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Anleihekäufe: Spanien feilscht um EZB-Milliarden

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Geld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben?

Spanischer Regierungschef Rajoy: Kampf um die Milliarden Zur Großansicht
REUTERS

Spanischer Regierungschef Rajoy: Kampf um die Milliarden

Hamburg/Madrid - Noch zögert Spanien. Erst wenn die Bedingungen eines Rettungsprogramms klar seien, werde die Regierung eine Entscheidung treffen, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Dienstag dem TV-Sender Telecinco. "Europa muss die Opfer anerkennen, die wir Spanier erbringen."

Wenn es nach der Regierung von Mariano Rajoy geht, ist die Sache eigentlich ganz einfach: Man werde womöglich die Europäische Zentralbank bitten, spanische Staatsanleihen aufzukaufen, deutete der Ministerpräsident bereits vergangene Woche an. Nur vorschreiben lassen wolle man sich im Gegenzug bitte schön nichts.

Ähnlich einfach ist es, wenn es nach Volker Kauder geht: "Hilfen gibt es nur bei Gegenleistungen", sagte der Unionsfraktionschef am Wochenende im "Tagesspiegel" auf die Frage nach möglichen Anleihenkäufen. Das sei in Europa wohl "inzwischen jedem klar."

Viel weiter könnten die beiden Haltungen kaum auseinander liegen - und das ist das derzeit vielleicht größte Problem bei der Euro-Rettung. Das Anleihenkaufprogramm, das EZB Anfang des Monats angekündigt hatte, sollte eigentlich den Durchbruch bei der Krisenbekämpfung bringen - oder doch zumindest den Regierungen Zeit für Reformen verschaffen. Doch bisher sieht es nicht so aus, als könnte das Projekt schnell an den Start gehen.

Zwar hat allein die Ankündigung erste Wirkung gezeigt. Am Dienstag konnte Spanien günstiger frisches Geld von Investoren besorgen. Doch am Sekundärmarkt, wo umlaufende Staatspapiere gehandelt werden, ist die Lage weiterhin schlecht. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia warnt die Regierung in Madrid bereits davor, sich mit einem Hilfsantrag zu viel Zeit zu lassen. "Die Ungewissheit bedeutet ein Risiko", sagte er nach Angaben der Zeitung "El País". "Sie kann dazu führen, dass die Spannungen auf den Anleihemärkten wieder zunehmen."

Wie die Bedingungen aussehen, ist Verhandlungssache

Grund für das europäische Gerangel sind zwei Sätze von EZB-Chef Mario Draghi: Eine notwendige Voraussetzung für die Anleihekäufe sei die "strikte und effektive" Koppelung an ein passendes Programm des europäischen Rettungsfonds, hatte er bei einer Pressekonferenz Anfang September gesagt. Dabei müsse es sich nicht um ein volles Anpassungsprogramm handeln, es reiche ein vorsorgliches Programm, eine sogenannte Enhanced Conditions Credit Line (ECCL).

Enhanced was bitte? Selbst Experten mussten nachschlagen, was diese ECCL noch mal war. Und siehe da: In den Leitlinien zum Rettungsfonds EFSF findet sich ein solches Programm. Ganz ähnlich wird es auch in den Bestimmungen des neuen Rettungsfonds ESM stehen, der am 8. Oktober in Kraft treten soll.

Das Programm soll eigentlich Anleihekäufe oder Kredite durch den Rettungsfonds ermöglichen und ist für Staaten gedacht, denen zwar finanzielle Schwierigkeiten drohen, die sich aber noch selbst am Kapitalmarkt finanzieren können. Entsprechend sind auch die Bedingungen, die ein Land für die ECCL erfüllen muss, geringer als bei einem großangelegten Hilfsprogramm, wie es etwa für Griechenland, Portugal oder Irland gilt.

Es gibt nur ein Problem: Wie genau die Bedingungen aussehen sollen, ist Verhandlungssache - und wie sich an den Äußerungen von Rajoy und Kauder ablesen lässt, liegen die Positionen der Euro-Staaten weit auseinander. EZB-Chef Draghi hat den Ball an die Politik zurückgespielt. Und die streitet sich seitdem um die Auslegung von Verträgen und Leitlinien.

Schuld an dem Verwirrspiel um die ECCL sind die extrem vagen Leitlinien des Rettungsfonds. Von Ländern, die den Stabilitätspakt verletzt haben und bereits in einem sogenannten Defizitverfahren stecken, wird die Einhaltung der vereinbarten Haushaltsziele erwartet. Der Rest ist vor allem Interpretationssache. Deshalb müssten die tatsächlichen Bedingungen für die Hilfen in einem sogenannten Memorandum of Understanding festgehalten werden, einer Art Absichtserklärung. Doch was dort drinstehen soll, ist nun heiß umstritten.

Die spanische Regierung geht davon aus, dass sie nicht mehr tun muss, als sie bisher ohnehin angekündigt hat. Doch wäre das gerecht gegenüber Ländern wie Griechenland, die sich alle paar Monate von der sogenannten Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds neue Sparprogramme diktieren lassen müssen?

"Es gibt einen Widerspruch", sagt Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen, "alles deutet darauf hin, dass es strikte Bedingungen gibt, aber die spanische Regierung sagt, die Troika komme ihr nicht ins Land." Schick fordert nun, endlich Klarheit zu schaffen, welche Bedingungen gelten und wer deren Einhaltung überwachen soll.

Ohne den Bundestag geht nichts

In der Tat hat Spanien ohnehin schon ein drastisches Sparprogramm zu erfüllen. Das Haushaltsdefizit soll von fast neun Prozent 2011 in diesem auf 6,3 und im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Ob das gelingt, ist allerdings zweifelhaft: Die schrumpfende Wirtschaft macht die ehrgeizigen Sparpläne immer wieder hinfällig.

Deshalb stellte der spanische Finanzminister Luis de Guindos beim Euro-Gruppen-Treffen Ende vergangener Woche ein neues Reformprogramm vor, das dabei helfen soll, die gesetzten Ziele zu erfüllen. Ende des Monats will er es der Öffentlichkeit präsentieren. "Mit diesem Programm könnte es reichen", heißt es in Brüssel mit Blick auf mögliche Anleihekäufe der EZB.

Ob das auch die Abgeordneten des Bundestags so sehen? Ohne deren Zustimmung geht nämlich nichts. Für die Entscheidung im Führungsgremium des Rettungsfonds, dem Gouverneursrat, ist Einstimmigkeit notwendig. Das heißt: Auch der deutsche Vertreter, Finanzminister Schäuble, muss zustimmen. Und der muss vorher den Bundestag um Erlaubnis fragen.

Kritiker wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kündigen bereits Widerstand an: "Die ganze FDP sieht das kritisch", sagt Schäffler. Das zeige der Beschluss, den sie gerade auf einer Klausurtagung gefasst habe. Euro-Rebell Schäffler hält die Anleihenkäufe ohnehin für eine dramatische Fehlentscheidung. "Das ist das Schlimmste, was eine Notenbank machen kann."

Mit Material von dpa

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1. Wer pleite ist...
APPEASEMENT 18.09.2012
Zitat von sysopREUTERSGeld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856456,00.html
..kann kaum noch Bedingungen stellen. Wieso versucht Spanien es? Die Zeiten in Saus und Braus mit immer mehr Neuverschuldung sollten zuende sein. Bitte starten Sie das Sparen jetzt.
2. Die Geldgeberländer werden einfach erpresst
kdknmh 18.09.2012
Jetzt ist bekannt, dass Merkel die Euroländer um jeden Preis halten will. Griechenland hat es vorgemacht, wie man am Ende doch die Milliarden ohne Gegenleistung bekommen kann.
3.
eduardschulz 18.09.2012
Zitat von sysopREUTERSGeld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856456,00.html
Dass Schäuble und der Bundestag bei Finanzhilfen für Spanien ein Wort mitzureden haben, ist doch eher theoretischer Natur. Wie ich die Sache mit den Anleihekäufen der EZB verstanden habe, ist hier überhaupt keine politische Mitwirkung und Kontrolle möglich.
4. "Geld ja, Kontrolle nein"
meinsenf1 18.09.2012
Na da bin ich aber überrascht! So ähnlich sieht das Herr Monti auch. Und wenn es soweit ist, wird Herr Hollande einen ähnlichen Standpunkt vertreten. Nur bei uns träumt man noch von einer Fiskal-Union unter gleichberechtigten Partnern.
5. ...
deus-Lo-vult 18.09.2012
Zitat von sysopREUTERSGeld ja, Kontrolle nein - Spanien wehrt sich gegen harte Auflagen beim EZB-Programm zum Kauf seiner Staatsanleihen. Hinter den Kulissen ringen Regierungschef Rajoy und die EU-Partner um die Konditionen, es fehlt an klaren Vorgaben. Werden die Spar-Hardliner nachgeben? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,856456,00.html
Natürlich werden sie nachgeben! Siehe Griechenland. Sie werden so lange nachgeben, bis alles Geld weg ist.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.


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