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Angst vor Staatsbankrott: Deutsche Banken halten Irland-Anleihen im Wert von 138 Milliarden Dollar

Irlands Finanznot wird größer - und mit ihr die Angst der deutschen Großbanken vor Verlusten: Insgesamt 138 Milliarden Dollar an Forderungen halten sie gegenüber irischen Schuldnern. Besonders stark hat sich die taumelnde Hypo Real Estate engagiert.

Frankfurter Banken-Skyline: Hohes Engagement in Irland Zur Großansicht
dpa

Frankfurter Banken-Skyline: Hohes Engagement in Irland

Hamburg - Die Irland-Krise erreicht am Nachmittag ihren vorläufigen Höhepunkt: Die Finanzminister der Euro-Länder tagen in Brüssel, spätestens dann wird sich entscheiden, ob der finanziell angeschlagene Staat EU-Hilfen beantragen muss oder nicht.

Deutschlands Großbanken dürften die Entwicklungen genau verfolgen: Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, halten sie gegenüber irischen Schuldnern rund 138 Milliarden Dollar an Forderungen. Diese Zahlen gaben sie jedenfalls im Juli bekannt - seinerzeit mussten die Institute im Rahmen des ersten europaweiten Stresstests genau angeben, welche Anleihen sie zum Stichtag 31. März 2010 in einzelnen EU-Staaten besitzen.

Das Engagement der verstaatlichten Hypo Real Estate ist demnach am größten. Ihre Forderungen gegenüber dem irischen Zentralstaat und den Gebietskörperschaften beliefen sich auf 10,3 Milliarden Euro, erinnert die "FAZ". Der Immobilienfinanzierer steckt gut ein Jahr nach der Verstaatlichung immer noch tief in den roten Zahlen. Im dritten Quartal entstand vor Steuern ein Verlust von 408 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag in München bekannt gab. In den ersten neun Monaten lag das Minus vor Steuern 1,1 Milliarden Euro.

Auch die anderen Institute hielten Milliardenpositionen in Irland: unter anderem Staatsanleihen, Verbriefungen, die mit irischen Baukrediten besichert sind oder Unternehmenskredite.

Ob Irland Staatshilfen braucht oder nicht - darüber gibt es widersprüchliche Angaben: Zeitungsberichten zufolge könnte Irland bald EU-Hilfen von 45 bis 90 Milliarden Euro beantragen. Die Regierung prüft dem "Irish Independent" zufolge, für die notleidenden Banken des Landes Hilfen aus dem EU-Rettungstopf in Anspruch zu nehmen, um Staatshilfen zu vermeiden. Finanzminister Brian Lenihan könne schon beim Treffen mit seinen EU-Kollegen danach fragen.

Ein Regierungsvertreter dementierte das. "Ich hoffe, dass nach dem Ecofin-Treffen an diesem Nachmittag und morgen mehr Logik in die Angelegenheit einkehrt", sagte der für Europa-Angelegenheiten zuständige irische Staatssekretär Dick Roche dem britischen Radiosender BBC am Dienstag. "Es gibt keinen Grund, warum wir eine Rettung durch den IWF oder die EU in Anspruch nehmen sollten", sagte er. Es gebe definitiv kein Problem mit der Liquidität von Banken.

Auch die EU-Kommission sieht nach eigenen Angaben keine Notlage. Das Land sei bis Mitte 2011 durchfinanziert, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag. Die Lage der öffentlichen Finanzen in dem Land sei aber "ernst". Die Kommission sei mit den irischen Behörden in engem Kontakt, es werde aber noch kein Hilfsprogramm verhandelt.

Widerstand gegen mögliche Irland-Hilfen

Die Regierung kündigte an, 50 Milliarden Euro in den seit der Finanzkrise maroden Bankensektor pumpen zu wollen. Sie dementierte, dass sie einen Hilfsantrag bei der EU gestellt hat - schloss aber nicht aus, dies noch zu tun. "Die Dinge entwickeln sich von Tag zu Tag", sagte Justizminister Dermot Ahern. Er nannte Berichte über schon laufende Rettungsverhandlungen mit der EU eine "Erfindung": "Es laufen keine Gespräche. Wenn es sie gäbe, würde die Regierung davon wissen."

Die mögliche Kredithilfe entwickelt sich in der Euro-Zone immer mehr zum Streitobjekt. Kleinere Staaten wie Finnland widersetzen sich dem Drängen der Europäischen Zentralbank und großer Länder wie Deutschland, den EU-Hilfsfonds für die Iren rasch zu aktivieren. Dies berichtet die "Financial Times Deutschland" in ihrer Dienstagsausgabe.

Der gemeinsame Rettungsfonds sei nur für akute Notfälle gedacht, Irland brauche aber bis Mitte 2011 kein Geld, hieß es in finnischen Regierungskreisen. Bevor der Fonds einspringen kann, müssen alle Euro-Länder ihre Zustimmung geben. In Finnland muss die Regierung das Parlament abstimmen lassen und sogar die Vertrauensfrage stellen.

Die Zinsen für irische Staatsanleihen sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen - mittlerweile muss die Regierung bei zehn Jahren Laufzeit neun Prozent Zinsen zahlen. Die Lage Irlands erinnert manche Beobachter an Griechenland.

ssu/dpa

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insgesamt 131 Beiträge
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1. Stress trotz Stresstest...
Woolloomooloo 16.11.2010
vor ein paar Wochen hatten wir doch den ultimativen Banken-Stresstest. Schon vergessen? Damaliges Fazit: alles wunderbar....
2. Bin mal gespannt, ...
llofwyr 16.11.2010
Zitat von sysopIrlands Finanznot wird größer -*und mit ihr die Angst der deutschen Großbanken vor Verlusten: Insgesamt 138 Milliarden Dollar an Forderungen halten sie gegenüber irischen Schuldnern. Besonders stark hat sich die taumelnde Hypo Real Estate engagiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729322,00.html
... wie und das neue Bankenrettungspaket verkauft wird. Wahrscheinlich heißt es diesmal Merkel-Ermächtigungsgesetz. Natürlich nur zur Bekämpfung des Merkel-Crashes...
3. für das verhalten der banken gilt
causal 16.11.2010
- kaufe ich 1 mio anleihen, ok, überschaubar. - bitte provisionsaspekt berücksichtigen und aufsichtsrat... - eine alte these sagt, kaufe ich alle hypotheken einer firma, ist sie fast schon meine bank-firma. - die volksweisheit sagt: hast du 1 mio schulden, werden dir die anderen hinterher geworfen. wir sehen angesichts irland: die analysisten, die banker selber haben gar keinen durchblick, denn ein blick auf den irischen staatshaushalt hätte vor 5 jahren schon gelehrt, dass jede anlage unsinn ist. mir scheint das eine art kampfhund-mentalität zu sein: die selbstkritik, kritik, sagen wir die hemmschwelle, um geld zu verpulvern, ist abgestürzt. brutalkapitalismus pur. die eu und damit brd regelt den wahnsinn?
4. Und nun...................
lemming51 16.11.2010
....muss der "Souverän" in Kürze die notleidenden systemischen Geldherren und ihre Boni wieder retten ?
5. ...
juxeii 16.11.2010
Zitat von sysopIrlands Finanznot wird größer -*und mit ihr die Angst der deutschen Großbanken vor Verlusten: Insgesamt 138 Milliarden Dollar an Forderungen halten sie gegenüber irischen Schuldnern. Besonders stark hat sich die taumelnde Hypo Real Estate engagiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,729322,00.html
die angst wird sicherlich nicht größer werden, da nicht vorhanden. die banken wissen, dass sie systemrelevant und alternativlos sind und deswegen reicht es diesen status wiedereinmal deutlich bei frau merkel bekannt zu machen. es folgt eine zusage seitens der regierung in form eines regenschirms und alle mach so weiter wie bisher. warum auch nicht? bis jetzt hat das noch immer geholfen und wir haben keine wirtschaftskrise, höchstens ein paar naive die diese herbeireden wollen :)
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Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

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Wie Irland den Rettungsfonds anzapfen kann
Unter dem Druck der Märkte droht Irland als erster Euro-Staat dazu gezwungen zu werden, unter den Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu schlüpfen. Kredite aus dem Programm können innerhalb von vier bis fünf Wochen fließen. Im Folgenden ein Überblick, wie der Rettungsmechanismus ausgelöst werden kann und wie er gestaltet ist:
Der Notfallfonds EFSM
Im ersten Schritt kommt in einer Krise ein Notfallfonds zum Greifen, der durch den EU-Haushalt garantiert wird und Kredite bis zu 60 Milliarden Euro umfasst. Er heißt Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Um den Topf anzuzapfen, muss sich ein Land an die EU-Kommission wenden, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Finanzbedarf ermittelt. Die Regierung des Landes muss ein Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen an den Arbeitsausschuss der EU-Finanzminister schicken (WFA). Die Kommission handelt mit dem hilfsbedürftigen Land die Konditionen für die Hilfskredite aus. Der EU-Finanzministerrat entscheidet auf Vorschlag der Kommission und muss mit qualifizierter Mehrheit für den Antrag stimmen. Die Kommission kann dann Geld am Kapitalmarkt aufnehmen.
Kreditgarantien über EFSF
Die Euro-Staaten halten bilaterale Kreditgarantien über 400 Milliarden Euro bereit, die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die Kreditlinien des Internationalen Währungsfonds sind auf 250 Milliarden Euro ausgelegt. Der Garantierahmen funktioniert ähnlich wie der EFSM. Der Hilfsantrag muss an die Euro-Finanzministergruppe gerichtet werden. Halten die Minister eine Unterstützung für gerechtfertigt, wird eine Delegation der EU-Kommission, der EZB und des IWF in das Land geschickt, um den Finanzbedarf zu ermitteln und mit der Regierung ein striktes Spar- und Reformprogramm abzustimmen. Das Programm muss von der Euro-Gruppe und - falls gleichzeitig Kredite vom IWF fließen sollen - vom IWF abgesegnet werden. Konditionen und Auszahlungsmodalitäten werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Die EFSF kann dann über die deutsche Schuldenagentur Anleihen am Kapitalmarkt begeben und das Geld an das in Finanznot geratene Land weiterreichen. Der tatsächliche Abruf der Mittel erfolgt - wie bei anderen Programmen von IWF und EU - über einen längeren Zeitraum. Während der Laufzeit eines Programms kann die EFSF dann einzelne Kredittranchen ausreichen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die wirtschafts- und finanzpolitischen Auflagen erfüllt.
Hilfe für Banken
Die EU-Staaten können im Notfall auch Banken mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm stützen. Sollte ein Staat bei der Hilfe für angeschlagene Finanzinstitute seine nationalen Mittel ausgeschöpft haben, kann er die bereitgestellten Stabilitätsmechanismen nutzen. Dies muss jedoch von einem Programm zur Restrukturierung des Bankensektors begleitet werden. Der Schutzschirm kann aber nicht vorbeugend ausschließlich zur Rettung von Banken aktiviert werden - der Staat müsste durch die Bankenkrise von akuter Finanznot bedroht sein.
Zeitliche Begrenzung
Der Schutzschirm ist auf drei Jahre - bis Ende Juni 2013 - befristet. Danach soll es einen neuen, dauerhaften Krisenmechanismus für Notfälle geben. Die EU-Staaten haben auf Druck Deutschlands und Frankreichs vereinbart, dass dann auch die privaten Gläubiger eines Landes einen Teil der Kosten tragen sollen.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
dpa
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.

Reformpläne für Maastricht
Hintergrund
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben sich auf eine verschärfte Haushalts- und Budgetaufsicht verständigt. Damit sollen Schuldenkrisen wie in Griechenland und eine Bedrohung des Euro verhindert werden. Der politischen Erklärung muss noch die Gesetzgebung folgen.
Neues Frühwarnsystem
Es wird ein Frühwarnsystem installiert, um wirtschaftliche Schieflagen von Ländern rechtzeitig zu erkennen. So blieben Immobilienblasen in Irland und Spanien in der Vergangenheit auf EU-Ebene lange ohne Folgen. Es sind auch Strafen möglich, aber nur für Euro-Länder.
Schuldenstand
Es wird viel mehr Aufmerksamkeit der europäischen Aufseher für den gesamtstaatlichen Schuldenstand geben, der 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Ein Land, das seine Neuverschuldungsquote unter die Marke von drei Prozent gedrückt hat, kann beispielsweise in einem Defizitverfahren verbleiben, wenn der Gesamtschuldenberg noch zu hoch ist.
Strafen
Defizitstrafverfahren werden müssen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister beschlossen werden. Bei Verhängung neuer Strafen greift aber nun laut Van Rompuy der Grundsatz der "umgekehrten Mehrheit": Eine Empfehlung der EU-Kommission zu Strafen kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit der obersten Kassenhüter abgewehrt werden. Damit werden die Vetorechte der Mitgliedsländer eingeschränkt. Im Euro-Stabilitätspakt sind bereits Geldstrafen vorgesehen, die aber in der Praxis bisher nie verhängt wurden.
Pfand
Euro-Länder mit Defizitproblemen können aufgefordert werden, ein "Pfand" in Brüssel zu hinterlegen. Die EU-Kommission hatte als Betrag 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen - die Höhe der Sanktionen wurde hingegen von den Ministern nicht erwähnt. Es habe aber bei dem Betrag 0,2 Prozent "keinen Aufschrei" gegeben, berichteten Diplomaten. Das Pfand kann in der Defizitprozedur letztlich in eine Strafe umgewandelt werden.
Frist
Euro-Länder, die neu in ein Defizitverfahren kommen, haben sechs Monate Zeit, ihr "Haus in Ordnung zu bringen", also die Budgetsanierung auf den Weg zu bringen. Falls der Staat innerhalb der Frist scheitert, drohen Strafen.
Vertragsänderung
Deutschland und Frankreich pochen darauf, dass die EU für eine zweite Runde der Reform der Wirtschaftsaufsicht auch Änderungen der EU-Verträge ins Auge fasst. Es soll dabei unter anderem um einen dauerhaften Mechanismus gehen, um Staatspleiten zu verhindern.
Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.



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