Ringen um CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer will Bezieher kleiner Renten entlasten

Fundamentale Unterschiede zwischen den Kandidaten zum CDU-Vorsitz bestehen nicht. Ein paar Details kommen inzwischen aber deutlicher zum Vorschein - bei der Rente zum Beispiel.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz hat KandidatinAnnegret Kramp-Karrenbauer Entlastungen für Bezieher kleiner Renten vorgeschlagen. "Ich möchte den Blick auf kleine Renten richten und die alte Regel 'Mehr Netto vom Brutto' anwenden", sagte die CDU-Generalsekretärin der Zeitung "Die Welt". Sie will bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ansetzen: "Bei diesen Beiträgen sollten wir die Menschen entlasten."

Dem Bericht zufolge stellt sie sich vor, dass diese Beiträge bei Renten von etwa bis zu 500 Euro komplett von der Rentenversicherung übernommen werden. Bei Renten von bis zu 1000 Euro sollen die Beiträge sich demnach langsam dem normalen Arbeitnehmeranteil annähern. Zur Finanzierung will Kramp-Karrenbauer Steuermittel heranziehen.

Mit dem Vorschlag grenzte Kramp-Karrenbauer sich auch von ihrem Konkurrenten um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin, Friedrich Merz, ab. Der frühere Unionsfraktionschef hatte am Wochenende mit dem Vorschlag Schlagzeilen gemacht, die private ergänzende Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Kandidatur von Kramp-Karrenbauer unterstützt, wandte sich gegen eine Sonderförderung für Altersvorsorge über Aktien. "Ich habe nichts dagegen, künftig auch den Erwerb von Aktien zu fördern, aber der Aktienerwerb darf gegenüber allen anderen Anlageformen nicht etwa durch einen Extra-Freibetrag bevorzugt werden", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Der CDU-Bundesparteitag entscheidet am Freitag über die Merkel-Nachfolge. Kramp-Karrenbauer und Merz gelten als die beiden aussichtsreichsten Kandidaten.

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mik/dpa



insgesamt 72 Beiträge
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K:F 06.12.2018
1. Gesetzliche Rente für alle
Also für Politiker, Beamte, Selbstständige, Ärzte und Rechtsanwälte, und zwar mit allen Einkünften. Politiker wie Merz können gerne ihr privates Geld nehmen und in Aktien anlegen. Vor allem sollen die Politiker ihre Finger von den Renten lassen. Es ist die Schuld Dr Politiker, dass Renten zum Leben nicht mehr reichtt. Kohl hat die Wiedervereinigung durch die Sozialversicherungen bezahlen lassen. Vor Wahlen werden Wahlgeschenke verteilt. Immer. AKK fängt auch schon an. Und das obwohl sie nur CDU Vorsitzende werden will.
vantast64 06.12.2018
2. Eine einfache Verbesserung für die ärmeren Rentner
wäre der Einschluß der Selbstständigen,Beamten und Abgeordnete in die allgemeine Rente und Festbeträge bei Rentenerhöhrungen statt der ungerechten %-Berechnungen, die den reicheren immer mehr bringen, die ärmeren kommen nicht vom Fleck.
trex#1 06.12.2018
3.
Es ist sicherlich gut, wenn AKK endlich erkannt hat, wie schlimm die Lage der Armutsrentner in D ist. Aber für den Vorschlag benötigt man Mehrheiten, in der Union und im Parlament. Es ist wohl eher unverbindlicher Populismus ("Die Rente ist sicher"-Tradition). Schließlich lebt die CDU von den Wählerstimmen der Alten.
Korken 06.12.2018
4. Rentenbetrug durch Doppelbesteuerung stoppen wäre mal was
Wie man sich vielleicht erinnern kann hat ein Beamter(!) dagegen geklagt, dass er seine Pension versteuern muss, der Rentner seine Rente allerdings nicht (zumindest kaum). Dass er sein ganzes Arbeitsleben lang sowieso keine Renten- bzw. Pensionsbeiträge zahlte und davon dann auch nichts versteuerte (was der Rentner tun muss und dazu noch in einem höheren Steuertarif während des Erwerbslebens(!!) ) hat das Bundesverfassungsgericht in einem m.M. krassen Fehlurteil verschwurbelt und die damalige Bundesregierung auch nicht hinterfragt, ja sogar gefördert. Wer war damals nochmal in der Regierung? Ja und nun haben wir den Salat, die Rentner müssen nun einmal Steuer auf die Rentenbeiträge zahlen (zu ihrem gegenwärtigen Steuertarif) und dann noch einmal wenn sie die Rente erhalten! da der Steuerteil im Rentenbezug schneller steigt als er jetzt abgebaut wird. Die 1970er Jahrgänge sind davon insbesondere betroffen. Dies gipfelt in Doppelbesteuerungen von über 50.000 Euro. Am besten mal danach googeln. Einen recht guten Text findet man mit dem Suchtext: "Rentner klagt gegen Steuernachteile" oder auch der ominöse "typisierte Pflichtversicherte". Recherchen ergeben einen Steuerbetrug am Steuerzahler(!) von bis zu 362.000 Euro während seines gesamten Lebens!. Man kann gar nicht so viel fressen wie man k... könnte. Es sei denn, man ist Beamter, auf dieser Seite wurden alle möglichen Vorteile addiert während der Renter alle Nachteile aufaddiert bekam (beides inkl. der unfairen Anteile).
ulfilas72 06.12.2018
5. das schlimme ist...
es wirkt alles so konzept- und visionslos. Der Blick für das Gesamtwerk fehlt. Es wird hier geflickt, es wird da geflickt und gleichzeitig schneidet die Union an Zöpfen rum, die dazu führen, dass die Einnahmeseite stabil bleibt, bzw. dass der Solidaritätsgedanke, auf der unsere Gesellschaft basiert, völlig demoliert wird. Man, was haben sich die Stuerschmarotzer gefreut, dass Schwarz-Gelb in NRW gewonnen haben. Die Konsequenzen sind bekannt. Merz trat mal mit "revolutionären" Ideen an, die, konsequent zuende gedacht, dazu geführt hätten, das alle Einnahmen und Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen, geprüft und neu geordnet werden. Diese Konsequenz fehlt an allen Ecken und es wird sich im Klein-Klein verloren, Lobbyismus hofiert und am Ende steht der normale Bürger da und denkt sich "Wait, what?"
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