auf Immobilien erzielen. Diese erlösten derzeit nur etwas mehr als ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens. Der OECD-Schnitt liege dreimal höher. Höhere Immobiliensteuern hätten den Vorteil, dass sie "im Vergleich zu anderen Steuerarten weniger ungünstige Auswirkungen auf das Wachstum" haben.

Beim Konjunkturausblick zeigten sich die OECD-Experten etwas vorsichtiger als die Bundesregierung: Für das laufende Jahr prognostizieren sie Deutschland ein Wachstum von 0,4 Prozent. Die Bundesregierung geht derzeit von 0,7 Prozent aus. Bereits 2013 könne die Wirtschaft aber wieder kräftiger wachsen, so die OECD. Die Organisation lobt die "herausragende Wirtschaftsleistung" der vergangenen Jahre: Die Arbeitslosigkeit sei niedrig, das Wachstum solide gewesen. Grundpfeiler für künftiges Wachstum seien eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Erhöhung des Arbeitskräfte-Potentials.

Die Bundesrepublik sollte sich aber nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Nötig seien Reformen zur Ankurbelung des Dienstleistungssektors und der Binnennachfrage. Angesichts der alternden Gesellschaft solle die Beschäftigung von Frauen und Älteren ausgebaut werden. Ein großes Potential liege zudem in Umwelttechnologien.

cte/Reuters/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 199 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hermes69 14.02.2012
1. Es war ja soo klar
Es war klar, dass noch in diesem Jahr diese Debatte auftaucht. Sollte die MwSt. wirklich noch einmal erhöht werden, dann kann mich dieses Land wirklich einmal gern haben. Alles lass ich mir nicht bieten. Krank, nurnoch krank
b7532585 14.02.2012
2.
Zitat von sysopDPAKritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815238,00.html
ja die sogenannten fachleute, in einer welt mit endlicher fläche und endlichen ressourcen immer auf wachstum zu setzen, liegt da nicht an und für sich schon ein logischer denkfehler?
Progressor 14.02.2012
3. Völlig falsch
Grundsätzlich ist es schon grottenfalsch den Konsum zu besteuern. Das trifft diejenigen am wenigsten die eine hohe Sparquote haben, also die hohen und höchsten Einkommen. Mit einer MWST verteuert man den Konsum (d.h. beschränkt ihn) und verhindert so indirekt ein Wachstum der Beschäftigung. Für eine Volkswirtschaft mit Exportüberschüssen wird eine MWST-Erhöhung zu einem Brandbeschleuniger: Die Importe werden verteuert, während die Exporte (bei gleichbleibender MWST im Ausland) begünstigt werden.
Xircusmaximus 14.02.2012
4. Das alte Lied
Zitat von sysopDPAKritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,815238,00.html
Einkommenssteuer runter, Verbrauchssteuer rauf. Frei nach dem Motto Milliardäre und Millionäre entlasten, Klein und Normaleinkommen belasten. Darum geht`s und um nichts Anderes.
unmoderiert 14.02.2012
5. Na sicher ...
So blöd ist nicht mal unsere Regierung, dass sie in der Vorbereitung auf eine schwierige Bundestagswahl die Steuern erhöht. Und ausgerechnet jene Steuer, die die kleinen Einkommen am härtesten trifft. Danke OECD für den Tipp. Zur Kenntnis genommen und abgelehnt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.