Anleihenkäufe der EZB: Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken

Hamburg - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann distanziert sich von der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit ihren geldpolitischen Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte habe sie "beträchtliche Risiken" in ihre Bilanz genommen. Das bedeute "natürlich zugleich, dass Risiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Länder umverteilt werden", sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wir müssen diese Risiken wieder reduzieren, denn für diese Risiken steht mit 27 Prozent der deutsche Steuerzahler gerade."

Die Europäische Zentralbank kauft seit Mai 2010 Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten auf, um damit die Marktzinsen für diese Papiere künstlich zu senken. Ging es zunächst nur um griechische, portugiesische und irische Anleihen, weitete die EZB das Programm kürzlich auch auf italienische und spanische Schuldverschreibungen aus. Insgesamt hat die Notenbank bereits Staatsanleihen im Volumen von mehr als 140 Milliarden Euro in ihren Geschäftstbüchern.

Sollte ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen, würde dies gewaltige Löcher in die Bilanz der EZB reißen. Im schlimmsten Fall müssten die 17 Euro-Staaten, die die Bank tragen, frisches Geld nachschießen. Deutschland wäre dabei gemäß seinem Anteil an der Notenbank mit 27 Prozent der Summe beteiligt.

Weidmann will "stabilitätspolitische Prinzipien" wahren

Um weitere Risiken zu vermeiden, hatte Weidmann im Rat der Notenbank zusammen mit EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark gegen den Ankauf von Staatsanleihen gestimmt. Die Deutschen waren jedoch weitgehend isoliert, Stark erklärte deshalb am 9. September seinen Rücktritt. Für ihn soll der bisherige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, in den EZB-Rat nachrücken. Experten zweifeln daran, dass er sich ähnlich scharf gegen die Anleihenkäufe aussprechen wird wie Weidmann und Stark.

Weidmann will jedenfalls standhaft bleiben. Er sieht sich "in der Tradition der stabilitätspolitischen Prinzipien der Bundesbank, die auch von der deutschen Öffentlichkeit gestützt wird". Er werde diese Position auch weiter im EZB-Rat einbringen. Der Bundesbank-Chef hält es für falsch, "unter Berufung auf einen allgemeinen Notstand alle bewährten Prinzipien der Geldpolitik über Bord zu werfen. "Springt die Geldpolitik erst einmal ein, wird es immer wieder Gründe geben, die vermeintlich für eine Fortsetzung dieser Maßnahme sprechen."

Auch um den Streit in den eigenen Reihen zu beenden, strebt die EZB an, die Anleihenkäufe künftig dem europäischen Rettungsfonds EFSF zu überlassen. Prinzipiell hatten das auch die Euro-Staaten auf ihrem Krisengipfel im Juli beschlossen. Wie genau die Möglichkeiten des EFSF ausgestaltet werden sollen, ist aber noch unklar. Ökonomen hatten vorgeschlagen, den Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten, so dass er sich, wie andere Banken auch, bei der EZB frisches Geld für seine Anleihenkäufe besorgen könnte.

Weidmann lehnt auch diese Variante ab. Zur Sicherung ihrer politischen Unabhängigkeit dürfe die Notenbank nicht zur Finanzierung von Staatsschulden herangezogen werden - "egal ob über einen Umweg oder direkt", sagte der Bundesbank-Chef am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs in Breslau.