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Angst vor Spionage: Heirat mit Chinesin - Ingenieur gefeuert

Auf das Jawort folgte der Rauswurf: Ein Ingenieur wurde entlassen, weil sein Arbeitgeber nach der Hochzeit mit einer Chinesin Spionage fürchtete. Richter erklärten die Kündigung nun für ungültig - auch weil der Chef seit langem von der Beziehung gewusst habe.

Kiel - Die Angst vor einem Geheimnisverrat war offenbar groß, ein legitimer Kündigungsgrund aber war sie nicht: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Kündigung eines Ingenieurs für ungültig erklärt, die auf dessen Hochzeit mit einer Chinesin gefolgt war. Der Arbeitgeber des Mannes hatte wegen der familiären Beziehungen nach China Industriespionage befürchtet. Mit dieser Entscheidung hob das Gericht ein anderslautendes Urteil aus erster Instanz auf (Aktenzeichen: 3 Sa 95/11).

Den Richtern zufolge verstößt die noch während der Probezeit ausgesprochene Kündigung gegen das "ethische Minimum", da der Arbeitgeber den Kläger jahrelang als Leiharbeitnehmer beschäftigt und auch von dessen langjähriger Beziehung zu der Chinesin gewusst habe. Der beklagte Arbeitgeber, der auch die Bundeswehr beliefert, hatte den Kläger Ende 2009 von einer Zeitarbeitsfirma abgeworben. Angesichts der für Dezember 2009 in China geplanten Hochzeit einigte man sich auf den Beginn der Festanstellung ab 1. Februar 2010.

Am 5. März 2010 stellte der Arbeitgeber den Ingenieur jedoch mit der Begründung von der Arbeit frei, dass er wegen seiner familiären Beziehungen zu China ein Sicherheitsrisiko sei. Kurz darauf stellte das Unternehmen eine Ersatzkraft ein und sprach die Kündigung aus.

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts verletzte der Arbeitgeber mit der Kündigung das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit. Zudem sei die Kündigung willkürlich, da sich weder an den Aufgaben noch dem familiären Umfeld des Klägers durch die Eheschließung etwas geändert habe. Die plötzliche Einordnung als Sicherheitsrisiko sei durch keinerlei Fakten gestützt worden.

Insgesamt verstoße die Kündigung gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden", entschieden die Richter. Das Arbeitsverhältnis war schließlich auf Antrag des Klägers gegen eine Abfindung von sieben Monatsgehältern aufgelöst worden.

dab/dapd

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insgesamt 89 Beiträge
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1. Re: Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
shine31 16.08.2011
---Zitat--- Insgesamt verstoße die Kündigung gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden", entschieden die Richter. ---Zitatende--- Wieso wurde dann in der ersten Instanz anders entschieden? Gibt es erstinstanzlich kein "Anstandsgefühl" bei den Richtern? Sind die nicht "gerecht denkend"? Man verliert hier echt das Vertrauen in die Justiz.
2. Kündigung ...
ugt 16.08.2011
Zitat von sysopAuf das Ja-Wort folgte der Rauswurf: Ein Ingenieur wurde entlassen, weil sein Arbeitgeber nach der Hochzeit mit einer Chinesin Spionage fürchtete. Richter erklärten die Kündigung nun für ungültig - auch weil der Chef seit langem von der Beziehung gewusst habe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780478,00.html
ja ... klar ... einverstanden. Dafür muss der Ex-Arbeitgeber jetzt aber solange das volle Gehalt weiterzahlen, bis der Arbeitenehmen wieder arbeiten w i l l. Und wenn der Arbeitnehmer in den nächsten 30 Jahren nicht arbeiten will hat der Arbeitgeber Pech gahabt. Der Art asoziales Verhalten ist aber nicht ungewöhnlich für das Management: Bordellreisen, Bestechung und überzogene Gehälter sind für Manager vollkommen OK. Nun will Herr Manager auch noch bestimmen wen, wer zu heiraten hat. Das Managervolk frühnt seiner Feudalherrschaft.
3. ...
JensDD 16.08.2011
sind wir jetzt endgültig auf DDR-Niveau angekommen - wer Westverwandschaft hat ist dem System suspekt - jetzt gilt das für Ostverwandschaft? Was ist mit russischen Frauen?
4. nur die Rücknahme der Kündigung reicht hier nicht ...
mpigerl 16.08.2011
Man sollte Arbeitgeber, die solche paranoiden Entscheidungen treffen, noch viel härter bestrafen. Zahlung von einem Jahresgehalt als Schmerzensgeld und Veröffentlichung des Namens der Firma wären angebracht. Allerdings würde ich mich - wenn ich betroffen wäre - nach dem Urteil als Ingenieur auch einen anderen Arbeitgeber suchen. Vielleicht sollte er sich nun absichtlich mal in China umschauen, vielleicht kann er dort als Berater arbeiten und mehr wie hier verdienen :-)
5. Skandalös...
SeineWeisheit 16.08.2011
... dass es überhaupt so weit kommen konnte. Aber wen wundert's? Generalverdacht gegenüber Gruppen wird in Europa ja gerade wieder salonfähig, sei es die Terrorgefahr, die von Muslimen ausgeht, oder eben die der Industriespionage seitens der Chinesen. Richtige Entscheidung jedenfalls, die Kündigung unwirksam zu machen.
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Wann ist eine Kündigung gültig?

Einfach so jemanden entlassen - das geht in Deutschland nicht. Man braucht gute Gründe für eine ordentliche Kündigung. Juristen unterscheiden zwischen einer personenbedingten (etwa bei langer Krankheit), einer verhaltensbedingten (etwa bei Leistungsmängeln oder ungenehmigten Nebentätigkeiten) und einer betriebsbedingten Kündigung (etwa bei Stilllegung der Firma).

Fristlos gefeuert werden kann nur, wer sich schwere Fehler geleistet hat - zum Beispiel stiehlt oder Dienstgeheimnisse verrät.

In jedem Fall muss die Entlassung vorher mit dem Betriebsrat abgestimmt sein und schriftlich erfolgen mit leserlicher Unterschrift; SMS oder E-Mail sind ungültig. Für bestimmte Personengruppen wie Schwerbehinderte oder Schwangere gilt ein erhöhter Kündigungsschutz.


DDP
Arbeitszeugnisse: Der Geheimcode der Chefs

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Weshalb Ihr Chef Sie feuern darf
Privates im Büro
Ich nehme meinen Hund mit ins Büro.

Ob das erlaubt ist, hängt vom Arbeitgeber ab. Er kann sich auf das Hausrecht berufen und es dem Mitarbeiter verbieten, den Hund mit ins Büro zu nehmen. Hält sich der Angestellte nicht an ein Verbot, kann das im Wiederholungsfall zur Abmahnung und dann auch zur Kündigung führen. "Hat der Chef aber jahrelang den Hund im Büro geduldet, kann er das nicht plötzlich ohne sachlichen Grund verbieten", sagt Volker Schneider, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Wuppertaler Kanzlei GKS.

Ich habe ein Glas mit einem Goldfisch auf meinen Schreibtisch stehen.

"Im Prinzip ist das kein Grund für eine Abmahnung oder gar Kündigung", sagt Rechtsanwalt Schneider. "Bei einem Goldfisch überwiegen wohl die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Hausrecht des Arbeitgebers." Der Goldfisch sei vergleichbar mit persönlichen Gegenständen wie Fotos oder Blumen, die der Arbeitgeber auch nicht verbieten könne.

Ich habe ein Foto meiner Freundin im Bikini auf meinen Schreibtisch stehen.

Das ist ein grenzwertiger Fall. Normalerweise überwiegt bei Fotos das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Sind die Bilder jedoch anstößig, könnte das ein Grund für eine Abmahnung sein. Dasselbe gilt für Pin-ups: Sie müssen vom Arbeitgeber nicht geduldet werden. Selbst wenn sie sich zum Beispiel in einem Spind befinden.
Eine Zigarette zu viel
Ich rauche während der Arbeit.

Der Chef kann vom Mitarbeiter verlangen, sich während der Raucherpause auszustempeln. Wenn der Arbeitnehmer sich nicht daran hält, kann das zur Kündigung führen. Das geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg hervor. Eine Arbeitnehmerin hatte trotz mehrfacher Abmahnung Zigarettenpausen im Raucherraum verbracht, ohne sich auszustempeln (Aktenzeichen: 3 Ca 1336/09).

Generell verbieten kann der Arbeitgeber das Rauchen aber nicht. "Das wäre eine Erziehung zu Gesundheit und würde zu sehr in die Persönlichkeitsrechte eingreifen", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider. Der Chef könne zwar grundsätzlich verlangen, dass die Mitarbeiter zum Rauchen das Betriebsgelände verlassen. Ist das Gelände allerdings zu groß dafür, müsse der Arbeitnehmer an einer ungefährlichen Stelle eine Raucherecke einrichten. Schneider: "Der Chef darf nicht versuchen, seine Angestellten zu einer gesünderen Lebensweise zu erziehen."
Schummeln bei Schwangerschaft, Krankheiten und im Lebenslauf
Ich habe meine Schwangerschaft verschwiegen.

Grundsätzlich ist die Frage nach einer Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch unzulässig. Wird trotzdem gefragt, darf gelogen werden. Der Chef darf also nicht kündigen, wenn die Arbeitnehmerin bei Vertragsunterzeichnung bereits schwanger war und das auch wusste. Einzige Ausnahme: Es geht um die Besetzung eines Arbeitsplatzes, an dem Schwangere nicht eingesetzt werden dürfen, etwa wenn geröntgt wird.

Ich habe eine schlimme Krankheit und meinem Arbeitgeber davon nichts erzählt.

Hier gilt Ähnliches wie bei einer Schwangerschaft. Wenn es Voraussetzung für den Arbeitsplatz ist, dass der Mitarbeiter nicht an bestimmten Krankheiten leidet, wäre das ein Grund, den Arbeitsvertrag anzufechten. Das heißt, er kann rückwirkend für ungültig erklärt werden. "Wenn die Krankheit keine Auswirkungen auf die Leistungen und auf den Arbeitsplatz hat, darf sie verschwiegen werden", sagt der Wuppertaler Fachanwalt Volker Schneider.

Ich habe in meinem Lebenslauf ein bisschen geschummelt.

Wenn der Aspekt, bei dem gelogen wurde, für den Arbeitgeber bei der Einstellung entscheidungsrelevant war, kann er innerhalb von 14 Tagen fristlos kündigen, nachdem er die Lüge festgestellt hat. Bei arglistiger Täuschung ist eine Anfechtung des Arbeitsvertrags auch noch innerhalb eines Jahres möglich. Die Frist beginnt erst, wenn der Arbeitgeber die Täuschung bemerkt hat.
Den Vorgesetzten beleidigen
Ich habe meinen Chef einen Idioten genannt.

Im Prinzip kann das zu einer fristlosen Kündigung führen. Allerdings ist es auch Abwägungssache und hängt von der Güte der Beleidigung ab. Wenn es wirklich mal rausgerutscht ist, dann kann der Chef den Mitarbeiter abmahnen. Bei der Verwendung schlimmer Schimpfworte ist auch eine fristlose Kündigung möglich.

Ich habe über meinen Chef gelästert.

Im engen Freundeskreis darf man das. Im Kollegenkreis kann Beleidigung, Verunglimpfung oder üble Nachrede ein Kündigungsgrund sein. So beurteilte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main im Jahre 2001 die Kündigung einer Büglerin für gerechtfertigt. Die Frau hatte dem Juniorchef des Betriebs ein Verhältnis mit einer Kollegin unterstellt (Aktenzeichen 4 Ca 5471/00).
Eine Überstunde zu wenig
Ich habe mich geweigert, Überstunden zu machen.

Wenn im Vertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass der Arbeitnehmer Überstunden zu leisten hat, ist er grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Einzige Ausnahme: Es handelt sich um einen Notfall. Der kann bestehen, wenn plötzlich viele Mitarbeiter krankheitsbedingt fehlen oder der Betrieb sich in einer finanziellen Schieflage befindet und kurzfristig Aufträge erhalten hat, die sofort abgearbeitet werden müssen. Verweigert der Arbeitnehmer das Ableisten von Überstunden, obwohl der Vertrag das vorsieht, kann er fristlos gekündigt werden. Allerdings darf die Arbeitszeit auch mit Überstunden 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Sind es mehr, kann der Arbeitnehmer sich weigern, sie zu leisten.
Bleistiftklau und Privatbriefe im Büro
Ich habe einen Bleistift aus dem Büro stibitzt.

Auch die Mitnahme eines Bleistiftes ist Diebstahl und damit prinzipiell ein Kündigungsgrund. Hier hängt es aber auch davon ab, wie lange der Arbeitnehmer dem Betrieb angehört. Sind es zum Beispiel bereits 30 Jahre, reicht ein Bleistift nicht aus. Generell gibt es aber weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung eine Bagatellgrenze. So kann theoretisch auch ein Keks zur Kündigung führen, der aus dem Konferenzraum geklaut wurde.

Nicht immer kommen Arbeitgeber mit Bagatellkündigungen vor Gericht durch, wie eine Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts zeigt (Aktenzeichen 27 Ca 262/98): Eine Arbeitnehmerin hatte aus dem Kühlschrank der Betriebskantine eine Dose Fanta entwendet. Das Gericht hielt eine fristlose Kündigung für überzogen und urteilte, der Arbeitgeber hätte zunächst abmahnen müssen.

Ich habe einen privaten Brief durch die Frankiermaschine der Firma geschickt.

Selbst bei geringen Portobeträgen kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das zeigt das Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt am Main von 2007. Ein Kundenberater eines Versicherungsmaklers hatte mehrere private Briefe über die Poststelle seines Arbeitgebers verschickt. Der Portobetrag belief sich auf weniger als fünf Euro. Dennoch war die Kündigung rechtmäßig. Der Mitarbeiter habe mit seinem Verhalten in erheblicher Weise das Vertrauen des Arbeitgebers verletzt, so die Richter (Aktenzeichen 22 Ca 966/06).
Mailen und Telefonieren - nicht dienstlich
Ich telefoniere ab und zu kurz privat.

Der Chef kann generell untersagen, dass privat telefoniert wird. In der Regel muss er jedoch erst eine Abmahnung aussprechen, bevor er kündigen kann. Um dem privat telefonierenden Mitarbeiter auf die Schliche zu kommen, darf er - sofern ein Verdacht auf Missbrauch vorliegt - die angerufenen Personen identifizieren. Heimlich die Telefongespräche mitanhören darf der Arbeitgeber jedoch grundsätzlich nicht.

Ich lese während der Arbeitszeit meine privaten E-Mails und surfe im Netz.

Ist im Arbeitsvertrag ein generelles Verbot der privaten Internetnutzung festgehalten, kann ein Verstoß zu einer Abmahnung oder Kündigung führen. Hat der Arbeitgeber nicht ausdrücklich die Privatnutzung des Internets verboten, verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, wenn er das Web in erheblichem zeitlichen Umfang nutzt. Besonders die Nutzung von Seiten mit pornografischem Inhalt kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.


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