GroKo uneins über Rückkehrrecht auf Vollzeit "So einfach geht das nicht"

Schon im Januar 2019 will die SPD das Recht auf befristete Teilzeit einführen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht in dem Gesetzentwurf allerdings noch viele strittige Punkte - und will weiter verhandeln.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)


Arbeitnehmer sollen schon im kommenden Jahr Anspruch auf eine Rückkehr in Vollzeit haben. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor wenigen Tagen und gab an, dass der entsprechende Gesetzesentwurf fertig sei. Die CDU sieht in den Plänen des Arbeitsministers allerdings noch viele strittige Punkte.

Heil habe für seinen Gesetzestext einen alten Referentenentwurf zur Grundlage genommen, der eigentlich schon als erledigt gegolten habe, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht es nicht."

Kern des Gesetzes ist das Recht auf Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Beschäftigte sollen danach vom 1. Januar 2019 an das Recht auf befristete Teilzeit bekommen - allerdings nicht in allen Betrieben. Für Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen sind Einschränkungen geplant. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat angekündigt, das Gesetz solle noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

Arbeitszeit in Deutschland

Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit stand schon im alten Koalitionsvertrag von Union und SPD, war in der vergangenen Legislaturperiode nicht umgesetzt worden. Während die damalige Arbeitsministerin Nahles dieses Recht für Unternehmen ab 15 Beschäftigten vorsah, hatten Union und Arbeitgeber die Schwelle bei 200 Beschäftigten festlegen wollen.

In ihren neuen Koalitionsvertrag hatten sie daher schon detailliert einen Kompromiss festgeschrieben: Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern sollten Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahren dauern könne. Zudem gelten für Betriebe mit 45 bis 200 Mitarbeitern Einschränkungen - in ihnen soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden.

asc/dpa

insgesamt 60 Beiträge
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Solid 22.04.2018
1.
Für einen Arbeitgeber bedeutet das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, dass er der zusätzlich eingestellten Kraft, die die Arbeit der weggefallenen Arbeitsstunden erledigt hat, kündigen muss. Denn die Arbeit wird ja nicht mehr, der Umsatz auch nicht. Diese Maßnahme erhöht also unmittelbar die Arbeitslosigkeit.
mirage122 22.04.2018
2. Nicht umgesetzt worden!
Nun ja: sagen kann man vieles und planen auch! Bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist die Umsetzung warum auch immer gescheitert. Also Frau Kramp-Karrenbauer: Träume sind Schäume - zumindest in der Bundespolitik. Da ist es eben nicht so wie im Saarland!
oelfinger 22.04.2018
3. Entweder gültig
für alle Betriebe oder für keinen. Sonst könnten mittelständische Arbeitgeber ihre Firmen solange aufsplitten, bis sie das für sie günstigste Modell haben. Ausserdem: was ist mit dem Gleichheitsgrundsatz?
m.sc. 22.04.2018
4. öffentlicher Dienst an Universitäten
Ich finde es schade, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Einerseits wird Teilzeit und Befristung in Unternehmen angeprangert. Gleichzeitig werden im öffentlichen Dienst an Universitäten aber der überwiegende Teil der Beschäftigten auf befristeten Stellen gehalten. Doktoranden werden in der Regel auf Halbzeitstellen, müssen jedoch Vollzeit Arbeiten.
i.dietz 22.04.2018
5. Die Bundesregierung
sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass Tarifverträge allgemeinverbindlich eingestuft werden ! In Tarifverträgen ist Vollzeit - Teilzeit - Rückkehrrecht ausgezeichnet geregelt ! Die Politik sollte liebe die Finger von diesem Thema lassen - die Tarifpartner haben mehr Erfahrungen im Arbeitsleben !
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