Anleihekäufe Spanien feilscht um EZB-Milliarden

Geld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben?

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Spanischer Regierungschef Rajoy: Kampf um die Milliarden
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Spanischer Regierungschef Rajoy: Kampf um die Milliarden


Hamburg/Madrid - Noch zögert Spanien. Erst wenn die Bedingungen eines Rettungsprogramms klar seien, werde die Regierung eine Entscheidung treffen, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Dienstag dem TV-Sender Telecinco. "Europa muss die Opfer anerkennen, die wir Spanier erbringen."

Wenn es nach der Regierung von Mariano Rajoy geht, ist die Sache eigentlich ganz einfach: Man werde womöglich die Europäische Zentralbank bitten, spanische Staatsanleihen aufzukaufen, deutete der Ministerpräsident bereits vergangene Woche an. Nur vorschreiben lassen wolle man sich im Gegenzug bitte schön nichts.

Ähnlich einfach ist es, wenn es nach Volker Kauder geht: "Hilfen gibt es nur bei Gegenleistungen", sagte der Unionsfraktionschef am Wochenende im "Tagesspiegel" auf die Frage nach möglichen Anleihenkäufen. Das sei in Europa wohl "inzwischen jedem klar."

Viel weiter könnten die beiden Haltungen kaum auseinander liegen - und das ist das derzeit vielleicht größte Problem bei der Euro-Rettung. Das Anleihenkaufprogramm, das EZB Anfang des Monats angekündigt hatte, sollte eigentlich den Durchbruch bei der Krisenbekämpfung bringen - oder doch zumindest den Regierungen Zeit für Reformen verschaffen. Doch bisher sieht es nicht so aus, als könnte das Projekt schnell an den Start gehen.

Zwar hat allein die Ankündigung erste Wirkung gezeigt. Am Dienstag konnte Spanien günstiger frisches Geld von Investoren besorgen. Doch am Sekundärmarkt, wo umlaufende Staatspapiere gehandelt werden, ist die Lage weiterhin schlecht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia warnt die Regierung in Madrid bereits davor, sich mit einem Hilfsantrag zu viel Zeit zu lassen. "Die Ungewissheit bedeutet ein Risiko", sagte er nach Angaben der Zeitung "El País". "Sie kann dazu führen, dass die Spannungen auf den Anleihemärkten wieder zunehmen."

Wie die Bedingungen aussehen, ist Verhandlungssache

Grund für das europäische Gerangel sind zwei Sätze von EZB-Chef Mario Draghi: Eine notwendige Voraussetzung für die Anleihekäufe sei die "strikte und effektive" Koppelung an ein passendes Programm des europäischen Rettungsfonds, hatte er bei einer Pressekonferenz Anfang September gesagt. Dabei müsse es sich nicht um ein volles Anpassungsprogramm handeln, es reiche ein vorsorgliches Programm, eine sogenannte Enhanced Conditions Credit Line (ECCL).

Enhanced was bitte? Selbst Experten mussten nachschlagen, was diese ECCL noch mal war. Und siehe da: In den Leitlinien zum Rettungsfonds EFSF findet sich ein solches Programm. Ganz ähnlich wird es auch in den Bestimmungen des neuen Rettungsfonds ESM stehen, der am 8. Oktober in Kraft treten soll.

Das Programm soll eigentlich Anleihekäufe oder Kredite durch den Rettungsfonds ermöglichen und ist für Staaten gedacht, denen zwar finanzielle Schwierigkeiten drohen, die sich aber noch selbst am Kapitalmarkt finanzieren können. Entsprechend sind auch die Bedingungen, die ein Land für die ECCL erfüllen muss, geringer als bei einem großangelegten Hilfsprogramm, wie es etwa für Griechenland, Portugal oder Irland gilt.

Es gibt nur ein Problem: Wie genau die Bedingungen aussehen sollen, ist Verhandlungssache - und wie sich an den Äußerungen von Rajoy und Kauder ablesen lässt, liegen die Positionen der Euro-Staaten weit auseinander. EZB-Chef Draghi hat den Ball an die Politik zurückgespielt. Und die streitet sich seitdem um die Auslegung von Verträgen und Leitlinien.

Schuld an dem Verwirrspiel um die ECCL sind die extrem vagen Leitlinien des Rettungsfonds. Von Ländern, die den Stabilitätspakt verletzt haben und bereits in einem sogenannten Defizitverfahren stecken, wird die Einhaltung der vereinbarten Haushaltsziele erwartet. Der Rest ist vor allem Interpretationssache. Deshalb müssten die tatsächlichen Bedingungen für die Hilfen in einem sogenannten Memorandum of Understanding festgehalten werden, einer Art Absichtserklärung. Doch was dort drinstehen soll, ist nun heiß umstritten.

Die spanische Regierung geht davon aus, dass sie nicht mehr tun muss, als sie bisher ohnehin angekündigt hat. Doch wäre das gerecht gegenüber Ländern wie Griechenland, die sich alle paar Monate von der sogenannten Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds neue Sparprogramme diktieren lassen müssen?

"Es gibt einen Widerspruch", sagt Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, "alles deutet darauf hin, dass es strikte Bedingungen gibt, aber die spanische Regierung sagt, die Troika komme ihr nicht ins Land." Schick fordert nun, endlich Klarheit zu schaffen, welche Bedingungen gelten und wer deren Einhaltung überwachen soll.

Ohne den Bundestag geht nichts

In der Tat hat Spanien ohnehin schon ein drastisches Sparprogramm zu erfüllen. Das Haushaltsdefizit soll von fast neun Prozent 2011 in diesem auf 6,3 und im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Ob das gelingt, ist allerdings zweifelhaft: Die schrumpfende Wirtschaft macht die ehrgeizigen Sparpläne immer wieder hinfällig.

Deshalb stellte der spanische Finanzminister Luis de Guindos beim Euro-Gruppen-Treffen Ende vergangener Woche ein neues Reformprogramm vor, das dabei helfen soll, die gesetzten Ziele zu erfüllen. Ende des Monats will er es der Öffentlichkeit präsentieren. "Mit diesem Programm könnte es reichen", heißt es in Brüssel mit Blick auf mögliche Anleihekäufe der EZB.

Ob das auch die Abgeordneten des Bundestags so sehen? Ohne deren Zustimmung geht nämlich nichts. Für die Entscheidung im Führungsgremium des Rettungsfonds, dem Gouverneursrat, ist Einstimmigkeit notwendig. Das heißt: Auch der deutsche Vertreter, Finanzminister Schäuble, muss zustimmen. Und der muss vorher den Bundestag um Erlaubnis fragen.

Kritiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kündigen bereits Widerstand an: "Die ganze FDP sieht das kritisch", sagt Schäffler. Das zeige der Beschluss, den sie gerade auf einer Klausurtagung gefasst habe. Euro-Rebell Schäffler hält die Anleihenkäufe ohnehin für eine dramatische Fehlentscheidung. "Das ist das Schlimmste, was eine Notenbank machen kann."

Mit Material von dpa

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insgesamt 168 Beiträge
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Seite 1
APPEASEMENT 18.09.2012
1. Wer pleite ist...
Zitat von sysopREUTERSGeld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856456,00.html
..kann kaum noch Bedingungen stellen. Wieso versucht Spanien es? Die Zeiten in Saus und Braus mit immer mehr Neuverschuldung sollten zuende sein. Bitte starten Sie das Sparen jetzt.
kdknmh 18.09.2012
2. Die Geldgeberländer werden einfach erpresst
Jetzt ist bekannt, dass Merkel die Euroländer um jeden Preis halten will. Griechenland hat es vorgemacht, wie man am Ende doch die Milliarden ohne Gegenleistung bekommen kann.
eduardschulz 18.09.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSGeld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856456,00.html
Dass Schäuble und der Bundestag bei Finanzhilfen für Spanien ein Wort mitzureden haben, ist doch eher theoretischer Natur. Wie ich die Sache mit den Anleihekäufen der EZB verstanden habe, ist hier überhaupt keine politische Mitwirkung und Kontrolle möglich.
meinsenf1 18.09.2012
4. "Geld ja, Kontrolle nein"
Na da bin ich aber überrascht! So ähnlich sieht das Herr Monti auch. Und wenn es soweit ist, wird Herr Hollande einen ähnlichen Standpunkt vertreten. Nur bei uns träumt man noch von einer Fiskal-Union unter gleichberechtigten Partnern.
deus-Lo-vult 18.09.2012
5. ...
Zitat von sysopREUTERSGeld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856456,00.html
Natürlich werden sie nachgeben! Siehe Griechenland. Sie werden so lange nachgeben, bis alles Geld weg ist.
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