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Anleihenkäufe der EZB: Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken

Jens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europäischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder Länder weist der Bundesbankpräsident im SPIEGEL-Gespräch auf gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler hin.

Bundesbankchef Weidmann: "Risiken müssen umverteilt werden" Zur Großansicht
AFP

Bundesbankchef Weidmann: "Risiken müssen umverteilt werden"

Hamburg - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann distanziert sich von der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit ihren geldpolitischen Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte habe sie "beträchtliche Risiken" in ihre Bilanz genommen. Das bedeute "natürlich zugleich, dass Risiken zwischen den Steuerzahlern einzelner Länder umverteilt werden", sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wir müssen diese Risiken wieder reduzieren, denn für diese Risiken steht mit 27 Prozent der deutsche Steuerzahler gerade."

Die Europäische Zentralbank kauft seit Mai 2010 Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten auf, um damit die Marktzinsen für diese Papiere künstlich zu senken. Ging es zunächst nur um griechische, portugiesische und irische Anleihen, weitete die EZB das Programm kürzlich auch auf italienische und spanische Schuldverschreibungen aus. Insgesamt hat die Notenbank bereits Staatsanleihen im Volumen von mehr als 140 Milliarden Euro in ihren Geschäftstbüchern.

Sollte ein Staat seine Schulden nicht zurückzahlen, würde dies gewaltige Löcher in die Bilanz der EZB reißen. Im schlimmsten Fall müssten die 17 Euro-Staaten, die die Bank tragen, frisches Geld nachschießen. Deutschland wäre dabei gemäß seinem Anteil an der Notenbank mit 27 Prozent der Summe beteiligt.

Weidmann will "stabilitätspolitische Prinzipien" wahren

Um weitere Risiken zu vermeiden, hatte Weidmann im Rat der Notenbank zusammen mit EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark gegen den Ankauf von Staatsanleihen gestimmt. Die Deutschen waren jedoch weitgehend isoliert, Stark erklärte deshalb am 9. September seinen Rücktritt. Für ihn soll der bisherige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, in den EZB-Rat nachrücken. Experten zweifeln daran, dass er sich ähnlich scharf gegen die Anleihenkäufe aussprechen wird wie Weidmann und Stark.

Weidmann will jedenfalls standhaft bleiben. Er sieht sich "in der Tradition der stabilitätspolitischen Prinzipien der Bundesbank, die auch von der deutschen Öffentlichkeit gestützt wird". Er werde diese Position auch weiter im EZB-Rat einbringen. Der Bundesbank-Chef hält es für falsch, "unter Berufung auf einen allgemeinen Notstand alle bewährten Prinzipien der Geldpolitik über Bord zu werfen. "Springt die Geldpolitik erst einmal ein, wird es immer wieder Gründe geben, die vermeintlich für eine Fortsetzung dieser Maßnahme sprechen."

Auch um den Streit in den eigenen Reihen zu beenden, strebt die EZB an, die Anleihenkäufe künftig dem europäischen Rettungsfonds EFSF zu überlassen. Prinzipiell hatten das auch die Euro-Staaten auf ihrem Krisengipfel im Juli beschlossen. Wie genau die Möglichkeiten des EFSF ausgestaltet werden sollen, ist aber noch unklar. Ökonomen hatten vorgeschlagen, den Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten, so dass er sich, wie andere Banken auch, bei der EZB frisches Geld für seine Anleihenkäufe besorgen könnte.

Weidmann lehnt auch diese Variante ab. Zur Sicherung ihrer politischen Unabhängigkeit dürfe die Notenbank nicht zur Finanzierung von Staatsschulden herangezogen werden - "egal ob über einen Umweg oder direkt", sagte der Bundesbank-Chef am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister und Notenbankchefs in Breslau.

stk/Reuters

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1. Eine Land, eine Stimme für die Entscheidungen!
flötrolf 17.09.2011
Zitat von sysopJens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europäischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder Länder*weist der Bundesbankpräsident im SPIEGEL-Gespräch auf gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler hin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html
Hier klafft ein dramatisches Mißverhältnis, welches strafrechtlich "bilaterale Absprache zu Lasten Dritter heißt". In den Entscheidungen gilt ein Mitlgiedsland - eine Stimme. Bei der Schadensregulierung heißt es nach gezeichnetem EZB-Kapitalschlüssel. Da ist dann Deutschland plötzlich mit 27 % für alle Entscheidungen haftbar.
2. D-Mark find ich gut!
kdshp 17.09.2011
Zitat von sysopJens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europäischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder Länder*weist der Bundesbankpräsident im SPIEGEL-Gespräch auf gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler hin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html
Hallo, ja super da kann die EZB also schulden ohne ende machen und deutschland muss dann zahlen. NEIN diese EU habe ich SO nicht gewollt.
3. Titel
Paul Kessler, 17.09.2011
Zitat von sysopJens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europäischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder Länder*weist der Bundesbankpräsident im SPIEGEL-Gespräch auf gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler hin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html
So langsam müsste doch auch der Kanzlerin das Licht aufgehen. Gegenwind von den Koaliationspartnern und den Fachleuten. Es wird Zeit für die Wahrheit.
4. Wer sich in die Gefahr begibt,...
weltsichtig 17.09.2011
Zitat von sysopJens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europäischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder Länder*weist der Bundesbankpräsident im SPIEGEL-Gespräch auf gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler hin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html
...wird darin umkommen, Wir sind gerade dabei alles, was wir in den letzten 70 Jahren erarbeitet haben, aufs Spiel zu setzen. Egal, ob man den Euro für sinnvoll hält oder nicht - eine halbe Billion Euro, was ungefähr den Bundessteuereinnahmen von zwei Jahren entspricht, für zweifelhafte "Rettungssaktionen" zu riskieren, ist eine unverantwortliche Zockerei mit der Zukunft unseres Landes, unserer Kinder. Dagegen ist der aktuelle UBS-Skandal eine Taschengeldaffäre.
5. Ja ja
et9999 17.09.2011
Zitat von sysopJens Weidmann attackiert seine Kollegen bei der Europäischen Zentralbank: Wegen des Aufkaufs von Staatsanleihen kriselnder Länder*weist der Bundesbankpräsident im SPIEGEL-Gespräch auf gewaltige Risiken für die deutschen Steuerzahler hin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,786847,00.html
Wieder einmal der Weidmann mit den immer geichen Parolen! Dieser Beamte soll mal sehen, woher er noch Lohn bekommt, wenn die EZB tatsächlich nichts mehr tut, um das System zu stabilisieren. Von ihm, Weber und Stark hört man immer nur, was NICHT gemacht werden soll. Ein vernünftiger alternativer Lösungsansatz ist aber Fehlanzeige! Schon jetzt hat die zögerliche Haltung der Politik einen weltweiten Vermögensschaden von 3 Billionen EUR verursacht. Sollte es - was leider immer wahrscheinlicher wird - tatsächlich zum Finanzschock kommen, wird man an der 3 locker noch eine 0 dranhängen können. Absolut unverantwortlich und inakzeptabel, was dieser Weidmann da schwafelt. Er gibt vor Steuergeld schützen zu wollen und weiß ganz genau, dass die Kosten für den Steuerzahler im Falle einer EURO-Pleite um ein vielfaches höher ausfallen würden.
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Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.
Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.


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