Angst vor Spionage Heirat mit Chinesin - Ingenieur gefeuert

Auf das Jawort folgte der Rauswurf: Ein Ingenieur wurde entlassen, weil sein Arbeitgeber nach der Hochzeit mit einer Chinesin Spionage fürchtete. Richter erklärten die Kündigung nun für ungültig - auch weil der Chef seit langem von der Beziehung gewusst habe.


Kiel - Die Angst vor einem Geheimnisverrat war offenbar groß, ein legitimer Kündigungsgrund aber war sie nicht: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Kündigung eines Ingenieurs für ungültig erklärt, die auf dessen Hochzeit mit einer Chinesin gefolgt war. Der Arbeitgeber des Mannes hatte wegen der familiären Beziehungen nach China Industriespionage befürchtet. Mit dieser Entscheidung hob das Gericht ein anderslautendes Urteil aus erster Instanz auf (Aktenzeichen: 3 Sa 95/11).

Den Richtern zufolge verstößt die noch während der Probezeit ausgesprochene Kündigung gegen das "ethische Minimum", da der Arbeitgeber den Kläger jahrelang als Leiharbeitnehmer beschäftigt und auch von dessen langjähriger Beziehung zu der Chinesin gewusst habe. Der beklagte Arbeitgeber, der auch die Bundeswehr beliefert, hatte den Kläger Ende 2009 von einer Zeitarbeitsfirma abgeworben. Angesichts der für Dezember 2009 in China geplanten Hochzeit einigte man sich auf den Beginn der Festanstellung ab 1. Februar 2010.

Am 5. März 2010 stellte der Arbeitgeber den Ingenieur jedoch mit der Begründung von der Arbeit frei, dass er wegen seiner familiären Beziehungen zu China ein Sicherheitsrisiko sei. Kurz darauf stellte das Unternehmen eine Ersatzkraft ein und sprach die Kündigung aus.

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts verletzte der Arbeitgeber mit der Kündigung das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit. Zudem sei die Kündigung willkürlich, da sich weder an den Aufgaben noch dem familiären Umfeld des Klägers durch die Eheschließung etwas geändert habe. Die plötzliche Einordnung als Sicherheitsrisiko sei durch keinerlei Fakten gestützt worden.

Insgesamt verstoße die Kündigung gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden", entschieden die Richter. Das Arbeitsverhältnis war schließlich auf Antrag des Klägers gegen eine Abfindung von sieben Monatsgehältern aufgelöst worden.

dab/dapd



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insgesamt 89 Beiträge
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shine31 16.08.2011
1. Re: Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden
---Zitat--- Insgesamt verstoße die Kündigung gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden", entschieden die Richter. ---Zitatende--- Wieso wurde dann in der ersten Instanz anders entschieden? Gibt es erstinstanzlich kein "Anstandsgefühl" bei den Richtern? Sind die nicht "gerecht denkend"? Man verliert hier echt das Vertrauen in die Justiz.
ugt 16.08.2011
2. Kündigung ...
Zitat von sysopAuf das Ja-Wort folgte der Rauswurf: Ein Ingenieur wurde entlassen, weil sein Arbeitgeber nach der Hochzeit mit einer Chinesin Spionage fürchtete. Richter erklärten die Kündigung nun für ungültig - auch weil der Chef seit langem von der Beziehung gewusst habe. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780478,00.html
ja ... klar ... einverstanden. Dafür muss der Ex-Arbeitgeber jetzt aber solange das volle Gehalt weiterzahlen, bis der Arbeitenehmen wieder arbeiten w i l l. Und wenn der Arbeitnehmer in den nächsten 30 Jahren nicht arbeiten will hat der Arbeitgeber Pech gahabt. Der Art asoziales Verhalten ist aber nicht ungewöhnlich für das Management: Bordellreisen, Bestechung und überzogene Gehälter sind für Manager vollkommen OK. Nun will Herr Manager auch noch bestimmen wen, wer zu heiraten hat. Das Managervolk frühnt seiner Feudalherrschaft.
JensDD 16.08.2011
3. ...
sind wir jetzt endgültig auf DDR-Niveau angekommen - wer Westverwandschaft hat ist dem System suspekt - jetzt gilt das für Ostverwandschaft? Was ist mit russischen Frauen?
mpigerl 16.08.2011
4. nur die Rücknahme der Kündigung reicht hier nicht ...
Man sollte Arbeitgeber, die solche paranoiden Entscheidungen treffen, noch viel härter bestrafen. Zahlung von einem Jahresgehalt als Schmerzensgeld und Veröffentlichung des Namens der Firma wären angebracht. Allerdings würde ich mich - wenn ich betroffen wäre - nach dem Urteil als Ingenieur auch einen anderen Arbeitgeber suchen. Vielleicht sollte er sich nun absichtlich mal in China umschauen, vielleicht kann er dort als Berater arbeiten und mehr wie hier verdienen :-)
SeineWeisheit 16.08.2011
5. Skandalös...
... dass es überhaupt so weit kommen konnte. Aber wen wundert's? Generalverdacht gegenüber Gruppen wird in Europa ja gerade wieder salonfähig, sei es die Terrorgefahr, die von Muslimen ausgeht, oder eben die der Industriespionage seitens der Chinesen. Richtige Entscheidung jedenfalls, die Kündigung unwirksam zu machen.
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